Grundsatzfrage zum Kaufhofgebäude
Das Kaufhofgebäude an der Eberhardstraße ist in einem bedauerlichen Zustand. Undichte Stellen, alte Technik und Brandschutzeinrichtungen aus den 1970er Jahren sowie unzureichende Wartung in den vergangenen zehn Jahren haben dazu geführt. Damit sind die besten Nachnutzungspläne, wie etwa ein Haus der Stadtgesellschaft, hinfällig.
Bürger-Votum missachtet
Die FDP protestiert gegen die Gentrifizierung im Leonhardsviertel. Doch nicht nur aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion die Umsetzung des geplanten Bebauungsplans ab. Aus Sicht von FDP-Stadtrat Armin Serwani führten die ökosoziale Mehrheit und die Freien Wähler mit ihrer geplanten Zustimmung zum B-Plan das Thema Bürgerbeteiligung ad absurdum.
Man kann aus der Stadt kein Dorf machen
Wo sind die Bäume und die Bäche? Mit dieser Frage führen ökosoziale Politiker die Klimadebatte. Dahinter steckt nicht nur der berechtigte Wunsch, die Stadt bis 2035 klimaneutral und lebenswerter zu machen. „Dahinter steckt gnadenlose Ideologie“, sagt FDP-Stadtrat Armin Serwani.
Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Pflege in der Stadt
„Nur ein Paket an Maßnahmen wird helfen, den drohenden Pflegenotstand in der Stadt zu verhindern“, sagt FDP-Stadträtin Doris Höh. Ihr Katalog aus Forderungen und Impulsen könnten aus Sicht der FDP-Stadträtin dazu beitragen, eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege in Stuttgart zu gewährleisten und die Herausforderungen des demografischen Wandels im Bereich der Pflege zu bewältigen.
FDP-Stadträtin Höh besorgt: „Aufräumen im Stadtplanungsamt!“
„Kommunale Daseinsfürsorge für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger darf nicht an einem Flaschenhals in der Stadtverwaltung und dem Stadtplanungsamt scheitern“, sagt Höh und fordert: „Dem Pflegenotstand muss jetzt entschieden begegnet werden. Es ist alarmierend, dass andere Kommunen in diesem Bereich ein besseres Bild abgeben. Wir müssen über personelle Konsequenzen nachdenken.“
FDP-Stadträtin Höh:10 liberale Forderungen gegen die KitaStrophe
Die Zahl der Kitaplätze und damit auch der pädagogischen Fachkräfte ist in Stuttgart in den vergangenen zehn Jahren um 52 Prozent gestiegen. Und dennoch kann die Stadt kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht flächendeckend gewährleisten.
Höhere Fahrpreise beim ÖPNV: Kein Skandal!
Schon wieder werden die ÖPNV-Fahrpreise erhöht. Ein Skandal? „Keineswegs“, meint FDP-Stadtrat Armin Serwani, „man muss die Hintergründe kennen.“ Tatsache ist, dass es im ÖPNV im vergangenen Jahr eine Kostensteigerung von 14,8 Prozent gab. Angesichts dessen sei die Erhöhung von 7,9 Prozent verträglich.
Märchenstunde zur Windkraft
FDP-Stadtrat Armin Serwani entlarvt den ideologischen Wahnsinn am Tauschwald: „Grüne Politik führt sich selbst ad absurdum“
Gegen jede Form von Extremismus
In einer gemeinsamen Resolution haben sich die Fraktionen im Rathaus zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ausgesprochen. Der FDP im Gemeinderat war dabei besonders wichtig, den Begriff Extremismus nicht nur auf das rechte Spektrum zu verengen.
Bezahlkarten für Flüchtlinge JETZT in Stuttgart einführen
Der Landkreis Greiz (Thüringen) ist gerade in aller Munde. Warum? Weil dort seit Dezember eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt wurde. Statt Bargeld gibt es dort nun eine Bezahlkarte.
Wohnraumknappheit: Alarmierend neue Zahlen
Die Wohnraumkrise in Stuttgart erfordert umfassenden Ansatz und neue Konzepte, fordern FDP-Stadtrat Eric Neumann und FDP-Landtagsabgeordneter Friedrich Haag. Die Förderpolitik für Sozialmietwohnungen sei gescheitert: „Jetzt ist ein grundlegendes Umdenken gefragt“, sagen beide unisono.
Groteskes Theater im Jobcenter
Im Büro Bürokratika hatten die Mitarbeiter täglich einen Marathon durch eine Wüste von Vorschriften vor sich. Jeder Druck auf die Kaffeemaschine erforderte eine schriftliche Genehmigung, die durch 13 Abteilungen wanderte. Büros waren mit Formularen tapeziert, Stühle hatten ein Aktenzeichen. Büroklammerverbrauch wurde überwacht – bei Missbrauch sanktioniert.
Villa Berg: Pragmatismus ist gefragt
Auf der Internetseite der Stadt Stuttgart ist über die Villa Berg zu lesen: „Noch scheinen die Villa Berg und der dazugehörige Park im Dornröschenschlaf zu liegen. Das wird sich in den kommenden Jahren ändern, denn aus der ehemaligen Sommerresidenz von König Karl und Königin Olga wird ein Haus für Musik und Mehr.
Fauler Zauber um Windkraft am Tauschwald
„Tauschwald fliegt aus Windradplänen.“ So lautete die Überschrift am 16. September 2015 in den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Standort für ein neues Windrad in Feuerbach wurde vom Planungsausschuss der Regionalversammlung gestrichen.
FDP: Mit aller Kraft gegen die Verödung der City
Stadtrat Eric Neumann nimmt Wirtschaftsförderung in die Pflicht. Kooperation von Ordnungs- und Baurechtsamt soll zu schnelleren Lösungen für Handel, Gastro und Verantstaltungsbranche führen.
Aufregung um Kreuzigungsgruppe vor der Leonhardskirche – FDP fordert Aufklärung
Es kam für viele überraschend – von heute auf morgen war die Kreuzigungsgruppe vor der Leonhardskirche verschwunden. Nur noch Reste des Sockels und ein paar Trümmer blieben übrig. Die Stadt hatte die „Sicherung und Demontage“ der Skulptur im Dezember zwar angekündigt – über ihre Perspektive jedoch noch nichts erwähnt.
Verödung der Innenstadt: FDP kritisiert Stadtverwaltung und falsche Signale aus dem Gemeinderat
Blumen Fischer im Königsbau hört nach 165 Jahren auf. Das Schuhhaus Horsch, das sich auf besondere Größen spezialisiert hat, zieht sich auch zurück. Maute Benger, das Traditionsgeschäft auf der Königstraße, steht nach der Schließung schon ewig leer. Der Laden gegenüber auch.
Vorbereitet sein: Gestaltungsauftrag wahrnehmen!
Die Insolvenz des Signa-Konzerns hat bittere Konsequenzen – auch für die Stadt. Nicht ohne Grund titelt der „Spiegel“: „Wen reißt René Benko mit nach unten?“ Darüber macht sich die FDP-Fraktion ernsthaft Sorgen. Nicht zuletzt um die Mitarbeiter von Kaufhof und deren Arbeitsplätze.
Doris Höh fordert Umdenken „Mehr Qualität für Menschen mit Demenz“
Angesichts der Herausforderung, die uns die Alterspyramide für die Zukunft stellt, müssen die Unterbringung und Fürsorge älterer Menschen sowie von Pflegebedürftigen neu gedacht werden. Sonst landet Stuttgart in einem Pflegenotstand.
„Wohnungsbau in Stuttgart ist tot“
Die FDP im Gemeinderat hat grundsätzlich nichts gegen eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Jedoch dienen die städtischen Förderprogramme, über die nun in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2024/2025 diskutiert und abgestimmt werden soll, keinem.