Gewerbesteuer jetzt senken?
Gewerbesteuer jetzt senken?
Wegen Rekord-Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen verzeichnet die Stadt 2023 einen Haushaltsüberschuss von 792 Millionen Euro. Betriebe zahlten 1,634 Milliarden Euro an Gewerbesteuern. Ein Teil davon war bereits für den Doppelhaushalt 24/25 eingeplant. Damit bleiben 385 Mio. Euro übrig.
Doris Höh: Engagierte Stadträtin mit Leidenschaft für soziale Themen
Doris Höh, die mit einer liberalen Brille und viel Herzblut soziale Themen in Stuttgart vorangetrieben hat, hinterlässt als scheidende Stadträtin einen bleibenden Eindruck in der Fraktion und im FDP-Kreisverband.
Eine etwas andere EM-Bilanz
Stuttgart ist viel schöner als Berlin. Das Bonmot wurde bei der WM 2006 wegen der überragenden Stimmung in Stadt und Stadion geboren. Und nun? Ist Stuttgart wieder schöner als die Final-Hauptstadt?
Für Armin Serwani schließt sich der Kreis
Nach 44 Jahren schließt sich für Armin Serwani der Kreis. Der langjährige FDP-Stadtrat kehrt – sollte der Gemeinderat sein Plazet geben, zu seinen demokratischen (Gras-) Wurzeln zurück. Denn am 10. Dezember 1980 startete der gebürtige Saarländer seine politische Laufbahn als Bezirksbeirat in Stuttgart-Nord.
Die Utopie von Dachparadiesen
Der Blick vom Rathausbalkon ist immer dann erhebend, wenn auf dem Marktplatz das Leben pulsiert. Das gilt auch jetzt während der EM. Den Kindern auf dem Mini-Feld beim Kicken zuzusehen, ist eine Freude. Nur ein Angebot wird in diesen Tagen dort so gar nicht angenommen: Die Liegestühle auf den Dächern der Containermodule. Warum nur?
Die CIS unter der Lupe
Die Arbeit der City Initiative Stuttgart, kurz CIS, wird allenthalben geschätzt. Das Wirken von Citymanager Sven Hahn und seiner Interessensvertretung für Händler, Gastro und Kultur hat der Innenstadt gedient.
„Wir nehmen die Graswurzeldemokratie und die Bezirksbeiräte ernst“
Die FDP-Fraktion ist Spitzenreiter bei den Besuchen der Bezirksbeiräte und löst damit ihren eigenen Anspruch und das Politikverständnis der Liberalen ein. „Stuttgart ist eine Stadt der Bezirke, darum sind die Bezirksbeiräte eine wichtige Informationsquelle für den Gemeinderat und ein hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung“, sagt Fraktionschef Dr. Matthias Oechsner.
FDP unterstützt die Pläne für Konzertforum
Fraktions-Chef Oechsner spricht von „einem positiven Beitrag zur Belebung von Bad Cannstatt und der Umgebung des Neckars“ – Kulturpolitischer Sprecher Neumann sieht zudem zusätzliche Einnahmen für lokale Unternehmen in den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus.
Pflegeheim Schönberg: FDP fordert klare Bekenntnisse von der Stadt
Das ehemalige Pflegeheim in Schönberg durchläuft eine Phase des Wandels und der Umgestaltung. Nachdem die Stadt Stuttgart das Heim seit Anfang 2023 als vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete angemietet hat, plant die Eigentümerin angeblich eine Neugestaltung des Geländes ab 2026.
FDP-Fraktion fordert zügige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist für uns ein wichtiges Anliegen. Dieses Instrument gewährleistet eine effizientere und zeitgemäße Organisation der Unterstützungsleistungen und verhindert den Abfluss der Mittel ins Ausland.
„Mit verantwortungsvoller Stadtpolitik hat das gar nichts zu tun.“
In der Welt der Politik ist Zuhören oft wichtiger als zu tönen. Wer aber nur schreit, hört nichts mehr. So ging es vielen in der Debatte um das Haus der Kulturen. Selbst der städtische „Integrationsminister“ Gari Pavkovic beklagte sich bei der FDP-Gemeinderatsfraktion über deren Position bei besagtem Thema.
Die Stadt braucht ein Bürgerservice-Zentrum dringender als ein Haus der Kulturen
Die FDP-Fraktion lehnt eine Nutzung des alten Kaufhof-Gebäudes für das Haus der Kulturen ab. Die Raumnot der Stadtverwaltung gibt die Nutzung quasi vor. „Es kann nicht sein, dass wir teuer Büros für die Verwaltung anmieten, und uns jetzt diese Chance entgehen lassen. Das kann man keinem vernünftigen Menschen und dem Steuerzahler vermitteln“
Warum die City in Gefahr ist
Die Stuttgarter City, als wichtiges Zentrum für Handel, Gastronomie und Kultur, bildet das pulsierende Herz der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Mit einer imposanten Verkaufsfläche von etwa 400 000 Quadratmetern im Einzelhandel allein, die Experten mit durchschnittlich 500 Euro Umsatz pro Quadratmeter veranschlagen, steht die City für ein beeindruckendes wirtschaftliches Potenzial.
„Wo Eigeninitiative ist, darf die Bürokratie nicht zum Hemmschuh werden“
Die Stuttgarter City hinkt bei der Solarenergie-Entwicklung hinterher, während Außenbezirke bereits weiter sind. Dort sind vier- bis sechsmal mehr Dach-Solaranlagen pro Wohngebäude installiert, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“.
Fakten-Check: Warum kostenloser ÖPNV eine Illusion ist
Die Einführung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel ist ein schöner, romantischer Gedanke. Und vielleicht gehen manche solchen linken Versprechungen auf den Leim. Tatsächlich überwiegen die negativen Auswirkungen für eine Kommune.
Ein Abend im Geiste der Freiheit
Rund 160 Gäste erleben beim FDP-Frühjahrsempfang im Varieté Friedrichsbau am Pragsattel Spektakuläres, Unerwartetes und die Preisgabe eines gut behüteten Geheimnisses von OB Nopper
FDP warnt vor überschießender Grundsteuer
Die Diskussionen um die Grundsteuerreform sind bereits lange vor ihrem Inkrafttreten besorgniserregend. Medienberichte sorgen für Unruhe, da sie die Befürchtung nahelegen, dass Kommunen durch die Anpassung des Hebesatzes versucht sein könnten, die als aufkommensneutral geplante Reform heimlich als Möglichkeit zur Einnahmeverbesserung zu nutzen.
Amtsblatt wird dank der FDP digital
Die bevorstehende Kommunalwahl in Stuttgart hat zu einer interessanten Entwicklung geführt. Aufgrund der Vorschrift, dass Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat acht Wochen vor der Wahl keine Beiträge im Amtsblatt Stuttgart veröffentlichen dürfen, hat die FDP eine kreative Lösung gefunden, um den Bürgern weiterhin Informationen bereitzustellen. Sie haben das innovative Amtsblatt 2.0 ins Leben gerufen.
Seenotrettung – Humanismus oder Wahlkampf?
Im Mittelmeer spielen sich unfassbare Tragödien ab. Menschen sterben, weil skrupellose Schlepper sie in untauglichen Booten auf lebensgefährliche Fahrten schicken. Diese unhaltbare Situation schreit nach Maßnahmen, um das Leid zu beenden. Die Stadt Stuttgart sollte auf Antrag einer Gemeinderatsmehrheit (Grüne, SPD, FrAktion, Puls) helfen und einen Betrag für die Seenotrettung spenden.
Kein weiteres Mahnmal des Scheiterns
Alles, was der antike König Midas berührte, wurde zu Gold. Anders als in der griechischen Mythologie liegen die Dinge in Stuttgart. Alle Bau- und Sanierungsprojekte, die sich die Stadt ans Bein bindet, enden als Mahnmal des Scheiterns. Beispiele? Villa Berg, Züblin-Parkhaus, Garnisonschützenhaus. Nichts geht voran. Die Planungen werden zerredet, Machbarkeitsstudien versanden in Endlosschleifen.