Aktuelles
Aktuelle Meldungen der Fraktion

Freie Demokraten im Gemeinderat Stuttgart Wir stehen für Mobilität, sinnvolle Verkehrskonzepte, preiswerten Wohnraum und eine soziale Kommunalpolitik.

❌Keine politische Einmischung beim Wittwer-Haus🏗️
In immer schärfer werdendem Ton fordern Aktivisten den Erhalt des baufälligen Betongiganten des Brutalismus. Unserer Ansicht nach wird das Thema zu einem größeren gemacht als es ist.
🏚️ Baufällig und nicht mehr sicher – Brand- und Erdbebenschutzstandards werden nicht mehr erfüllt
🗽 Freie Entscheidung des Eigentümers – Die Dinkelacker AG ist in Absprache mit dem Baurechtsamt zu dem Schluss gekommen, aus wirtschaftlichen Überlegungen das Gebäude zugunsten eines Neubaus abzureißen
💔 Rein emotionale Debatte – Wir wollen stattdessen die Dinkelacker AG in ihrem Bestreben unterstützen, die überdimensionierten Einzelhandelsflächen hin zu einem zeitgemäßen Nutzungsmix zu entwickeln
Unser Vorschlag für die selbsternannten Denkmalschützer: handeln Sie mit der Dinkelacker AG einen Pachtvertrag für das überbaute Grundstück inklusive Übernahme sämtlicher Risiken aus und kümmern Sie sich dann um das baurechtlich nicht mehr zulässige Gebäude. Dem Eigentümer in seine Verantwortung reinreden fällt vermutlich deutlich leichter als sie selbst zu übernehmen.
Wie siehst du den geplanten Abriss? Schreib es uns in die Kommentare⬇️
#stuttgart #fdp #gemeinderat #wittwer
1 Monat ago
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💶 Abschaffung der Bargeldzahlung in Bussen ist vertretbar 🚌
Die SSB plant mit dem Beginn der Sommerferien – und damit später als zunächst angekündigt – den Ticket-Erwerb mit Bargeld bei den Busfahrern zu beenden. Auch wenn wir die Zahlung mit Bargeld grundsätzlich unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit und Teilhabe aller für notwendig halten, überzeugen die Argumente für die Abschaffung in diesem speziellen Bereich🤝🏻
🏧 Bargeld an Automaten weiter möglich – keine vollständige Abschaffung des Ticketkaufs mit Bargeld
💸 Sehr seltene Barkäufe – diese Art der Bezahlung macht nur 1% des Jahresumsatzes bei Ticketverkäufen aus
💳 Giro-/Debit-Karten weit verbreitet – 97% Prozent der Kunden besitzen und nutzen elektronische Zahlungsmittel
📈 Hohes Sparpotenzial für die SSB – rund 1 Mio. Euro kann durch den reduzierten Aufwand gespart werden
👮🏻♂️ Sicherheitsaspekt – der Wegfall von Barkassen in Bussen erhöht die Sicherheit vor Kriminalität für Fahrer und Fahrgäste
Bargeld ist gedruckte Freiheit, dieser Schritt ist aber vertretbar! Wie siehst Du das? Schreib es uns in die Kommentare!⬇️
#stuttgart #fdp #gemeinderat #ssb
1 Monat ago
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Kita wird teurer – ein fatales Signal 🚫
Der Stuttgarter Gemeinderat hat heute die massiven Erhöhungen der Kitagebühren beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt – denn die Sparzwänge der Stadt dürfen nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden.
Was uns daran stört:
💸 Falscher Sparansatz: Wer sparen muss, sollte bei Prestigeprojekten anfangen – nicht bei Familien mit Kleinkindern.
🏗️ Liebgewonnenes hat seinen Preis: Solange teure Wunschprojekte unangetastet bleiben, ist die Belastung der Eltern nicht zu rechtfertigen.
👨👩👧 Familien tragen die Last: Stuttgart lebt von seinen Familien – sie verdienen Entlastung, keine Mehrkosten.
Sparen ja – aber fair verteilt und an der richtigen Stelle. 👉 Was meint ihr: Wo sollte Stuttgart zuerst den Rotstift ansetzen?
2 Monaten ago
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Keine Haushaltsmittel für grüne Tagträume. 🚫
Hinter harmlosen Titeln wie „Aufwertung der Liststraße" verbergen sich allzu oft Projekte zu siebenstelligen Kosten, die die autofreie Innenstadt durch die Hintertür erzwingen sollen – diesmal für 1,5 Mio. Euro. Gleichzeitig mahnt selbst Finanzminister Bayaz die Kommunen, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Eine Quartiersgarage sucht man in der Vorlage vergeblich.
Was wir fordern:
🔍 Erst klären, dann beschließen: Die Verwaltung soll prüfen, ob Fördermittel aus dem neuen Koalitionsvertrag fließen können – bis dahin haben wir die Vertagung beantragt.
🅿️ Falsche Prioritäten: 1,5 Mio. Euro für Lastenrad-Fantasien, aber keine Quartiersgarage. Das spiegelt nicht die Realität der Menschen in diesem Quartier wider.
📉 Die Zeit solcher Projekte ist vorbei: Auf allen Ebenen schrumpfen die Etats – „Nice-to-Have" darf keine Haushaltskategorie mehr sein.
Unser Appell ans ökosoziale Ausgaben-Lager: Den eigenen Finanzminister ernst nehmen.
👉 Wo zieht ihr die Grenze zwischen notwendiger Infrastruktur und politischen Wunschprojekten?
#Stuttgart #Haushalt #FDPStuttgart #Kommunalpolitik
2 Monaten ago
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✨Ein Funken Glamour für den Stuttgarter Osten🃏
In der aktuellen Haushaltslage ist ein Umdenken bei der Finanzierung von prestigeträchtigen Großprojekten unumgänglich. Was über die Daseinsvorsorge hinaus geht – von uns gerne als „Nice-to-Have“ bezeichnet –, muss in diesen Zeiten zurückstehen. Am Beispiel der Villa Berg präsentieren wir einen neuen Ansatz: die Villa als zweiter Standort für die Baden-Württembergischen Spielbanken in Stuttgart🤝🏻
🏦 Finanzierung als ÖPP – Mit privaten Mitteln von Investoren wird die Millionensanierung finanziert, während öffentliche Mittel in Bildung und Infrastruktur fließen werden können.
📍Optimaler Standort – Hier könnte eine Angebotslücke in Richtung Heilbronn und Göppingen/Aalen mit dem zusätzlichen Standort geschlossen werden.
💎 Baden-Baden 2.0 – Wir stellen uns ein Rundumerlebnis mit exklusiver Gastronomie, Spielbank und grünem Park in unmittelbarer Nähe zu den Stuttgarter Bädern vor. Die bereits genehmigte Tiefgarage passt perfekt ins Konzept.
Damit würde ein echter Publikumsmagnet im Stuttgarter Osten entstehen, was nicht nur Entlastung für den städtischen Etat, sondern auch neue Arbeitsplätze und erhebliche Parkgebühren-, Pacht- und Steuereinnahmen bedeuten würde📈
Wie siehst du unsere Idee, bereit für Wellness und Roulette? Schreib es uns in die Kommentare⬇️
#stuttgart #fdp #gemeinderat #haushalt #villaberg
2 Monaten ago
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🛟 Stuttgarter Vereinsbäder – Jetzt muss die Verwaltung die Fehler der Grün-Schwarzen Haushaltskoalition ausbaden🙇🏻
Schon nach 4 Monaten zeigen sich die Auswirkungen der falschen Prioritätensetzung beim Doppelhaushalt, den wir wegen der Gewerbesteuererhöhung abgelehnt haben. Nicht nur aus liberaler Grundüberzeugung, dass Steuererhöhungen in Krisenzeiten die Leistungsträger noch weiter schwächen und damit für eine Abwärtsspirale sorgen können. Wir sind auch enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft zu harten Sparmaßnahmen bei dem, was über grundlegende Versorgung – wie zum Beispiel Schwimmbäder – hinausgeht. Vorschläge von uns gab es dazu genug📝
🚃 Daseinsvorsorge vor “Nice-to-Have” – Nach dieser Devise wäre ausreichend Sparpotenzial gewesen, um den Haushalt ohne Steuererhöhungen zu stabilisieren.
💸 Stattdessen: die Haushaltskoalition wollte unbedingt ihre teuren Projekte durchdrücken. Stuttgart-Sign, SMIC, massive Fördermittel für grünen Solar- und Heizungsbau, die nur Mitnahmeeffekte für Gutverdiener bedeuten – all das und mehr muss jetzt wegen der prekären Haushaltslage durch Mehreinnahmen finanziert werden.
🏫 Was stattdessen auf der Strecke bleibt: Bildung und Infrastruktur – die falsche Priorisierung.
🤝🏻 Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPPs) sind aus unserer Sicht die Lösung – privates Kapital entlastet den öffentlichen Haushalt.
Was meint ihr, wurde beim Haushalt der Fokus nicht aufs Wesentliche gelegt? Schreibt es uns in die Kommentare⬇️
#stuttgart #fdp #gemeinderat #haushalt #ppp schwimmbad bildung infrastruktur
3 Monaten ago
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❌Keine sprunghafte Erhöhung der Kita Gebühren🚸
Die initiale Erhöhung für das Jahr 2026 könnten wir noch mittragen, danach halten wir eine nur hälftige Erhöhung in fünf Schritten bis 2031 für angemessener. Wie auch bei den von manchen vorgeschlagenen Anwohnerparkgebühren macht man es sich mit dieser Erhöhung allzu leicht – die zahlenden Familien sind schlicht auf die Betreuung angewiesen und könnten der Erhöhung nicht ausweichen. Vor allem die Erhöhung bei der Ganztagsbetreuung wird Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, spürbar treffen💰
📈 Schrittweise Erhöhung statt starker Sprung, somit leichte abzufedern für Familien
👷🏻 Last nicht auf arbeitende Eltern abwälzen, sozial Schwächere sind bereits mit Befreiungen entlastet
Wie seht ihr die geplanten Erhöhungen? Schreibt es in die Kommentare⬇️
#stuttgart #fdp #gemeinderat #kitagebühren #ganztagsbetreuung
3 Monaten ago
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Höchste Zeit für neue Finanzierungskonzepte💡
Stuttgarts Etat lässt keine Wünsche mehr offen – Daseinsvorsorge hat Vorrang, Großprojekte müssen priorisiert werden. Deshalb haben wir uns zuletzt sogar gegen den Bau des Hauses für Film und Medien (SMIC) ausgesprochen, obwohl wir das Konzept grundsätzlich unterstützen. Es braucht einen anderen Weg.
Was wir vorschlagen:
🤝 PPP statt leere Kassen: Öffentlich-Private-Partnerschaften haben enormes Potenzial – bei Planungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten kann die Stadt erheblich sparen.
🏛️ Vier Projekte im Fokus: Interimoper, Schleyer-Halle, SMIC und Villa Berg – für all diese Leuchtturmprojekte prüfen wir konkrete PPP-Möglichkeiten.
📐 Kein Prinzip gegen Kultur: Wir opfern keine Investitionen in Kultur- und Wirtschaftsinfrastruktur – wir wollen sie klüger finanzieren.
In den kommenden Wochen konkretisieren wir unsere Ideen.
👉 Welches Projekt sollte eurer Meinung nach zuerst auf den Prüfstand?
#Stuttgart #PPP #Stadtfinanzen #FDPStuttgart
3 Monaten ago
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🦆Nilgänse-Plage endlich wirksam bekämpfen❌
Die invasive Population der Nilgänse breitet sich im Stadtgebiet unkontrolliert aus und mit ihr die Belastungen für Infrastruktur, städtisches Ökosystem und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Nach dem Vorbild Tübingens schlagen wir die kontrollierte Entnahme der Tiere durch die Stadtjäger vor allem am Eckensee und Max-Eyth-See vor. Damit gewährleisten wir den Schutz der von Verdrängung bedrohten heimischen Vogelarten und befreien den Park und die umliegenden Fuß- und Radwege von der enormen Schmutzbelastung durch den Kot. Zudem können die Kosten für die komplizierten Vertreibungsversuche mit Drohnen und die regelmäßigen und aufwändigen Reinigungsmaßnahmen eingespart werden🤝🏻
📉 Unwirksame Maßnahmen – Die bisher angewandten Versuche wurden von uns unterstützt aber waren vor allem eines: erfolgos.
⚔️ Deshalb muss nun zur Ultima Ratio gegriffen werden – zum Wohl von anderenTieren und Menschen in Stuttgart.
Betrifft Dich die Belastung durch die Nilgänse ebenfalls? Schreib es uns in die Kommentare⬇️
#stuttgart # fdp #gemeinderat #eckensee #maxeythsee nilgänse invasiveart
3 Monaten ago
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