PRESSEMITTEILUNGEN UND PRESSEMATERIAL

Packstationen in Stuttgart

Nicht zuletzt seit der Coronapandemie ist die Anzahl der Pakete, die online bestellt und mit Lieferfahrzeug zugestellt werden, stark angestiegen und parallel schließen viele Postfilialen oder reduzieren ihre Öffnungszeiten.

Dementsprechend erachten wir Packstationen grundsätzlich für einen guten Ansatz, nicht nur um die wegfallenden Postfilialen auszugleichen, sondern auch, die dicht besiedelte Innenstadt bezüglich des Verkehrs und der Emissionen zu entlasten.

Als Beispiel: Die Deutsche Post AG unterhält in Stuttgart derzeit ca. 60 Packstationen, an denen die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von den Tages- und Öffnungszeiten, ohne Zeitdruck und fußläufig ihre Sendungen flexibel in Empfang nehmen und auch eigene Pakete versenden können.

Unseren Informationen zu Folge haben jedoch die Betreiber derartiger Abholstationen Schwierigkeiten in Stuttgart geeignete Standorte zu finden.

Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik über die Entwicklung der im Stadtgebiet insgesamt aufgestellten Packstationen der verschiedenen Anbieter berichtet und darüber, auf welchen städtischen Liegenschaften es die Möglichkeit gäbe bzw. geben könnte, eine Packstation aufzustellen.

Des Weiteren haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Deutsche Post AG/DHL in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik einlädt, um das Konzept der Packstationen der Deutsche Post AG/DHL vorzustellen.

Kein Licht am Ende des Tunnels

Seit dem 16. September 2022 ist der Wagenburgtunnel schon wieder für den Verkehr gesperrt. Damit fällt erneut die wichtige Verbindung zwischen dem Osten und der Innenstadt weg, die auch von der stark genutzten Buslinie 40 nicht mehr befahren werden kann. Diesmal ist es der Abluftkanal, der Probleme bereitet, denn es könnten Betonteile von der Decke herunterfallen. Wir können nur hoffen, dass die Vollsperrung baldmöglichst beendet wird und die Reparatur schnell erfolgt.

Nicht nur wir fragen uns, wie die Stadt mit ihrer öffentlichen Infrastruktur umgeht. Sanierungsmittel gibt es viel zu wenig. Vor einigen Monaten wurde die Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt für den Autoverkehr gesperrt, dies wohl für immer. Hier muss ein Ersatz gebaut werden – wie lange dies dauert, kann man noch nicht abschätzen. Aber auch die Löwentorbrücke in Stuttgart-Nord und die Aubrücke zwischen Mühlhausen und Münster sind in einem Zustand, der einer dringenden Sanierung bzw. eines dringenden Ersatzes bedarf. Hier darf nicht abgewartet werden, bis es auch dort zu einer dauerhaften Vollsperrung kommt.

Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Stadt, um Straßen-, Brücken- oder Tunnelsperrungen wegen schlechtem Zustand und erhöhte Kosten für Notfallmaßnahmen zu verhindern. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen immer gefordert, dass mehr Haushaltsmittel für die Straßen- und Bauwerksunterhaltung bereitgestellt werden müssen.

Gebärdentafeln/Symboltafeln auf Stuttgarter Spielflächen

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erarbeitet derzeit im Rahmen des „Aktionsplans Kinderfreundliche Kommune“ eine Spielflächenkonzeption, die u.a. die Themenbereiche Inklusion, Vielfalt und Teilhabe auf den Stuttgarter Spielflächen umfasst.

Spielplätze, Schulhöfe und Kitas bilden pädagogisch wertvolle Lern- und Spielräume für Kinder. Einerseits haben sie hier die Möglichkeit körperlich aktiv zu werden und sich an der frischen Luft zu bewegen, anderseits lernen sie spielerisch soziale Kompetenzen im Austausch und der Kommunikation mit anderen Kindern. Diese Art der Kommunikation ist jedoch nicht zwischen allen Kindern möglich.

Um trotz Sprachbarrieren eine Kommunikation zwischen Kindern mit eingeschränkter oder fehlender Lautsprache, gehörlosen Kindern und Kindern ohne Einschränkungen zu ermöglichen, wurden in einigen deutschen Städten, wie z.B. Peine, Holztafeln in Gebärdensprache auf den Spielplätzen angebracht.

Des Weiteren gibt es in einigen Städten wie Hannover das Konzept von Symboltafeln, die eine Kommunikation zwischen Kindern mit guten Deutschkenntnissen und Kindern mit geringen Deutschkenntnissen ermöglichen.

Auch in Stuttgart können wir uns die Anbringung solcher Gebärdentafeln und Symboltafeln auf Spielplätzen, Schulhöfen und Kitas vorstellen. Wir haben daher bei der Verwaltung u.a. angefragt, ob es ihrerseits Überlegungen gibt, die Anbringung von Gebärdentafeln und Symboltafeln auf Spielplätzen, Schulhöfen und Kitas in die Spielflächenkonzeption der Stadt Stuttgart aufzunehmen.

Fachkräftemangel in Deutschland

Am 07. September fand in Berlin der Fachkräftegipfel der Bundesregierung statt. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht bis 2026 von 240.000 fehlenden Fachkräften aus (Stand August 2022) – wurden bei dem Gipfeltreffen verschiedene Maßnahmen besprochen, mit denen die Regierung beabsichtigt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So ist u.a. geplant, die Zuwanderung für internationale Fachkräfte attraktiver zu gestalten.

Auch in Stuttgart ist der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt deutlich spürbar und nicht nur die Wirtschaft klagt schon seit längerer Zeit über fehlende Fachkräfte. Insbesondere in der Pflege sowie dem IT-Bereich besteht jetzt schon ein enormer Mangel an Fachkräften und wenn das Problem jetzt nicht angegangen wird, ist von einer deutlichen Verschlechterung der Ausgangslage auszugehen.

Wir Freien Demokraten begrüßen daher, dass die Bundesregierung das Thema intensiv behandelt hat, zumal wir uns schon seit Jahren mit dem Fachkräftemangel und der damit zusammenhängenden Zuwanderung von internationalen Fachkräften beschäftigen.

Hierzu haben wir unterschiedliche Anträge gestellt, u.a. zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe bei der Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte. Denn Fakt ist, dass für ausländische Fachkräfte neben den Softfacts wie einer Willkommenskultur und Freizeit- und Kulturangeboten auch Faktoren wie optimierte Verwaltungsabläufe zur Attraktivität eines Standortes beitragen.

Wir fordern auch eine „Task Force Ausländerbehörde“!

Wir begrüßen es sehr, dass unsere jahrelangen intensiven Bemühungen im Hinblick auf die unzumutbaren Zustände bei den Bürgerbüros von Erfolg gekrönt waren und die Verwaltung mit der eingerichteten „Task Force Bürgerbüros“ bereits zahlreiche erste – unseres Erachtens sinnvolle und gute – Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht hat.

Auch die von uns vor der Sommerpause eindringlich geforderten Sofort-Maßnahmen wurden nunmehr beschlossen und umgesetzt: Hitzeschutz, Klappstühle, Wasser für die stundenlang wartenden Bürgerinnen und Bürger sowie eine bevorzugte Behandlung von körperlich beeinträchtigten Menschen, für die das lange Anstehen eine besondere Belastung darstellt. Mit unserer Aktion am 08. August haben wir einen wichtigen Impuls gegeben und gezeigt, wie einfach solche Maßnahmen umzusetzen sind.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die Situation bei der Ausländerbehörde im Vergleich zu allen anderen Behörden mit Abstand am unzumutbarsten ist und die Verwaltung sich hier ganz offensichtlich weiterhin schwertut, das Problem genauso intensiv wie bei den Bürgerbüros zu benennen und anzugehen. Hier hätten wir zumindest eine „Task Force Ausländerbehörde“ oder eine „Task Force Bürgerbüros und Ausländerbehörde“ erwartet.

Zwar wurden mit der „Task Force Bürgerbüros“ auch einige Maßnahmen für die Ausländerbehörde auf den Weg gebracht. Wir werden aber genau beobachten, ob diese ausreichen und in der eingesetzten Task Force auch die Probleme der Ausländerbehörde intensiv angegangen werden.

Schluss mit den Ausreden! Wo bleiben die Maßnahmen?

Am 08. August haben wir morgens einen Stand beim Bürgerbüro-Mitte/ der Ausländerbehörde aufgebaut, um uns ein Bild von den unzumutbaren Zuständen, die bei den Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und der Zulassungsstelle herrschen, zu machen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bürgerinnen und Bürger in den Warteschlangen vor den Stuttgarter Behörden (aufgrund der derzeitigen Temperaturen von teilweise 36 °C) zusammenbrechen und der Rettungsdienst mehrfach gerufen werden musste. Da derzeit eine Terminvergabe (z.B. bei der Ausländerbehörde) nicht möglich ist, haben wir in einem entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“ die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich einen Sonderschalter mit der Möglichkeit der telefonischen Terminvergabe für vulnerable Gruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren einzurichten, damit zumindest diese nicht stundenlang in der Hitze anstehen müssen. Nachdem die Verwaltung weder auf unseren „Dringlichkeitsantrag“, noch auf unsere Aufforderung, sehr kurzfristige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die in der Hitze wartenden Bürgerinnen und Bürger zu schützen, reagierte, haben wir entschieden, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Bei unserer Aktion am 08. August haben wir Wasser, Brezeln und Mützen an die wartenden Bürgerinnen und Bürger verteilt. Außerdem haben wir Fragebogen ausgegeben, auf denen sie ihre Erfahrungen mit den Behörden schildern konnten. Die Erfahrungsberichte waren ernüchternd und erschütternd zugleich.

FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart fordert: Der „Task Force Bürgerbüros“ muss eine „Task Force Ausländerbehörde“ folgen!

Wir begrüßen es sehr, dass unsere jahrelangen intensiven Bemühungen im Hinblick auf die unzumutbaren Zustände bei den Bürgerbüros von Erfolg gekrönt waren und die Verwaltung mit der eingerichteten „Task Force Bürgerbüros“ bereits zahlreiche erste – unseres Erachtens sinnvolle und gute – Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros auf den Weg gebracht hat.

Auch die von uns vor der Sommerpause eindringlich geforderten Sofort-Maßnahmen wurden nunmehr beschlossen und umgesetzt: Hitzeschutz, Klappstühle, Wasser für die stundenlang wartenden Bürgerinnen und Bürger sowie eine bevorzugte Behandlung von körperlich beeinträchtigten Menschen, für die das lange Anstehen eine besondere Belastung darstellt. Mit unserer Aktion haben wir einen wichtigen Impuls gegeben und gezeigt, wie einfach solche Maßnahmen umzusetzen sind.

Wir hatten zwar gefordert, dass der Oberbürgermeister die Angelegenheit zur „Chefsache“ erklärt, halten allerdings die nun eingesetzte Leitung der Task-Force durch den Ersten Bürgermeister für eine sehr gute Lösung.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die Situation bei der Ausländerbehörde im Vergleich zu allen anderen Behörden mit Abstand am unzumutbarsten ist und die Verwaltung sich hier ganz offensichtlich weiterhin schwertut, das Problem genauso intensiv wie bei den Bürgerbüros zu benennen und anzugehen.

Hier hätten wir zumindest eine „Task Force Ausländerbehörde“ oder eine „Task Force Bürgerbüros und Ausländerbehörde“ erwartet.

Zwar wurden mit der „Task Force Bürgerbüros“ auch einige Maßnahmen für die Ausländerbehörde auf den Weg gebracht.

Wir werden aber genau beobachten, ob diese ausreichen und in der eingesetzten Task-Force auch die Probleme der Ausländerbehörde intensiv angegangen werden.

Richtig ist zwar, dass bei einer Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros als Nebeneffekt auch mit einer gewissen Verbesserung der Situation bei der Ausländerbehörde zu rechnen ist, der Verweis allein hierauf ist aber mit Sicherheit nicht ausreichend.

Katastrophale Zustände bei Bürgerbüros, Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle

Schluss mit den Ausreden – wo bleiben die Maßnahmen?

Die unzumutbaren Zustände bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie der Ausländerbehörde und den Bürgerbüros sind uns Freien Demokraten im Rathaus schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Von einem Servicegedanken am Bürger ist man bei diesen Behörden, die gesetzliche Pflichtaufgaben wahrzunehmen haben, schon lange weit entfernt! Ganz im Gegenteil: Für die Kundinnen und Kunden der Behörden ist die Situation geradezu unerträglich und sie verschärft sich immer mehr.

Der akute Personalmangel wird seit langem zu Recht beklagt – er wird jedoch immer mehr auch zur pauschalen Ausrede, um von organisatorischen Defiziten der Behörden abzulenken und die Unfähigkeit zu pragmatischen Lösungen zu kaschieren.

Seit vielen Jahren beschäftigen wir uns daher mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anträge intensiv mit diesem Thema, dies sowohl haushaltsunterjährig als auch im Rahmen der Doppelhaushaltsplanberatungen der Landeshauptstadt. Darüber hinaus haben wir viele Gespräche geführt, Akteure zusammengebracht und auch diverse Lösungsansätze vorgeschlagen.

Wir müssen jedoch feststellen, dass sich trotz all unserer vielfachen Bemühungen die Situation bei diesen Behörden nicht einmal ansatzweise gebessert, sie sich vielmehr drastisch verschlechtert hat.

• Die Behörden sind telefonisch kaum erreichbar,
• E-Mails werden so gut wie gar nicht beantwortet,
• eine Terminvereinbarung ist (z.B. bei der Ausländerbehörde) nicht möglich,
• die Wartezeiten betragen mehrere Stunden, was für kranke, gebrechliche Menschen und vulnerable Gruppen vor allem bei der Hitze unzumutbar ist,
• selbst wenn man sich mitten in der Nacht in die lange Schlange stellt, ist es zudem fraglich, ob man bei der Öffnung der Behörde eine Bearbeitungsnummer bekommt,
• die Bearbeitungszeiten dauern teilweise mehrere Monate.

Bei den derzeitigen Temperaturen von teilweise 36 °C kann und darf dies einfach nicht sein, zumal viele Bürgerinnen und Bürger bei dem stundenlangen Anstehen in der Hitze gesundheitliche Probleme bekommen – vor allem dann, wenn sie vorerkrankt sind oder zu den vulnerablen Gruppen gehören.

Die Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel dazu: „Insbesondere für Menschen mit Behinderung, sowie Seniorinnen und Senioren ist dies eine unzumutbare Situation. Es ist nicht hinzunehmen und unwürdig, dass so mit der gebrechlichen und älteren Bevölkerung umgegangen wird und auch diese Personengruppe (vor allem bei so extremen Temperaturen) stundenlang anstehen muss!

Wir halten es daher für zwingend notwendig, zumindest für diese Personen einen Sonderschalter einzurichten, beziehungsweise eine Terminvereinbarung zu ermöglichen! Es kann doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in den Warteschlangen vor den Stuttgarter Behörden zusammenbrechen und der Rettungsdienst gerufen werden muss, wie dies bereits mehrfach geschehen ist!“

In einem entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“ haben wir die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich einen Sonderschalter mit der Möglichkeit der telefonischen Terminvergabe für vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren einzurichten, damit zumindest diese nicht stundenlang in der Hitze anstehen müssen.

Des Weiteren haben wir die Verwaltung mehrfach aufgefordert, sehr kurzfristige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die in der Hitze wartenden Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wie z.B. Verschattungen anzubringen, Getränke anzubieten, Sitzmöglichkeiten zu schaffen, ggf. einen „Hitzebus“ bei den Schlangen einzusetzen u.v.m.

Dessen ungeachtet hat die Verwaltung bis zum heutigen Tage keine einzige kurzfristige Maßnahme ergriffen, was für uns inakzeptabel ist.

Wir haben daher entschieden, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und einen Stand beim Bürgerbüro-Mitte aufzustellen, u.a. um Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen und uns ihre Anliegen/Beschwerden anzuhören.

An unserem Stand werden wir am

Montag, 8. August 2022, ab 8 Uhr

unter anderem Wasser, Hitzeschutz in Form von Mützen und kleinen Ventilatoren an die wartenden Bürgerinnen und Bürger ausgeben, um der Verwaltung aufzeigen, wie leicht kurzfristige Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden können.

Gemeinderat beschließt Zauberei

Der Gemeinderat beschließt heute eine Art Zauberei. Wie komme ich darauf? Weil es bis 2035 noch 13 Jahre, fünf Monate und vier Tage sind – bis zu dem Ziel, das wir heute beschließen wollen. Es ist wie eine Achterbahnfahrt, die wir vor und hinter uns haben. Vor 100 Jahren standen wir beim Start an dem Punkt, an dem wir im Jahr 2035 wieder ankommen möchten. Wir sind in der Vergangenheit immer weiter hochgefahren. Den Peak des CO₂ Ausstoßes haben wir erreicht und jetzt wollen wir wieder runterfahren – und das tun wir. Wir haben schon ein Stück der Strecke hinter uns: den Reduktionspfad. Bei dieser Fahrt abwärts, wird es – wie es eben bei einer Achterbahnfahrt so ist – neben einem starken Fahrwind auch dazu kommen müssen, dass man wieder hochfährt. Wie mein ich das? […] Ich warne davor, zu sagen, wir müssen jetzt alles unterlassen, was CO₂ ausstößt. Wir müssen auf dem Weg, der vor uns liegt, weiterhin frei entscheiden können, was kostet uns das? Ist es leistbar? Ist es notwendig? Dabei kann es sein, dass mal ein Schulgebäude gebaut werden muss, wobei eventuell überschüssiges CO₂ erzeugt wird, was zwar klimaschädlich, aber unbestritten notwendig ist. Wir müssen uns in Zukunft darüber hier im Rat unterhalten, was denn nun wirklich klimarelevant ist? Wie hoch das CO₂ Budget ist, das uns tatsächlich zur Verfügung steht? Wann wir dieses auch mal über Gebühr ausgeben könne? Also es ist wie bei einer Achterbahnfahrt. Wir fahren herunter und wieder hinauf. Oben ist es übrigens immer sehr schön. Das ist die Zeit, wo man Airtime spürt, wo man weiß, es geht jetzt gleich wieder runter – wir sind gut gefahren und wir nähern uns dem Ende der Achterbahnfahrt. Für manche ist das traurig, manche sehnen sich nach dem Ende der Fahrt, weil sie einen großen Angstfaktor verspüren. […] Die heutige Vorlage ist etwas worauf wir alle gemeinsam die Diskussion aufbauen können – bei aller unterschiedlicher Meinungen, z.B. bei Parkplätzen. Man kann sich mit uns Liberalen gerne über 15% weniger Parkplätze in der Innenstadt unterhalten. Wir fragen uns dann im Umkehrschluss: wie kommen die Menschen dann weiterhin in die Innenstadt? Und dann sind wir bei der Diskussion, wie wir den ÖPNV ausbauen? Nichts wäre mir lieber, wenn der ÖPNV besser ausgebaut wäre, ich nutze diesen nämlich täglich und gerne […]

Bei der Ausländerbehörde ist derzeit eine Terminvergabe nicht möglich, weswegen Bürgerinnen und Bürger – meist stundenlang – anstehen müssen und sich teilweise mitten in der Nacht anstellen, um überhaupt eine Bearbeitungsnummer erhalten zu können.

Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung, sowie Seniorinnen und Senioren eine unzumutbare Situation. Es ist nicht hinzunehmen und unwürdig, dass so mit der gebrechlichen und älteren Bevölkerung umgegangen wird und auch diese Personengruppe stundenlang anstehen muss. Wir halten es daher für zwingend notwendig, zumindest für diese Personen einen Sonderschalter einzurichten, bzw. eine Terminvereinbarung zu ermöglichen.

Des Weiteren erachten wir – hinsichtlich der derzeitigen Situation bei der Ausländerbehörde –  den Einsatz von Behördenlotsen für eine sinnvolle Maßnahme, um Verwaltungsabläufe zu erleichtern/beschleunigen, sowie die wartenden Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Sprachen aufzuklären, zu informieren u.v.m. Im Doppelhaushalt 2020/2021 beschloss der Gemeinderat zwei Stellen für den Einsatz von Behördenlotsen bei der Ausländerbehörde. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren, wäre es an der Zeit zu erfahren, wie die Umsetzung bzw. der Einsatz der beschlossenen Behördenlotsen vorangekommen ist.

Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung unverzüglich einen Sonderschalter bei der Ausländerbehörde mit der Möglichkeit einer Terminvergabe für vulnerable Gruppen einrichtet und zum Sachstand bei der Besetzung der Behördenlotsen-Stellen berichtet.

Vertrieb des städtischen Weinguts stärken!

Das Weingut der Stadt Stuttgart kann dank seines Chef-Winzers mit seinem Team als “Hidden Champion” der nachhaltigen und regionalen Weinproduktion bezeichnet werden. Mit großem Engagement stellt das Weingut Weine in hoher Qualität bereits mit Bio-Siegel her und trägt im erheblichen Maße zum Erhalt der Stuttgarter (Wein-)Kulturlandschaft bei.

Jedoch landet der Stuttgarter Qualitätswein noch zu oft im Keller statt im Glas. Das liegt nicht am Produkt, sondern am Mangel an leistungsfähigen Vertriebskanälen. Die ansprechende Vinothek des Weinguts in der Breiten Straße und der professionelle Webauftritt reichen allein nicht für einen erfolgreichen Vertrieb aus – insbesondere, weil es immer noch keinen vollumfänglichen Web-Shop (mit Bezahl-Funktion) für die Produkte gibt. Das Fehlen eines leistungsfähigen Online-Vertriebskanals war besonders schmerzlich während der coronabedingten Lock Downs zu spüren – der Absatz des Weinguts brach deutlich ein.

Dem innovativen und modernen Produktionskonzept muss nun schnell ein innovatives und modernes Vertriebskonzept folgen, damit die Qualitätsweine auch erfolgreich vermarktet werden können.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch deutlich gezeigt, dass es nicht zielführend ist, den Vertrieb des Weinguts organisatorisch und technisch in der städtischen Verwaltung anzusiedeln, weswegen wir beantragt haben, dass die Verwaltung die Gründung einer Weingut-Vertriebsgesellschaft als städtischen Eigenbetrieb prüft und dazu im Wirtschaftsausschuss berichtet.

Panoramastrecke dringend erhalten

Die Panoramastrecke von Vaihingen muss als Überbrückung für die Bauphase des Pfaffensteigtunnels erhalten und genutzt werden, um Fahrgäste in die Innenstadt zu bringen. Die Stadt Stuttgart, das Land und der Verband Region Stuttgart fordern deshalb einen Nordhalt in Höhe der Löwentorbrücke im Stuttgarter Norden. Dieser soll barrierefrei mit der S-Bahn am Nordbahnhof und den vielen Stadtbahnen bei der Station Löwentorbrücke verknüpft werden.

Allerdings lehnen wir eine Anbindung der Panoramastrecke an den Hauptbahnhof wegen der dort geplanten Wohnbebauung und des Rahmenplans Stuttgart 21 ab.

Die Weiternutzung der Panoramastrecke soll auch nach der vollständigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erfolgen. Sie dient insoweit als ergänzende Infrastruktur für den Knoten Stuttgart, als dass es verkehrlich zielführend und städtebaulich vereinbar ist. Zudem leistet sie einen Beitrag für die leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Zulauf zum neuen Tiefbahnhof. Er muss so geplant werden, dass eine Weiterführung in Richtung Feuerbach und später Richtung Bad Cannstatt möglich ist. Bisher ist von der Deutschen Bahn geplant, dass die Gäubahn in Vaihingen endet und dort Fahrgäste in S- und Stadtbahnen umsteigen.

Der Erhalt der Panoramastrecke ist auch zwingend notwendig, um als Ersatzstrecke für die S-Bahn im Falle einer Sperrung bei größerer Störung auf der Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Vaihingen zu dienen. Bereits jetzt wird diese Strecke jährlich an 10 bis 20 Tagen im Notfall genutzt.

Grundsteuererhöhung durch die Hintertür?

Wer im Eigentum eines Grundstückes ist und bis jetzt noch nicht auf den unscheinbaren Zweiseiter des Finanzamtes mit der Aufforderung zur Erklärungsabgabe reagiert hat, der sollte jetzt – spätestens aber bis zum 31. Oktober 2022 tätig werden. Seit 01. Juli 2022 steht auf dem Steuerportal elster.de die Möglichkeit zur elektronischen Feststellungserklärung bereit. Die Erhebung der Grundstücke ist der erste wichtige Meilenstein einer Grundsteuerreform, die spätestens ab 2025 zu einer Neuberechnung der Grundsteuer führt und die bisherige (verfassungswidrige) Bewertung ablöst. Doch was heißt das nun konkret? Die Grundsteuerreform soll für Eigentümerinnen und Eigentümer „aufkommensneutral“ sein. Das wiederum hängt jedoch im wesentlichen Maße davon ab, welche Grundsteuer-Hebesätze die Kommunen festlegen. In Stuttgart liegt der Hebesatz aktuell bei 520 Punkten. Selbst wenn die Stadt Stuttgart ihr Versprechen aus Corona-Krisen-Zeiten verlängert, den Hebesatz nicht zu erhöhen, wäre das keine gute Nachricht für Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer. Das sog. Bodenwertmodell, das in Baden-Württemberg zur Berechnung der neuen Grundsteuer herangezogen wird, würde in Kombination mit den bestehenden Hebesätzen eine deutliche steuerliche Mehrbelastung bedeuten. In der Folge kann das auch Mieterinnen und Mieter betreffen, die die Umlage der höheren Grundsteuer dann wieder auf Ihrer Nebenkostenabrechnung finden werden. Die Hebesätze müssen im Zuge der Grundsteuerreform also zwingend angepasst werden – und dabei gibt es nur eine Richtung: nach unten!

WHO Age-friendly Cities and Communities – Beitritt der LHS

Mit Stimmen der Liberalen hat der Gemeinderat im März beschlossen, dass die Stadt Stuttgart dem globalen Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für altersfreundliche Städte und Gemeinden beitreten soll. Die Verwaltung wurde hierzu beauftragt, die Voraussetzungen einer Aufnahme zu klären und den Beitritt einzuleiten.

Eine selbstbestimmte Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ist Bestandteil unserer Sozialpolitik. Dies haben wir auch mit zahlreichen Anträgen zum Ausdruck gebracht. Uns Freien Demokraten ist dabei stets wichtig, dass die Themenbereiche wie z.B. soziale Inklusion, Partizipation, Gestaltung des öffentlichen Raumes, Verkehr und Mobilität sowie Wohnen für und mit älteren Menschen bewusst gestaltet werden.

Allein in der Landeshauptstadt leben rund 145.000 Menschen (Stand Januar 2022), die über 60 Jahre alt sind. In der Pflege steigen die Zahlen, was eine weitere zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre sein wird. Auch das Thema der Einsamkeit im Alter ist uns ein großes Anliegen, weshalb wir im Haushalt 2022/2023 zwei Stellen für den Aufbau der neuen Abteilung „Strategische Sozialplanung“, die sich u.a. mit der Einsamkeit auf kommunaler Ebne befassen wird, beantragt haben.

Wir erhoffen uns, dass durch den Beitritt zu dem Netzwerk die Stadt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur altersgerechten Stadt weiterkommt. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und uns weiterhin für die Belange von älteren Menschen einsetzen.

In Erinnerung an Friedrich Haag

Friedrich Haag war viele Jahre in der Kommunal- und Landespolitik für die FDP tätig und hat sich auch in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter immer für die Belange der Landeshauptstadt Stuttgart eingesetzt. Von 1968 bis 1972 hat Friedrich Haag die FDP im Stuttgarter Gemeinderat vertreten und hat sich in dieser Zeit unermüdlich für die Belange der klein- und mittelständigen Unternehmen in der Stadt eingesetzt. In seiner Zeit im Landtag hat er dieses Engagement fortgesetzt und war unter anderem von 1976 bis 1988 stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag.

Die Freien Demokraten verlieren mit Friedrich Haag einen engagierten Liberalen, der mit seiner menschlich verbindlichen Art, seinem Wissen um die großen und kleinen Probleme der Bürgerinnen und Bürger, der Bedürfnisse des Handels und Gewerbes, immer unermüdlich und willensstark die besten Seiten der liberalen Sache vertrat. Beispiele für Erfolge, die er mit Geschick und seiner überzeugenden Art erreicht hat, sind sein Einsatz für die Bundesgartenschau in Stuttgart 1977 und das erste Konzept 1980 für eine Landesgartenschau in Baden-Württemberg.

Seine Verwurzelung und Erfahrung als Gärtner und im Mittelstand sicherten der liberalen Fraktion im Landtag über viele Jahre ein Profil, das wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte der Freien Demokraten in der Landeshauptstadt und in Baden-Württemberg war und ist.

Wir vermissen die Erfahrung und den Rat, den Friedrich Haag uns auch nach seiner Zeit als aktiver Abgeordneter bis in die jüngste Zeit gab. Seine Leistung wird für uns Auftrag und Ermutigung bleiben.

Go! Stuttgart Reds.

Es ist schon ein sehr ungewöhnliches Spiel, welches Am Schnarrenberg ausgetragen wird. Einer von neun Männer mit übergroßen Handschuhen versucht einen Ball so zu werfen, dass der Spieler der gegnerischen Mannschaft mit seinem Holzstab den Ball nicht trifft, Strike! Wenn er diesen Ball im Flug jedoch trifft, versuchen die restlichen 8 Spieler den Ball aus der Luft zu fangen, Flyout, oder zumindest so schnell zum Feld zurückzuwerfen, dass der Schlagmann nicht das nächstgelegene Kissen erreicht. Zugegebener Maßen ist diese Erklärung sehr verkürzt und wird dem Baseballspiel auch in keinerlei Weise gerecht. In Wahrheit ist es nämlich, hat man die Regeln erst einmal durchschaut, ein wirklich spannendes Spiel. Schade ist es daher, dass man bislang dem Spielverlauf Am Schnarrenberg nur vom Rand des Spielfeldes verfolgen kann. Beim Baseball sollte man aber zumindest ein paar Meter über dem Feld den Blick ins Rund schweifen lassen, ungetrübte Sicht ohne Fangzäune.

Stuttgart hat eine exzellente Baseballmannschaft und daher ist es mehr als richtig, dass sich die Stadt beim Ausbau des Baseballstadiums beteiligt, dieses jetzt auch richtig vorankommt und für die nächste Saison hoffentlich fertiggestellt werden wird.

Der Sportstadt Stuttgart steht es sehr gut zu Gesicht, neben den klassischen Sportarten auch solche Exoten aus Übersee wie z.B. Baseball zu fördern und wir Freien Demokraten freuen uns schon jetzt auf die spannenden Spiele im neuen Ballpark auf dem Schnarrenberg.

Erweiterung des Hauses des Jugendrechts

Im Haus des Jugendrechts gehen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Amtsgericht gemeinsam neue Wege im Umgang mit der Jugenddelinquenz. Die beteiligten Akteure leisten so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Förderung junger Menschen, mit dem Ziel, sie vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren.

Nach der Krawallnacht am 20.06.2020 wurde von vielen Fraktionen gefordert, die Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts, die bislang für die Bezirke Bad Cannstatt, Münster, Weilimdorf, Feuerbach, Zuffenhausen, Stammheim, Mühlhausen, Untertürkheim und Obertürkheim bestehen, auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Seither sind fast zwei Jahre vergangen und die Situation in der Innenstadt ist nach wie vor angespannt, weshalb die Verwaltung gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Stuttgart die „Konzeption für eine sichere Innenstadt 2022“ erarbeitet hat.

Das Gesamtkonzept beinhaltet Maßnahmen wie z.B. die Bespielung und die Belebung des Innenstadtbereichs bis hin zur Videoüberwachung. Was wir dem Gesamtkonzept aber nicht entnehmen können, ist die Einbeziehung bzw. die gesamtstädtische Erweiterung der Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts.

Wir erachten die Erweiterung der Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet hierbei jedoch als einen wichtigen Baustein und haben daher beantragt, dass die Verwaltung zu einer möglichen Erweiterung berichtet und angefragt, inwieweit das Haus des Jugendrechts in das Gesamtkonzept für eine sichere Innenstadt integriert werden kann.

IDAHOBITA Kundgebung am 17. Mai 2022

Am 17. Mai fand anlässlich des IDAHOBITA, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und Acefeindlichkeit, eine Kundgebung auf dem Schlossplatz statt. An der Kundgebung – organisiert vom CSD Stuttgart, dem Projekt 100% Mensch und dem Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg – nahmen unsere Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel und unser queerpolitischer Sprecher Armin Serwani teil und setzten gemeinsam mit allen Teilnehmenden ein Zeichen gegen Hass. Es ist bedauerlich, dass wir im Jahre 2022 immer noch solche Kundgebungen brauchen, um auf die bei uns, aber auch weltweit noch bestehende Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit aufmerksam zu machen, um darauf hinzuweisen, dass Millionen völlig unschuldiger Menschen in fast 70 Ländern dieser Welt noch strafrechtliche Konsequenzen wie Haft, Folter oder gar die Todesstrafe drohen, dies nur deshalb, weil sie einfach sie selbst sind! Die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und ihre Gleichstellung werden immer noch viel zu oft als Bedrohung empfunden. Wir brauchen deshalb gerade in diesen Strukturen Menschen, die den Mut haben Tabus zu brechen, die sich hinstellen und sich offen und frei zu sich selbst, ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität bekennen. Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, uns aktiv und couragiert den Feinden der offenen Gesellschaft in den Weg zu stellen, dies nicht nur dann, wenn die eigenen Belange, sondern vor allem auch dann, wenn fremde Rechte betroffen sind.

Kommunale Strategie gegen Einsamkeit

Einsamkeit, die im Rahmen der Pandemie nochmal massiv zugenommen hat, betrifft alle Gesellschafts- und Altersgruppen und hat gravierende, gesundheitliche Folgen für die Betroffenen, z.B. für Seniorinnen und Senioren, die aufgrund der Einsamkeit eine Altersdepression entwickeln können. Es gibt Studien, die den klaren Zusammenhang zwischen Einsamkeit und Sterblichkeit belegen, wobei Einsamkeit als Risikofaktor noch vor den Risikofaktoren wie Übergewicht, Rauchen und Alkohol liegt. Bei Menschen, die sich einsam fühlen, ist laut Studien das Sterblichkeitsrisiko um 30 % erhöht, weshalb Länder wie Großbritannien das Thema so ernst nehmen und beispielsweise ein Ministerium für Einsamkeit eingerichtet haben. Uns Freien Demokraten im Rathaus ist die umfassende, referatsübergreifende Behandlung des Themas auf kommunaler Ebene ein großes Anliegen. Wir haben uns dementsprechend in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema befasst und sowohl haushaltsunterjährig, als auch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Anträge hierzu gestellt. Wir freuen uns daher sehr, dass mit Schaffung entsprechender Stellen im vergangenen Haushalt das Thema Einsamkeit in Stuttgart nunmehr umfassend angegangen wird und hier am 2. März bereits die Auftaktveranstaltung stattfand und Projekte und Vorhaben, z.B. unter dem Motto „Let´s talk about Loneliness“ zu mehr Sichtbarkeit und zu einer Entstigmatisierung des Themas in der Bevölkerung führen werden.

Vermieterbestätigung bei ukrainischen Geflüchteten

Viele ukrainische Geflüchtete sind bei Verwandten und Bekannten untergekommen, die selbst in Miete wohnen, ohne dass zwischen dem Vermieter und den Geflüchteten ein Mietverhältnis begründet wurde. Die grundsätzlich erforderliche Vermieterbescheinigung bei der Erstanmeldung kann von den ukrainischen Geflüchteten, die privat untergekommen sind, insoweit nicht ohne Weiteres vorgelegt werden, da ein Mietverhältnis zwischen Vermieter und Geflüchteten in aller Regel gar nicht gegründet wurde.

In diesen Fällen wird von der Verwaltung gefordert (entsprechend § 19 Bundesmeldegesetz), dass der Vermieter der Mietwohnung bestätigt, dass die Geflüchteten, neben den eigentlichen Mietern, ebenfalls in der Mietwohnung wohnen, was insgesamt zu großen Verzögerungen bzw. Problemen bei der Erstanmeldung führt, wenn der Vermieter nicht oder nicht zeitnah die erforderliche Bestätigung ausfüllt, mit der Folge, dass dringend benötigte Leistungen von den ukrainischen Geflüchteten u.a. nicht, oder nur verzögert beantragt werden können.

Wir haben daher gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag an die Verwaltung gestellt und angefragt, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, für eine begrenzte Zeit Ausnahmen zu § 19 Bundesmeldegesetz zu machen und wenn nicht, welche sonstigen Möglichkeiten die Verwaltung sieht, hier Abhilfe zu schaffen, um es den ukrainischen Geflüchteten zu ermöglichen, die dringend benötigten Leistungen auch in solchen Fällen der privaten Unterkunft sogleich beantragen zu können.

Gebäudesituation Ausländerbehörde und Zulassungsstelle

Die Gesamtsituation bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, sowie der Ausländerbehörde ist seit Jahren sowohl für die für die Mitarbeitenden, als auch für die Bürgerinnen/Bürger inakzeptabel. Personalmangel, eine hohe Fluktuation, ein hoher Krankenstand und die Arbeitsüberlastung sind nur einige Ursachen für die untragbaren Zustände bei diesen Behörden. Ein weiterer Grund liegt in der schlechten Gebäudesituation. Es ist ein Teufelskreis, aus dem es die Verwaltung seit Jahren nicht schafft herauszukommen und Lösungsansätze zu bieten. Vom Servicegedanken am Bürger sind wir weit entfernt! Seit vielen Jahren beschäftigen wir uns daher mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anträge mit diesem Thema. In den Doppelhaushaltsplanberatungen 2022/2023 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, bis Anfang des Jahres zum Sachstand bezüglich der Gebäudesituation der Ausländerbehörde und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu berichten, dies insbesondere im Hinblick auf einen Neubau in der Leitzstraße 4. Wir sind nunmehr fast in der Mitte des Jahres, ohne dass seitens der Verwaltung eine Stellungnahme vorliegt. Nachdem die Angelegenheit sich nunmehr seit Jahren hinzieht, sind wir nicht bereit, weitere Verzögerungen hinzunehmen. Wir haben daher einen Antrag gestellt und die Verwaltung aufgefordert, in einem der nächsten beiden Sitzungen des Verwaltungsausschusses zum Sachstand zur Gebäudesituation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie der der Ausländerbehörde zu berichten.

Zeitnahe Sozialbetreuung in den Notunterkünften

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fragten wir mit Antrag vom 23.03.22 nach den personellen/finanziellen Mitteln zur Versorgung der ukrainischen Geflüchteten. Ein Hauptanliegen war hierbei die Sozialbetreuung in den Notunterkünften. Derzeit haben wir hier 3500 geflüchtete Menschen aus der Ukraine untergebracht, worunter auch sehr viele Menschen mit Behinderung sind. Die Geflüchteten haben einen großen Beratungsbedarf, von der Fiktionsbescheinigung angefangen, bis zu Fragen wie, welcher Antrag wo zu stellen ist, wann sie arbeiten, wann die Kinder in die Schule dürfen, wie es mit den Deutschkursen ist, wann sie aus der Notunterkunft ausziehen können u.v.m.. Die Stadt hat zwar sehr gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, so z.B. die Flüchtlingsdialoge, die sehr gut besucht sind und die die geflüchteten Menschen in den Unterkünften informieren, den Medpoint, die Pop-up-Bürgerbüros, die Screening-Teams u.a.. Allerdings sind diese nicht ausreichend und decken den enormen Beratungsbedarf bei weitem nicht ab, zumal wir hier auch eine Gesamtstrategie vermissen. Die vielen Ehrenamtlichen, vor allem aus der ukrainischen Community, die die Geflüchteten nicht nur beraten, sondern auch dolmetschen, da der städtische Dolmetscherdienst ebenfalls nicht die benötigten Kapazitäten hat, kommen an ihre Grenzen. Neben den vorhandenen Hausleitungen in den Notunterkünften ist es insoweit unbedingt erforderlich, zeitnah eine professionelle Sozialbetreuung in den Unterkünften auf den Weg zu bringen.

Ärzteversorgung in Stuttgart

Auch das Gesundheitswesen leidet unter dem Fachkräftemangel. Die Auswirkungen sind auch in Stuttgart deutlich spürbar, was zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Stadtgesellschaft führt. Wie an uns herangetragen wurde, herrscht insbesondere in den äußeren Stuttgarter Stadtbezirken Sorge über die Zukunft der Ärztelandschaft in der Stadt und dem daraus resultierenden stetig wachsenden Ärztemangel. So hat sich z.B. der Bezirksbeirat Mühlhausen in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Thema befasst und einen interfraktionellen Antrag gestellt.

Wir Freien Demokraten teilen die Sorge, schließlich spricht die Statistik eine deutliche Sprache: Die Zahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, besonders in der Allgemein- und Kindermedizin nimmt drastisch ab, während die Anzahl der Patientinnen/Patienten und somit der Bedarf an Ärztinnen/Ärzten gleichzeitig steigt. Zudem erweist es sich schwierig, eine Nachfolge für die Übernahme der Arztpraxen zu finden. Im Vergleich zu 2019 ging die Anzahl der Allgemeinmediziner 2020 um 7 % zurück. Über den Zeitraum von 10 Jahren betrachtet, ist die Entwicklung noch viel dramatischer. So ist zwischen 2010 und 2020 ein Rückgang von 19 % festzustellen.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend und sie wird verheerende Folgen für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben, sofern nicht zeitnah etwas unternommen wird, um dem entgegenzuwirken. Wir haben daher einen Antrag gestellt und den Sachstand bei der Entwicklung der Stuttgarter Ärztelandschaft angefragt.

Zukunft des Stuttgarter Waldes

Es war eine gute Entscheidung des Gemeinderats, für die Vorbereitung der anstehenden Forsteinrichtung einen Waldbeirat einzurichten. Verschiedenste Interessengruppen konnten sich in den letzten beiden Jahren über die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Waldbewirtschaftungsmodelle informieren. Diese reichen von stark an Holzgewinnung orientierten Ansätzen bis hin zur vollständigen Selbstüberlassung des Waldes. Wie meistens liegt die Wahrheit in der Mitte und so konnten die Teilnehmer in einer Abstimmung zu den wichtigsten Zielen ihre jeweils präferierten Ansätze unterstützen. Natürlich hat das Votum eines Beirats nur beratenden Charakter, jedoch sollten die Entscheider, somit der Gemeinderat, diesem Votum hohe Aufmerksamkeit spenden. Unseres Erachtens nach hatte die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt, die an der einen oder anderen Stelle Nachschärfung bedurfte. Daher war es richtig noch eine Runde durch den Waldbeirat zu drehen, um an einigen Stellschrauben zu drehen. Wichtig war uns dabei, dass die Forsteinrichtung genügend Raum für alternative Bewirtschaftungsformen enthält, größere Teilflachen als bisher sich selbst überlassen werden und auch das sog. Lübecker Modell in einem Teilbereich im Stuttgarter Wald erprobt werden kann. Letztendlich ist es uns auch ein Anliegen, dass die Eingriffe in den Wald, wo immer unabwendbar und wichtig, möglichst schonend durchgeführt werden. Wir sind davon überzeugt, dass dies mit dem jetzt beschlossenen Auftrag für den Forsteinrichter sehr gut gelungen ist.

Mittel zur Versorgung der ukrainischen Geflüchteten

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hat die Verwaltung ausführlich berichtet, was alles bisher geleistet wird, um die Grundversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine sicherzustellen, wie z.B. im Hinblick auf die Unterkunft, Verpflegung sowie die medizinische Versorgung. Dabei ist deutlich geworden, dass angesichts der enorm hohen Zahl der schutzsuchenden Menschen, die Ehrenamtlichen (inklusive Dolmetscherinnen und Dolmetscher mit ukrainischen Sprachkenntnissen) sowie die Mitarbeitenden an ihre Grenzen kommen.

Die aufgezeigten Probleme korrespondieren mit der „Resolution der Sachkundigen Mitglieder aus dem Internationalen Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderates zu den Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine“, die u.a. den Bedarf an personellen Ressourcen zur Versorgung der Geflüchteten aufführt.

In der Tat ist es wichtig, neben der Erstversorgung der Geflüchteten auch die ersten Schritte der Anschlussunterbringung im Blick zu haben sowie für Beides die personellen und finanziellen Grundlagen zu schaffen.

Um den Bedürfnissen der Schutzsuchenden und zeitgleich auch den Kapazitäts- und Leistungsgrenzen der Haupt- und Ehrenamtlichen gerecht werden zu können, erachten wir es als unabdingbar, dass die Verwaltung zeitnah mit finanziellen Mitteln – die für ein flexibles und schnelles Handeln der Verwaltung und der Betreuungsorganisationen dringend nötig ist – ausgestattet wird. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag an die Verwaltung gestellt.

Objektiv statt populistisch: Stuttgart wird sicherer!

Nachdem die Debatte rund um das Thema Sicherheit in der Innenstadt immer lauter und populistischer geführt wird, möchten wir einen objektiven Blick auf das Thema werfen. Jüngste Daten, die unser Landtagsabgeordneter Friedrich Haag angefordert hat zeigen auf, dass die Straftaten in den letzten Jahren im City-Ring in signifikantem Maße abgenommen haben. So ist im Jahre 2021 die Anzahl der gesamten Straftaten gegenüber 2020 um 27 % zurückgegangen und hat damit den Tiefststand der letzten Jahre erreicht. Festzuhalten ist damit, dass Stuttgart, die seit Jahren zu den sichersten Städten in der Bundesrepublik gehört, in den letzten Jahren objektiv betrachtet noch sicherer geworden ist, und eine so niedrige Kriminalitätsrate aufweist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichwohl scheint das subjektive Sicherheitsempfinden in Teilen der Bevölkerung, vor allem in der Innenstadt, zu sinken. Wir begrüßen es deshalb, dass sich der OB, die Politik und die Stadtgesellschaft mit diesem Thema befassen, weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass hier zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Gefährdungslage unterschieden werden muss. Aus diesem Grunde erachten wir Maßnahmen wie z.B. Videoüberwachung, Verbotszonen für Messer o.Ä. hierbei nicht für zielführend, sondern halten Diversifizierungskonzepte oder die kulturelle und kommerzielle Belebung der öffentlichen Plätze für den richtigen Ansatz, um das Sicherheitsgefühl bei allen Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen.

Im Nachgang zum Internationalen Frauentag am 8. März

Der internationale Frauentag am 8. März ist ein Symbol für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung sind wir dessen ungeachtet, auch in Deutschland, noch weit entfernt. Vom Gender Pay Gap, dem Umstand, dass viele Frauen mit der gleichen Arbeit immer noch weniger verdienen, als Männer, wir weiterhin proportional viel zu wenige Frauen in Führungspositionen haben, Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Kinderbetreuung oft schlechtere Chancen haben, gute Positionen zu besetzen, bis zur Tatsache, dass viele Frauen, die immer noch die Hauptlast bei der Kindererziehung und der Pflege von ihren Angehörigen tragen, von Altersarmut betroffen sind und dies, obwohl sie ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Auflistung ist noch lange nicht vollständig. Uns Freien Demokraten ist es ein großes Anliegen, insgesamt zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu kommen, weshalb wir im Doppelhaushalt u.a. Mittel für den Ausbau von PiA-Stellen und Stipendien für Fachschülerinnen in der klassischen Erzieherinnenausbildung beantragt haben. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass auf kommunaler Ebene die Stadt Stuttgart als Arbeitgeberin in den Berufsfeldern, in denen sehr viele Frauen beschäftigt sind, wie z.B. in der Pflege oder im pädagogischen Bereich, nunmehr an neuen und flexiblen Modellen arbeitet, die nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, sondern auch dazu dienen sollen, neue Mitarbeiterinnen zu gewinnen.

Gute Nacht, Stuttgart

Es ist sicher kein Zufall, dass die Stelle mit der etwas sperrigen Bezeichnung „Projektleitung der Koordinierungsstelle Nachtleben“ bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart angesiedelt ist. Ein vielseitiges, urbanes und friedliches Nachtleben war und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – ob direkt durch den Umsatz von Gastronomen, Veranstaltern und der Kreativwirtschaft oder mittelbar durch die Steigerung der Attraktivität Stuttgarts. Denn beim Buhlen um die besten jungen Fachkräfte ist das (sub-)kulturelle Angebot ein nicht zu unterschätzender Erfolgsfaktor.

Die Stadt konnte Ende des letzten Jahres Andreas Topp für die Projektleiter-Stelle in der Koordinierungsstelle Nachtleben gewinnen und damit dem bereits installierten Nachtmanager Nils Runge die lang ersehnte „bessere Hälfte“ an die Seite stellen. Das wurde höchste Zeit, denn die Herausforderungen im Stuttgarter Nachtleben sind zahlreich wie vielseitig: Corona-bedingtes Clubsterben, ein neuer Trend zu (unangemeldeten) Parties im öffentlichen Raum, Bewältigung der Spätfolgen aus der Stuttgarter „Krawallnacht“ und nicht zuletzt Kommunalpolitiker, die das Image des Stuttgarter Nachtlebens durch ihre Facebook-Posts beschädigen. In einem Gespräch mit dem Nachtmanager-Duo haben wir vor allem eines gelernt: die Gestaltung eines attraktiven und harmonischen Nachtlebens ist eine komplexe Mammut-Aufgabe jenseits von platten „Law and Order“-Maßnahmen. Wir werden unsere Nachtmanager dabei unterstützen und wünschen Ihnen viel Erfolg!

Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Corona-Pandemie

Unter der Corona-Pandemie leiden vor allem Kinder und Jugendliche, die ihren alltäglichen Gewohnheiten und geregelten Abläufen nicht bzw. nicht mehr wie in der Zeit vor der Pandemie nachgehen können. Fehlende soziale Interaktionen mit Gleichaltrigen, Isolation, Aussichtlosigkeit und Zukunftsängste führen bei vielen Kindern und Jugendlichen zu enormen (psychischen) Belastungen, u.a. zu Depressionen, Angstzuständen und Suizidalität.

Bereits vor der Pandemie mangelte es in der (Kinder- und Jugend-) Psychiatrie an Kapazitäten. Die Pandemie hat die bestehende Situation nochmals drastisch verschärft. An uns wurde herangetragen, dass in Stuttgart mindestens 150 Betten für eine stationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Kliniken fehlten und es lange Wartezeiten gäbe. Vielen Kindern und Jugendlichen, die dringend stationär behandelt werden müssten, könne daher kein Behandlungsplatz angeboten werden.

Nachdem sich die Ängste und Depressionen bei Kindern in der Pandemie verdoppelt haben, die Unicef darauf hinweist, dass die Corona-Pandemie noch viele Jahre Auswirkungen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen haben werde, erachten wir es als zwingend notwendig, hier zeitnahe Angebote zu schaffen bzw. bestehende Angebote auszubauen, um die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Wir haben daher einen interfraktionellen Antrag gestellt, in dem wir nach dem Sachstand beim Ausbau der Bettenkapazitäten angefragt haben.

Vorfreude auf das „Frühlingsfest light“

Nach zweijähriger Pause – die für viele Schaustellerbetriebe mit finanziellen Schwierigkeiten oder gar existenzieller Schieflage einherging – soll endlich wieder ein Frühlingsfest stattfinden. Dies hat die städtische Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart angekündigt. Das 82. Stuttgarter Frühlingsfest soll im Zeitraum vom 16. April bis zum 8. Mai in “Lightversion” ausgetragen werden.

Zuletzt hatten wir Freien Demokraten im Rathaus in unserem Antrag vom 28.01 den Sachstand bei der Entscheidungsfindung zur Durchführung des Frühlingsfestes angefragt. In dem Antrag haben wir auch auf die Planungsunsicherheiten und damit verbundenen finanziellen Unsicherheiten für die Schaustellerbetriebe hingewiesen. Wir begrüßen daher, dass sich die in.Stuttgart für die Durchführung eines „Frühlingsfests light“ ausgesprochen hat. Diese Entscheidung kommt mit genug Vorlauf, sodass jetzt schon die Rahmenbedingungen für die Durchführung entsprechend geschafft werden sollten.

Um das Frühlingsfest zu ermöglichen und trotzdem dem Infektionsschutz Sorge zu tragen – auch im Hinblick auf die angekündigten Lockerungen –, ist es zwingend notwendig, die Regeln, Maßnahmen und Bedingungen für einen sicheren Ablauf jetzt zu planen und klar zu definieren. So kann verhindert werden, dass das Frühlingsfest doch noch in letzter Minute abgesagt werden muss.

Wir freuen uns auf das Frühlingsfest und sind nach zwei herausfordernden Pandemiejahren hoffnungsvoll, dass es die Rückkehr zur Normalität einläutet.

Mehr Jugendrat wagen!

Ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an der Entscheidungsfindung. Vor allem in der Kommunalpolitik gibt es vielfältige Möglichkeiten für alle, sich z.B. über den Internationalen Ausschuss, über die Bezirksbeiräte oder auch über die Jugendräte einzubringen. Leider beobachten wir in den letzten Jahren, dass das Interesse von Jugendlichen, sich über den Jugendrat in der Kommunalpolitik zu engagieren, immer mehr abnimmt. Für die Jugendratswahlen finden sich nur noch wenige Bewerberinnen und Bewerber, mit der Folge, dass wir derzeit in einigen Stadtbezirken gar keinen Jugendrat haben. Wir finden diese Entwicklung sehr bedauerlich und stellen uns die Frage, worin die Gründe hierfür liegen könnten. Das Engagement im Jugendrat ist mit einer zeitlichen Beanspruchung und Verpflichtung verbunden. Schreckt dies die Jugendlichen ab? Besteht grundsätzlich weniger Interesse an der Politik? Haben Jugendliche schlicht keine Lust auf ein Ehrenamt? Dies scheint nicht der richtige Ansatz zu sein, immerhin engagieren sich Jugendliche ehrenamtlich in vielfältiger Weise z.B. beim „Freiwilligen sozialen Schuljahr“ (fssj) bzw. „Hilf ein Jahr“ (hej). Wir haben uns deshalb mit „TeamTomorrow“ zusammengesetzt und uns über die möglichen Beweggründe der Jugendlichen ausgetauscht, sich gegen ein Engagement im Jugendrat zu entscheiden. Wir haben unsere Unterstützung zur Gewinnung von Jugendlichen für die Kandidatur bei den Jugendratswahlen angeboten und werden das Thema weiterverfolgen.

Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“

In der Gemeinderatssitzung am 03.02.2022 haben die Fraktionen GRÜNE, SPD, FrAKTION und PULS eine Mehrheit für den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ erreicht.

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass den Kommunen mehr Spielraum und Flexibilität in der Umsetzung von Tempo 30 zugesprochen werden soll, zumal sie selbst am besten wissen, wo dies sinnvoll sein kann und zur Sicherheit beiträgt. Besonders vor Schulen und Kitas oder auch konkret im Schwabtunnel kann Tempo 30 ein sinnvolles Instrument sein, Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren oder die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Beitritt zur Initiative sehen wir jedoch kritisch, da sie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit fordert. Auch der Deutsche Städtetag spricht sich aus gutem Grund gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit aus und warnt vor möglichen Folgen. Für Wirtschaft, Lieferlogistik, Pflegedienste und den ÖPNV – insbesondere für SSB-Busse, die an eng getaktete Fahrpläne gebunden sind – wären die Folgen unabsehbar.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit stellt eine Regelumkehr dar und es müsste jede Ausnahme für Tempo 40 oder Tempo 50 im Einzelfall beschlossen werden. Das bedeutet eine Einführung eines flächendeckenden Tempo 30 durch die Hintertür. Besonders jetzt, wo es doch gilt, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müssen wir bessere Angebote im ÖPNV für unsere Bürgerinnen und Bürger machen. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wäre hierbei kontraproduktiv.

Ode an den Stammtisch

Wo sind nur die guten alten Stammtische hin? Samstagabends nach dem Kinobesuch bei ein bis zwölf Bier mit Gesinnungsgenossen treffen – einfach mal dem Ärger nach einer anstrengenden Arbeitswoche im Büro Luft machen und auf den schweren Eichentisch hauen: „Das kann doch so nicht mehr weitergehen am Kleinen Schlossplatz!“ „Jawoll!“ „Da hilft nur noch hart durchgreifen“ „Jawoll!“ „Und vor allem die Migranten!“ „Jaaawoll!“ Am Sonntag wäre dann Zeit zum ausnüchtern, in der Kirche etwas über Nächstenliebe nachzudenken und in die Selbstreflexion zu gehen. Montags ginge es wieder frisch an die Arbeit: den von der Stadt installierten Nachtmanager anrufen und weiter am Konzept für ein friedliches urbanes Nachtleben arbeiten; die im Haushalt genehmigten Stellen für zusätzliche Ordnungskräfte besetzen; mit den von der Stadt geförderten Kulturschaffenden Konzepte für Kultur im öffentlichen Raum entwickeln; den Weg für das nächste „Genussplätzle“ am Kleinen Schlossplatz frei machen; den Chef erinnern, das Riesenrad rechtzeitig zu bestellen; mit den Respektlotsen und der mobilen Jugendarbeit über die Erfolge ihrer Arbeit sprechen und weitere Unterstützung anbieten… puh – so viel Arbeit! Wenig Dank, wenig Presse, aber dafür das gute Gefühl, Stuttgart zu einem besseren Ort gemacht zu haben. Der Wutausbruch am Stammtisch letzten Samstag wäre längst vergessen und Stuttgart hätte einen Kratzer weniger am eigenen Image. Schade, dass der Stammtisch jetzt Facebook heißt und öffentlich ist…

Das Mögliche wagen

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, dass ich hier reden darf. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Ich bin per se ein Optimist und als solcher stehe ich heute hier. Am Anfang einer Debatte steht eine Sammlung der Möglichkeiten und der Wünsche und eine Sammlung dessen, was wir tun können und wollen. Herr Oberbürgermeister, Sie zitierten „das Unmögliche wagen, um das Mögliche zu erreichen“. Wenn wir so rangehen, dann müssten wir nachher dem Antrag der FrAKTION zustimmen, da es unmöglich sein wird, 2030 klimaneutral in Stuttgart zu werden, selbst bei aller Liebe und Anstrengung. Aber das Mögliche zu wagen, finde ich richtig und das heißt, wir gehen das Jahr 2035 gemeinsam an. Es ist nicht der Platz, sich bei so einem Thema in Kleinigkeiten gegen einander zu verrennen und es ist auch nicht der Platz sich in Streitigkeiten zu begeben. Lassen Sie uns stattdessen definieren, was wir in diesem Bereich tun müssen und lassen Sie uns nicht definieren was die anderen schon tun und wir dann machen können. Diese Kapazitäten haben wir in den nächsten 13 Jahren nicht.

Unsere Verantwortung als Gemeinderat ist es, als Vorbild voranzugehen. Zum einen, müssen wir als Vorbild für unsere Bürgerinnen und Bürger dienen und ihnen Angebote machen, damit auch der normale Häuslesbauer und der ganz normale Mieter mitgehen und das Ihre dazutun können. Auch im Bereich der Mobilitätswende, die zurecht nicht nur eine Antriebswende sein soll, sondern eine echte Mobilitätswende, müssen wir einiges tun. Dazu gehören u.a. Angebote im ÖPNV, bei der Ladeinfrastruktur und Sharing-Angebote. Unsere Aufgabe als wohlhabende Stadt ist es auch für andere deutsche Städte – und den Rest der Welt – Vorbild zu sein. Wir müssen vorangehen, bei uns die CO2-Reduktion einleiten, die Technologien entwickeln und diese exportieren. Ich bin überzeugter Stuttgarter und ich weiß, wir können strahlen, wir können erfinden und entwickeln. Wir haben die Automobile erfunden und sie in die Welt gebracht, jetzt erfinden wir neue Automobile – nämlich klimaneutrale – und bringen diese in die Welt. Neue Technologien, bessere Strategien made in Stuttgart. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, dann werden wir die Klimaneutralität 2035 auch erreichen. Wir sind dabei, ich hoffe Sie alle auch.

Vandalismus durch Graffiti bei der SSB

In letzter Zeit häufen sich bei der SSB die Fälle von Graffiti an den Stadtbahnzügen. Jüngst wurde ein Zug der Zahnradbahn zugesprayt. Eine Schadenssumme von über 100.000 € bei der SSB, ein stark eingeschränkter Fahrplan bei der Zahnradbahn, denn am Zug wurden nicht nur die Seiten der Wagen als “Aktionsflächen” genutzt, sondern auch und das ist wirklich perfide, die Fahrerscheiben komplett zugesprayt. Dies machte den Einsatz der betroffenen Wagen völlig unmöglich.

Das ist nur ein Vorkommnis der jüngsten Zeit, das auf Grund von mutwilligen Sachbeschädigungen aus der Sprayer-Szene entstanden ist. Dieser Vandalismus am öffentlichen Eigentum bei Stadt-, S-Bahnen und Bussen ist für die Stadtgesellschaft und damit auch für die Fahrgäste, nicht nachvollziehbar und einfach unerträglich. Bei den S-Bahn-Zügen häufen sich auch die Sachbeschädigungen, welche übrigens Straftaten sind, durch Sprayer. So mussten für deren Beseitigung 2020 immerhin fast 1,2 Millionen ausgegeben werden. Die Kosten durch Vandalismusangriffe auf die SSB schlagen auch in finanzieller Hinsicht für die Allgemeinheit gewaltig zu Buche, da nur in den seltensten Fällen die Verursacher gefunden und zur Verantwortung gezogen werden können. Gelder, die für Verbesserungen im ÖPNV besser aufgehoben wären.

Da die meisten dieser Vorfälle zu Zeiten stattfinden, wenn der ÖPNV ruht, sollte ein besser funktionierendes Sicherheitskonzept entwickelt und umgesetzt werden, um künftig Vorkommnisse dieser Art möglichst ausschließen zu können.

Auf ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr!

Die Feiertage und das Jahr 2021 liegen nun hinter uns und wir hoffen, Sie hatten eine besinnliche und erholsame Zeit. 2021 war für uns alle ein außergewöhnliches und herausforderndes Jahr, es verlief anders als wir es uns zu Anfang des Jahres vorgestellt hatten. Anstatt zu unseren alltäglichen Gewohnheiten zurückzukehren, mussten wir uns an neue und wiederkehrende Maßnahmen und Einschränkungen anpassen – Danke an all diejenigen, die während dieser schwierigen Zeit mitgemacht haben und es auch weiterhin tun!

Wir haben im vergangenen Jahr auch viel gelernt, so z.B. Rücksicht auf unsere Mitmenschen zu nehmen, kreative Lösungen für komplexe Probleme zu finden und in Solidarität zusammenzuhalten. Des Weiteren wurde uns verdeutlicht, was im Leben wirklich wichtig ist: Gesundheit, Menschlichkeit und wertvolle Zeit (auch virtuell) mit Familie und Freunden zu verbringen.

Mit dem Ende eines Jahres beginnt aber auch der Anfang eines neuen. Wir schauen daher optimistisch nach vorne und sind zuversichtlich, dass das neue Jahr viel Gutes mit sich bringen wird. Hoffnungsvoll blicken wir auch auf ein mögliches Ende der pandemischen Lage in diesem Jahr. Damit dies jedoch erfolgreich gelingt, müssen wir uns alle an die Regeln halten und zusammen an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam das Virus bekämpfen und die Pandemie eindämmen!

Mit der Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur „Normalität“ wünschen wir Freien Demokraten im Rathaus Ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2022.

Von grün-schwarzen Zweckehen, grün-rot-gelben Affären bis Ghana…

Von grün-schwarzen Zweckehen, bis grün-rot-gelben Affären, hat der Gemeinderat in den letzten Jahren einige Haushaltsbündnisse erlebt. Jetzt also Ghana – ein breites Bündnis der politischen Mitte, das uns sehr wichtig war, vor allem, um die vielfältigen Interessen und Wünsche der Mehrheit der Stadtgesellschaft aufnehmen und in den Haushalt einfließen lassen zu können. Wir haben nicht gespart und freuen uns, dass wir im sozialen Bereich die großen Lücken in der grünen Liste schließen konnten, z.B. beim Drogenkonsumraum. Auch die Behandlung des Themas Einsamkeit, vor allem im Alter, war uns wichtig. Es gibt Studien, die den klaren Zusammenhang zwischen Einsamkeit und Sterblichkeit belegen. Ein weiteres Anliegen von uns war die Verbesserung der schlechten Gebäudesituation einiger Behörden, z.B. der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle oder der Ausländerbehörde.

Die FDP-Fraktion ist eine durchaus taphophile Fraktion, sodass wir einige Anträge unseren Friedhöfen widmeten. Es freut uns, dass das unter Denkmalschutz stehende Krematorium auf dem Pragfriedhof technisch erneuert und eine zweite Ofenlinie eingebaut werden soll. Wir sind auch eine weltraumaffine Fraktion, weshalb wir den Umbau der Projektoren im Planetarium auf LED-Technik sehr begrüßen.

Anträge haben wir auch zum Lern- und Gedenkort Hotel Silber oder zur Stolperkunst gestellt. Ein weiterer Schwerpunkt von uns lag in der Ausstattung unserer Feuerwehren. Der Klimawandel stellt uns auch hier vor neue Herausforderungen und die Unwetter im Sommer haben uns nochmals sehr deutlich gemacht, dass die Feuerwehren besser ausgestattet werden müssen. Auch dieser Haushalt ist mit den insgesamt geschaffenen 900 Stellen ein Personalhaushalt, was wir sehr begrüßen.

Zum Schluss: Uns allen fällt es nach einer so langen Zeit der Pandemie zunehmend schwerer auf unsere Kontakte, unsere Freiheiten, einfach auf unser altes Leben zu verzichten. Wir tun es trotzdem, um andere Menschen nicht zu gefährden. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die sich in diesen schwierigen Zeiten beruflich, privat oder ehrenamtlich in vielfältiger Weise solidarisch füreinander einsetzen. Wir sind mehr! Wir sind vor allem erheblich mehr als diejenigen, die unsere fürsorgliche Gesellschaft nachhaltig zerstören wollen, zuletzt unter dem Deckmantel der Corona-Leugner.

Und immer trifft es die Anständigen

Mieterhöhungen sind nie ein Grund zur Freude für Mieterinnen und Mieter – und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die turnusmäßigen (sehr moderaten) Mieterhöhungen der SWSG einigen Wirbel in der öffentlichen Diskussion erzeugen – und das obwohl nun seit 6 Jahren keine Erhöhungen mehr gemacht wurden. Insbesondere die FrAKTION, und jetzt auch die SPD, lassen die Fairness gegenüber der SWSG als einen wichtigen strategischen Partner der Stadt in Sachen Wohnbau vermissen. Mit politischem Kalkül und irreführenden Informationen wird die SWSG in ein Licht gerückt, das es zu korrigieren gilt.

Während die FrAKTION das Narrativ von der „im Geld schwimmenden“ SWSG bedient, stellt die SPD Anträge, in denen von Mieterhöhungen auf 8,90 EUR pro Quadratmeter die Rede ist.

Zum Fakten-Check: die für 2022 anstehende Mieterhöhung wird sich im Schnitt bei 0,25 Cent von 7,50 EUR auf 7,75 EUR pro Quadratmeter bewegen. Insgesamt liegt die Mietbelastung für SWSG-Mieterinnen und Mieter, je nach Wohnungsgröße, bei 22-25% des Nettoeinkommens (die Mieterhöhung schon eingerechnet) – was deutlich unter dem vom Gemeinderat formulierten 30%-Ziel liegt. Das nachhaltige (und teure) Engagement der SWSG im Erreichen der Klimaschutzziele bis 2035 wird in der aktuellen Debatte auch unterschlagen – und vor allem das kommt langfristig auch wieder den Mieterinnen und Mietern zu Gute, die dann beim eigentlichen Kostentreiber sparen werden: den Nebenkosten. Ein bisschen mehr Fairness gegenüber der SWSG wäre also mehr als angebracht.

Kfz-Zulassungsstelle und Ausländerbehörde

Die Gebäudesituation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie der Ausländerbehörde sind seit Jahren schlicht inakzeptabel. Dies gilt sowohl für die Mitarbeitenden, als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns seit vielen Jahren sowohl bei den Haushaltsplanberatungen, als auch unterjährig mit unterschiedlichen Anträgen mit diesem Thema. Umso weniger nachvollziehbar ist uns das Agieren der Verwaltung, die den Aufträgen des Gemeinderates nur zögerlich und teilweise erst auf Sachstandsanfragen nachkommt. Wir erwarten nunmehr, dass die Verwaltung zeitnah im zuständigen Ausschuss sowohl für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, als auch für die Ausländerbehörde konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Die notwendigen Entscheidungen seitens des Gemeinderates müssen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, damit die ungute Raumsituation, die auch eine große Rolle bei der Fluktuation sowie der Akquise von Mitarbeitenden spielt, im besten Fall innerhalb des kommenden Doppelhaushaltszeitraums verbessert wird. Ohne die Lösung der Raumfrage werden wir in diesen beiden Ämtern keine Verbesserung der Gesamtsituation erreichen können. Da wir den Servicegedanken am Bürger in der Stadt wirklich ernst nehmen, ist es für uns unumgänglich insbesondere bei den Schnittstellen Stadt – Bürger Lösungen zu bieten, die nicht nur tragbar, sondern optimal für die Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürger sind.

Debattierwettbewerb Neues Gymnasium Leibniz und mehr

Unsere Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel durfte dieses Jahr die Grußworte zur Eröffnung des Debattierwettbewerbs beim Neuen Gymnasium Leibniz halten, bei dem hochaktuelle Themen wie z.B. die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht debattiert wurden. Die Schülerinnen und Schüler lernen hierbei nicht nur, sich mit objektiven Argumenten für ihre eigenen Standpunkte einzusetzen, sondern auch, andere hiervon zu überzeugen, dies mit einer Debattenkultur, die nicht von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt ist, mit gegenseitigem Respekt für die Position des anderen. Leider beobachten wir auch in Stuttgart, dass zwischenzeitlich bei vielen Themen eine Polarisierung stattfindet, viele Menschen nicht mehr bereit sind, sich objektiv in die Position des anderen reinzudenken, und sie sich in die eigene Blase zurückziehen, was zu einer zunehmenden Radikalisierung und Verrohung führt. In sozialen Netzwerken kann man unter Artikeln, die die Corona-Toten thematisieren, hunderte Lachsmileys sehen. Unsere Parlamente, die darauf angelegt sind, dass bei allen politischen Differenzen, ein anständiger Umgang miteinander gepflegt wird, kommen oft an ihre Grenzen, wenn einzelne Mandatsträger diesen Anstand nicht mehr zeigen, da sie destruktiv agieren und demokratische Rechte dazu nutzen, unsere Demokratie anzugreifen. Umso wichtiger sind solche Debattierwettbewerbe bereits in der Schule. Wir alle können von der Debattenkultur der Schülerinnen und Schüler nur lernen. Vielen Dank für die Einladung.

Impfangebote wahrnehmen!

An dieser Stelle hatten wir bereits im Sommer die Impfbereitschaft in Stuttgart thematisiert. Damals fragten wir uns, ob der schleppende Fortschritt bei der Impfkampagne u.a. an der niedrigen Inzidenz liegt. Jetzt sieht die Situation ganz anders aus. Die Inzidenzen sind so hoch wie noch nie und in unseren Krankenhäusern ist die Lage mehr als besorgniserregend. Wenn man die Zahlen der Patienten auf den Intensivstationen anschaut, wird schnell klar, dass die überwiegende Mehrheit, ca. 85% ungeimpft ist. Die Rate der Impfdurchbrüche ist gering, die Zahl der Geimpften, die auf der Intensivstation landen, noch viel geringer.

Mittlerweile können in Stuttgart an vielen Standorten alle über 18 auch die Booster-Impfung schon 5 Monate nach der Zweitimpfung bekommen. Neben den mobilen Impfbussen und Hausärzten gibt es auch mehrere Impfstationen in den verschiedenen Stadtbezirken, bei denen alle Impfungen ohne Anmeldung möglich sind. Daher appellieren wir an Sie alle, die verschiedenen Impfangebote auch in Anspruch zu nehmen. Denn eines ist sicher: Der Weg aus der Pandemie gelingt nur über das Impfen!

Wer nicht geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitmenschen. Im Übrigen können bereits jetzt in den Krankenhäusern viele lebensrettende Operationen aufgrund von Corona-Patienten belegter Intensivbetten nicht durchgeführt werden.

Auf der Homepage der Stadt finden Sie unter „Impfungen in den Stadtbezirken“ alle Informationen zu den oben genannten Impfmöglichkeiten.

Haushalt: Segel richtig setzen!

Die 1. Lesung zum Doppelhaushaltsplan 2022/2023 ist gerade im vollen Gange. Ein Sprichwort sagt: Es kommt nicht darauf an, aus welcher Richtung der Wind weht, sondern ob man die Segel richtig gesetzt hat. Wir Freien Demokraten im Rathaus meinen, dies bei unseren rund 100 Anträgen zu den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 getan zu haben und hoffen mit der Verabschiedung des Haushalts im Dezember sicher in den Hafen einzulaufen.

So fordern wir u.a. die Mittelbereitstellung für die Stärkung des Startup-Standortes Stuttgart, zahlreiche Förderungen in der Kultur- und Sportszene, die Unterstützung der Feuerwehr, eine deutliche Verstärkung des Teams der Stabsstelle Klimaschutz, den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen, Investitionen in die Stärkung der städtischen Infrastruktur und Baumaßnahmen.

Wie in der Vergangenheit schon, stellen wir auch in diesem Haushalt klar, dass eine ausreichende Personalausstattung das Fundament einer funktionierenden Verwaltung ist – insbesondere in den Schnittbereichen zwischen Stadt und Bürgerschaft. Daher haben wir einen sinnvollen Antrag zur Stellenausstattung gestellt. Aber Stellen alleine machen noch keine gute Verwaltung, sondern Ausstattung und Budgetmittel müssen im richtigen Verhältnis Mitarbeitende zu eingesetzten Finanzmitteln stehen. Wir freuen uns auf die Beratungen und werden das Steuerrad fest in der Hand und den eingeschlagenen Kurs halten.

Fachkräftemangel – Verwaltungsabläufe erleichtern!

Der Fachkräftemangel stellt auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein gravierendes Problem dar. Laut der neuesten, durch die Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie, suchen zwei Drittel aller befragten Führungskräfte qualifiziertes Personal, was Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Besonders stark betroffen sind laut der Studie der Pflegebereich sowie der Gesundheitssektor insgesamt. Auch in Stuttgart ist der Fachkräftemangel deutlich spürbar, sodass wir auf internationale Fachkräfte dringend angewiesen sind, für die die Verwaltungsabläufe allerdings oft ein Problem und eine große Hürde darstellen. Beispielhaft sei hier auf die Beschwerde des KBV Stuttgart e.V. eingegangen, womit sich der Internationale Ausschuss auf unseren Antrag hin in der letzten Sitzung beschäftigt hat. Beim KBV können junge Menschen aus dem Ausland ein FSJ in der Pflege absolvieren – viele entscheiden sich im Anschluss für eine Ausbildung in der Pflege. Der KBV berichtete, mit welchen Schwierigkeiten diese jungen Menschen, aufgrund verwaltungsinterner Verzögerungen zu kämpfen haben, oft mit der Folge, dass sie über Monate keine Krankenversicherung haben und ihre Tätigkeit aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis nicht aufnehmen können. Auch aus anderen Bereichen, z.B. der IT-Branche erreichen uns Beschwerden. Wenn Stuttgart auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben möchte, können wir uns diese Zustände im Hinblick auf den Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht leisten.

Berufsorientierung bei der FDP im Rathaus

Eine Woche voller Ausschüsse, Gespräche, Haushaltsanträge und politischer Einblicke. All dies prägte mein BoGy-Praktikum bei der FDP-Gemeinderatsfraktion. Kurz zu mir: Mein Name ist Julija Bijelic und ich besuche die 12. Klasse des NGL in Feuerbach. Für mein BoGy-Praktikum habe ich mir die FDP-Gemeinderatsfraktion ausgesucht, um einen Blick hinter die Kulissen kommunaler, politischer Entscheidungen zu werfen.

Mein Praktikum startete zunächst mit der Einführung in Aufgaben der Verwaltung und dem Einlesen in die Hauptsatzung der LHS und diverser Gremienunterlagen. Am folgenden Tag besuchte ich den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, hier erhielt ich einen ersten Einblick in die Arbeit des Gemeinderates und der Stadträte. Diesem Ausschuss folgten noch zwei weitere: Zum einen der Verwaltungsausschuss, dem ich im öffentlichen Teil beiwohnen durfte und zum anderen der Internationale Ausschuss. Dabei verfolgte ich gespannt die zur Diskussion stehenden Themen, Äußerungen diesbezüglich und die daraus entstandenen Debatten. Im Übrigen nahm ich an zwei Gesprächen teil: Zuerst ein Gespräch mit einem freien Träger, dem ein Gespräch mit dem Bezirksvorsteher von Obertürkheim, der mich in die Aufgaben eines Bezirksvorstehers einweihte, folgte. Des Weiteren durfte ich bei der Fraktionssitzung dabei sein, wo Aktuelles und Fraktionsinternes besprochen wurde.    Persönlich nehme ich mit, dass mir die kommunale Verwaltungsarbeit zusagt und ich mir Ähnliches für meine berufliche Zukunft vorstellen könnte.

Große Aufgaben in einem Miteinander bewältigen!

Es ist unzweifelhaft, dass die Stadt und die Stadtgesellschaft vor großen Aufgaben stehen, die nur in einem Miteinander zu bewältigen sein werden.

Der Schutz des Klimas ist mit Sicherheit eines der Top-Themen der kommenden Jahre. Der Gemeinderat hat im letzten DHH einen Klimafond beschlossen, von dem aber noch keine 10% eingesetzt wurden. Wir Freien Demokraten halten das für untragbar und fordern daher eine deutliche Verstärkung des Teams der Stabsstelle Klimaschutz.

Aber bei all den Zukunftsaufgaben darf die Gegenwart nicht vergessen werden. Wir sind der Meinung, es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt die Attraktivität der Feuerwehren in baulicher und personeller Weise so zu unterstützen, dass sie ihrer Aufgabe auch gerecht werden können.

Für diesen Doppelhaushalt sehen wir vorrangig Im Bereich der Kinderbetreuung ein zu behebendes Defizit und beantragen daher den weiteren Ausbau der PIA Stellen zur Nachwuchsgewinnung. Da wir aber genau wissen, dass dieses System an eine Grenze stößt sind wir der Meinung, dass wir den Einstieg in die Förderung von Fachschülerinnen und -schülern jetzt angehen müssen.

Ein Grundpfeiler liberaler Gesellschaftspolitik ist die Vorstellung, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Fußboden der „Wohnung Stadt“ stehen. Von hier aus kann das Individuum sich entwickeln. Es gibt aber auch Mitglieder dieser Gesellschaft, die sozusagen auf der Treppe vor dieser Wohnung stehen und es aus eigener Kraft nicht schaffen die Wohnung zu erreichen.

Es ist unsere feste Überzeugung, dass es die zentrale Aufgabe der Stadtgesellschaft ist, diesen Menschen die Hilfe anzubieten die sie benötigen um die Treppe hinaufzukommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich nahezu die Hälfte unserer Anträge mit der Sozialpolitik beschäftigt, mit der Wohnungsnot, mit Sucht, mit Flucht und Integration, Job und Ausbildung, sowie mit Kultur, Kindern und Schulen.

Lassen Sie uns auch etwas für diejenigen tun, die für die Finanzierung der städtischen Aufgaben nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Unterstützen Sie unsere Anträge zur Wirtschaftsförderung und zum Aufbau eines Start-Up Ökosystems.

Einmalige Chance für Obertürkheim

Auf dem ehemaligen Güterbahnhofareal, südlich des Bahnhofs Obertürkheim, strebt die Firma Aurelis Real Estate gemeinsam mit der Stadt Stuttgart und dem städtischen Wohnbauunternehmen SWSG die Entwicklung eines urbanen Stadtviertels an. Dort sollen Wohnungen, Läden, Büros, Gewerbe und eine große Grün- bzw. Artenschutzfläche entstehen. Wir Freien Demokraten freuen uns über dieses Projekt. Es bedeutet für den Stadtbezirk eine große Chance und eine erhebliche Aufwertung. In direkter Nachbarschaft zum S-Bahnhof und zum Zentrum von Obertürkheim eignet sich der Standort für eine gemischte Nutzung. Der Bezirksbeirat Obertürkheim hat in seiner Sitzung im Dezember 2020 mehrheitlich den Wunsch geäußert, dass eine Brückenverbindung zwischen dem neuen Gebiet und den Sportflächen „Stegwiesen“ über die Bahngleise Bestandteil des Wettbewerbs sein soll. Der Bezirksbeirat sieht in einer solchen Verbindung neben der besseren und sicheren Erschließung der Sportanlagen, auch die stärkere Einbindung des neuen Gebietes. Im Auslobungstext findet sich die Wegeverbindung allerdings nicht wieder. Deshalb haben wir einen gemeinsamen Antrag gestellt, die Prüfung der Wegeverbindung zwischen dem Gebiet „Güterbahnhof Obertürkheim“ und den Sportanlagen Stegwiesen in den Wettbewerb mit aufzunehmen. Diesem Wunsch will Aurelis erfreulicherweise nachkommen. Wir haben des Weiteren das Stadtplanungsamt aufgefordert, die Machbarkeit der Querung aufzuzeigen.

Clevere Lösungen für das Problem mit den E-Scootern

Seit mehr als zwei Jahren gehören sie zum Bild auch auf Stuttgarts Straßen: E-Scooter. Bequem per App gemietet bringen die elektrisch betriebenen „Tret“-Roller uns über kurze Strecken zum Beispiel von der Stadtbahnhaltestelle direkt vor die Haustüre oder umgekehrt. Die perfekte Ergänzung also für die „letzte Meile“ oder auch nur für eine kleine Spazierfahrt durch die City. Richtig organisiert, können E-Scooter einen echten Mehrwert für die Mobilität in Städten bieten und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sogar attraktiver machen. Denn für so manche(n) Geh- oder Umsteigefaule(n) rückt die nächste Stadtbahnhaltestelle dank E-Scooter nun in erreichbare Nähe. Doch es ziehen Wolken auf im neuen Mobilitätsparadies. Immer häufiger werden Beschwerden laut über – gelinde gesagt – ungünstig (schlimmstenfalls im Neckar) geparkte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter. Das Problem wird, wie so oft, in der Neuerung gesehen – und nicht in dessen Verwendung durch den Menschen. Längst gibt es aber clevere Lösungen, die mit einem Mix aus Anreiz und Sanktionierung den verantwortungsvollen Umgang mit dieser neuen Mobilitätsform gewährleisten können. So kann zum Beispiel das gefährliche Düsen durch Fußgängerzonen durch Geofencing (standortbasierte Begrenzung) technisch per GPS unterbunden werden. Das „wilde Parken“ kann durch die Ausweisung von entsprechenden Parkplätzen vor allem in der Nähe von Stadtbahnhaltestellen abgemildert werden. Es ist nur eine Frage des politischen Willens…

Ökokratie versus Demokratie in Dürrlewang

Mit anonymen Aushängen und Flugblättern wird aktuell in Dürrlewang von (Zitat) „Radfahrern und ökologisch orientierten Menschen“ zum Boykott einer lokalen Bäckerei aufgerufen. Der Inhaber der Bäckerei hatte zusammen mit einer Interessengemeinschaft auf Schwierigkeiten hingewiesen, die die aktuellen Pläne der Stadt zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur in der Osterbronnstraße mit sich bringen. Die Interessengemeinschaft erarbeitete zudem ein alternatives, mehrheitsfähiges Konzept, das die Interessen des Einzelhandels und der Anwohner sowie den Wunsch nach einer besseren Fahrrad-Infrastruktur gleichermaßen berücksichtigt.

Als Bioland-Bäcker steht der Initiator der Interessengemeinschaft sicher nicht im Verdacht, ein nicht „ökologisch orientierter Mensch“ oder gar ein Fahrrad-Feind zu sein. Und doch sieht er sich nun mit einem Boykottaufruf einer anonymen (=feigen) Aktion konfrontiert, die methodisch an düstere Zeiten in der deutschen Geschichte erinnert. Angriffe auf die Demokratie und Einschüchterungen gegen bürgerschaftliches Engagement erscheinen immer häufiger auch im Schafspelz einer vermeintlich gut gemeinten Ökokratie. Die Mehrheit der Menschen setzt jedoch für langfristige und damit nachhaltige Lösungen in Sachen Klimaschutz auf eine Zusammenarbeit der Kräfte aus der demokratischen Mitte statt auf ökokratische Alleingänge. Das zeigen im Kleinen die Umfragen in Dürrlewang und im Großen die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen.

Bundestagswahl 2021 – Stuttgart hat gewählt

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag liegen hinter uns und es ist sehr erfreulich, dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2017 ein klein wenig gestiegen ist. Noch erfreulicher aus Sicht der Freien Demokraten ist natürlich das sehr gute Ergebnis in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen, in denen die FDP jeweils über 15% der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte. Ebenso erfreulich ist auch der sehr gute Zuspruch bei den jungen Wählern wie auch bei den Erstwählern. Wir sind überzeugt davon, dass der Kurs der Stuttgarter FDP und der Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat einen großen Anteil an diesem Ergebnis hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, verstehen Stadt und Urbanität und verharren nicht in den alten Strukturen politischer Ahnengalerien. Wir Freien Demokraten im Gemeinderat der Landeshauptstadt schauen daher mit hohem Interesse nach Berlin und hoffen, dass auch dort der deutlich zum Ausdruck gekommene Wählerwille zu einer stabilen Regierung, unter maßgeblicher Beteiligung liberaler Inhalte und Überzeugungen, führt. Alle erfolgreich aus der Wahl hervorgegangenen Parteien müssen jetzt schnell zu einem Ergebnis gelangen, eine lange Hängepartie kann nicht im Sinne Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein.

FDP gegen massive Gebührenerhöhung

Die Anwohnerparkgebühr von derzeit 30,70 € im Jahr kann, so der Wille des Landesverkehrsministeriums, durch die Kommunen kräftig erhöht werden. In einigen Städten gibt es bereits Überlegungen, diese Gebühr um das Zwölffache von 30,70 € im Jahr auf 30 € im Monat zu erhöhen. Wir Freien Demokraten sagen „Nein“ zu einer weiteren Abzocke der Autofahrer und kündigen unseren Widerstand gegen Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken an. Auch der Bezirksbeirat Bad Canstatt hat auf Antrag der FDP mehrheitlich eine Gebührenerhöhung abgelehnt.

Eine Erhöhung ist unsozial, denn sie betrifft nur Anwohner, die nicht über einen eigenen Parkplatz oder eine eigene Garage verfügen. Gerade in dicht besiedelten Stadtbezirken, wie z.B. in West, Ost oder Bad Cannstatt sind die Autofahrer auf Parkplätze am Straßenrand angewiesen. Mit dem Anwohnerparkausweis haben sie trotzdem keinen Anspruch auf einen Parkplatz, sondern nur die Berechtigung, in einem begrenzten Gebiet zu parken.

Wer sich in Stuttgart für eine drastische Erhöhung beim Anwohnerparken ausspricht, muss sich fragen lassen, ob in verdichteten Stadtteilen nur noch sehr gut situierte Menschen und Familien leben sollen, die sich hohe Gebühren leisten können und Geringverdiener bei der ohnehin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt von dort verdrängt werden.

Es ist wesentlich besser, sich mit Lösungskonzepten um mehr Parkraum zu kümmern. Wir haben mehrfach betont, dass wir es für richtig halten, mit Quartiersgaragen oder besseren Parkraum-Kalkulationen den Parkdruck zu lindern.

Danke für Nichts

30.000.000 Euro – in Worten: DREISSIG MILLIONEN EURO – das ist die Summe, die jedes Jahr durch Baukostensteigerungen im Sanierungsprojekt Oper verschlungen wird. Das heißt jährlich 30 Millionen Euro Mehrkosten für Nichts: fürs Nicht-Entscheiden, fürs Nichtstun, fürs Nicht-Sanieren. Nur mal zum Vergleich: die Kreuzbühne, die von selbsternannten Fachleuten aus Politik und Gesellschaft lange als unnötiges, teures Extra kritisiert wurde, kostet 25 Millionen Euro. Wir stellen also fest, dass uns in Stuttgart eine ergebnislose Diskussion mehr wert ist als eine Bühnentechnik, die auf dem neuesten Stand ist.

Nun denn – am 28. Juli wurde dem Gemeinderat nun endlich der Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Stuttgarter Staatstheater vorgelegt. Nur zur Erinnerung: terminiert war dieser eigentlich für den 01.04.2020, aber irgendwie fand man – so kurz vor der OB- und Landtagswahl – doch noch viele Gründe, diese unangenehme Entscheidung nicht fällen zu müssen. Seit 01.04.2020 bis heute wurden also mal eben 40 Millionen Euro verbrannt – für Nichts: fürs Nicht-Entscheiden, fürs Nichtstun, fürs Nicht-Sanieren. Vermutlich werden sich heute in Presse und sozialen Medien besonders die politischen Kräfte für den endlich getroffenen Grundsatzbeschluss loben, die selbst für die unentschuldbare Verzögerung verantwortlich sind – ob in der Landeshauptstadt Stuttgart oder im Land. Uns soll es Recht sein – die Hauptsache ist, dass wir nun endlich mit dem Großprojekt Opernsanierung starten können.

Impfbereitschaft in Stuttgart

Der Sommer kommt, hoffentlich. Leider läuft zurzeit das mit dem Sommerwetter noch recht schleppend an und als ob es einen Zusammenhang gäbe, gestaltet sich der Fortschritt bei der Impfkampagne im Moment, vorsichtig ausgedrückt, auch schleppend. Woran mag das liegen? Sind es die niedrigen Inzidenzen, die mit einer Entschärfung der momentanen Einschränkung einhergehen, ist es eine mangelnde Aufklärung über Wirkung und Nebenwirkungen der Impfungen oder ist es eine nicht ausreichende Kommunikation, dass es jetzt ausreichend Impfstoffe gibt um tatsächlich jedem ein Impfangebot zu machen?

Wir wissen es nicht, was wir jedoch wissen ist, der Weg aus der Pandemie in eine neue Normalität kann nur mit einer nahezu durchgeimpften Stadtgesellschaft funktionieren. Ein kulturelles Leben wie wir es kennen, mit dem Besuch von Konzerten, Kino, Oper und Diskotheken, täglich geöffnete Kitas für die Kleinsten und funktionierende Schulen, in denen Kinder und Jugendliche sicher und verlässlich lernen können, wird es im Herbst nur geben, wenn deutlich mehr und deutlich schneller Bürgerinnen und Bürger die gemachten Impfangebote wahrnehmen. Wir Freien Demokraten hoffen, dass alle in und um Stuttgart, in Baden-Württemberg und dem Rest der Republik die Notwendigkeit der gemeinsamen Überwindung der Pandemie erkennen und wir möchten Sie daher motivieren möglichst bald eines der verschiedenen Impfangebote in Anspruch zu nehmen. Ein goldener Herbst, im besten Fall ohne Einschränkungen, lockt. Es liegt an uns allen. In diesem Sinn allen einen schönen Sommer.

Das Stuttgarter Lernmobil startet durch!

Am 5. Juli ging das erste Stuttgarter Lernmobil unter dem Motto „Bildung nimmt Fahrt auf“ an den Start. Es fährt derzeit fünf Gemeinschaftsunterkünfte an, um dort Schüler*innen, die keinen eigenen Lernraum haben, einen zu bieten. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte sollen in den folgenden Wochen hinzugefügt werden.

Das Lernmobil, das unter anderem mit einem Schreibtisch, Internetzugang, Notebooks und Lernmaterialien ausgerüstet ist, ermöglicht den Schüler*innen aufgrund des niedrigschwelligen Angebots einen besseren Zugang zu Bildung. Dank dieses gemeinschaftlichen Projekts, für welches die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt, können zukünftig Lücken im Bildungssystem besser bekämpft werden – besonders für Schüler*innen, für die die Pandemie die Teilhabe am Unterricht ungemein erschwert hat. Gleichzeitig bietet das Lernmobil eine optimale Ergänzung zu den Angeboten der Stadtteilbibliotheken vor Ort und kann flexibel, insbesondere in häufig schlecht angebundenen Unterkünften, eingesetzt werden.

Von der Verwaltung wird berichtet, dass das Projekt von den Kindern und Eltern sehr positiv aufgenommen wird. Auch wir sind von dem Projekt begeistert, nachdem wir die Gelegenheit hatten, das Lernmobil am 7. Juli vor dem Rathaus zu besichtigen. Wir Freien Demokraten freuen uns daher ausdrücklich über die enge Zusammenarbeit verschiedenster Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, die die Verwirklichung dieses Projekts ermöglicht hat und bedanken uns.

Wir sagen Danke!

Auf die Stuttgarter Polizei und Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die engagierten Einsatzkräfte ist immer Verlass. Bei den heftigen Unwettern in den Nächten vom 28. und 29. Juni haben sie ihr großes Engagement wieder unter Beweis gestellt und ihre Aufgabe unter extremen Bedingungen hervorragend gemeistert.

Neben überfluteten Unterführungen und entwurzelten Bäumen wurden für viele Bürger*innen auch abgedeckte Hausdächer und vollgelaufene Keller zur unschönen Realität – auch die Staatsoper Stuttgarter blieb nicht verschont. Teile der Dachverkleidung wurden von starken Windböen mitgerissen, Statuen fielen von ihren Sockeln – dies alles, während Besucher*innen einer Veranstaltung in der Oper beiwohnten. Aufgrund der umgehenden Sicherung der Umgebung durch die Stuttgarter Feuerwehr konnten die die Operngäste das Gebäude nach kurzer Zeit unversehrt verlassen.

Allen Einsatzkräften haben wir durch ihren Dauereinsatz während des Unwetters zu verdanken, dass die Sicherheit der Bürger*innen zu jeder Zeit gewährleistet war. Ihre unermüdliche Arbeit und ihre Unterstützung beim Beseitigen von Wasser- und Sturmschäden sorgten nicht nur dafür, dass niemand zu Schaden kam, sondern auch dafür, dass wir unseren gewohnten Alltag rasch wiederaufnehmen konnten. Wir Freien Demokraten möchten daher an dieser Stelle unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen: für die Stuttgarter Polizei und Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und allen engagierten Kräften für ihren teils ehrenamtlichen Einsatz für Stuttgart und alle Bürger*innen der Stadt.

Stuttgart sperrt ab!

Wir haben vollstes Verständnis für die berechtigten Beschwerden der Anwohner*innen rund um den Feuersee, den Marienplatz und auch auf weiteren Plätzen im Hinblick auf die exzessive Lärmbelästigung sowie massive Vermüllung. Unabhängig davon ist es bedauerlich und ein Ausdruck der Hilf- und Kreativlosigkeit auf Seiten der Verwaltung, wenn hierauf wieder pauschal mit Verboten reagiert wird, die lediglich zu einer Verlagerung der bestehenden Probleme auf andere Orte bzw. Plätze führen dürften.

Wir sind der Auffassung, dass die derzeitigen Zustände an diesen Plätzen u.a. eine Folge der Verbotspolitik der Stadtverwaltung sind, die am Schlossplatz nicht nur die Freitreppe sperrte, sondern auch ein Alkoholverbot erließ, was nun dazu führt, dass die jungen Menschen, die wegen der Pandemie sich auch nicht mehr in Clubs u.a. treffen können, auf andere Orte, Plätze ausweichen. Wir haben bereits sehr gute Ansätze in der Stadt, wie z.B. mit den Respektlotsen, die Gespräche mit den jungen Leuten führen, Müllbeutel verteilen und vieles mehr. Ein weiterer sinnvoller Ansatz vor den Platzsperrungen wäre gewesen, die feiernden, jungen Menschen erst einmal zu warnen, dass ihnen ein Aufenthaltsverbot an dem jeweiligen Platz droht, sofern Sie sich nicht an bestimmte Regeln halten, z.B. mit dem Aufstellen von Citylight-Vitrinen mit Verhaltensregeln. Sinnvoll wäre es auch Toilettenwagen und Müllcontainer aufzustellen und Anreize für die Müllentsorgung (Stichwort: Prämie ähnlich wie auf Festivals) zu schaffen.

Wie geht es weiter mit dem Drogenkonsumraum?

Drogenkonsumräume ermöglichen es Konsument*innen, Substanzen mit sterilem Konsumzubehör unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren und helfen dadurch, die Übertragung von Infektionen und Krankheiten durch benutztes Konsumzubehör einzudämmen. Darüber hinaus hat das geschulte Personal in Drogenkonsumräumen die Möglichkeit, Kontakt mit Konsument*innen aufzunehmen und zu pflegen, was besonders hilfreich bei schwer erreichbaren Konsument*innen ist.

Für die Öffentlichkeit hat dies auch positive Auswirkungen, zumal benutzte Spritzen und Mittel sicher entsorgt werden und somit nicht im öffentlichen Raum landen.

Der Gemeinderat fasste im Doppelhaushalt 2020/2021 einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der Landeshauptstadt Stuttgart. Entsprechende Mittel für eine Machbarkeitsstudie eines solchen Drogenkonsumraums wurden bereitgestellt. Die Machbarkeitsstudie ist an die entsprechenden Räumlichkeiten gekoppelt, die idealerweise wohl zwischen dem Marienplatz und dem SWR liegen sollten. Nun sind seither eineinhalb Jahre vergangen und wir möchten den Sachstand erfahren. In anderen deutschen Städten wie Frankfurt, Köln und Karlsruhe ist die Einrichtung eines Drogenkonsumraums bereits geschehen. Auch in Stuttgart ist dies dringend nötig und bedarf der zügigen Umsetzung. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung zeitnah im Sozial- und Gesundheitsausschuss zum derzeitigen Stand bei der Suche nach Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Stuttgart berichtet.

Bessere Verwaltungsabläufe für ausländische FSJler

„Incoming Freiwilligendienste“, bei denen junge Menschen aus dem Ausland insbesondere in der Gesundheits- und Altenpflege, sowie in sozialen Einrichtungen arbeiten, werden in Zeiten des Fachkräftemangels – wir haben des Öfteren ausdrücklich auf dieses Thema hingewiesen – immer beliebter. Viele junge Menschen aus dem Ausland entscheiden sich nach einer Au-pair-Tätigkeit in Deutschland für ein solches FSJ, wovon die Einrichtungen auch langfristig profitieren, da von zehn Freiwilligen aus dem Ausland insgesamt sieben im Anschluss an das FSJ eine Ausbildung im Pflege- bzw. Gesundheitswesen angehen möchten.

Ausländerrechtlich werden für die Freiwilligen von vielen Ausländerbehörden, auch von der Ausländerbehörde Stuttgart, Fiktionsbescheinigungen inklusive Arbeitserlaubnis vor Ort erteilt. Nun wurde uns aber u.a. vom Körperbehinderten-Verein Stuttgart e.V. berichtet, dass die Verwaltungsprozesse in Stuttgart nicht reibungslos liefen und, dass den Freiwilligen oftmals nur eine Fiktionsbescheinigung ohne Arbeitserlaubnis erteilt werde, dies trotz Vorliegens aller benötigten Unterlagen. Bis der Visumsantrag bearbeitet würde, vergingen weitere 6 Wochen. Dies führe nicht nur dazu, dass die Freiwilligen über mehrere Wochen weder krankenversichert seien, noch ihren Lebensunterhalt verdienen könnten, sondern auch zu enormen Kosten für die Träger, zumal die BewohnerInnen der Einrichtungen dringend auf die Arbeit der Freiwilligen angewiesen seien. Hier sehen wir einen deutlichen Handlungsbedarf und haben daher einen Bericht zu den Verwaltungsabläufen beantragt.

Stuttgarter Treppenwitz

Für die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger scheint es in Stuttgart zurzeit zwei Gefahren zu geben: Zum Ersten, Möchtegern-Alphatiere und deren Mitläufer, die mit Ihrem Verhalten immer neue Restriktionen der Stadt provozieren und zweitens sind es eben diese Restriktionen der Stadt, die aufgrund ihrer zunehmenden Uferlosigkeit zu immer mehr Kopfschütteln und Unverständnis führen. Am Ende sind es unsere Polizistinnen und Polizisten, die die Regeln – sinnvoll oder auch nicht – auf der Straße durchsetzen müssen und hineingeschickt werden in einen explosiven Stimmungscocktail aus Freude über Öffnungen und Ärger über vermeintlich absurde Regeln.

Zu Recht fragen sich die Menschen: „Wie kommen wir endlich heraus aus der Spirale von Restriktion und gewaltsamen Aufstand gegen diese Restriktionen?“ Hierzu gibt es nur einen Weg, den Weg der Deeskalation: alle nehmen sich etwas zurück und Ordnungsbürgermeister Dr. Maier überlegt zusammen mit der Stadtgesellschaft, wie die Freitreppe wieder das werden kann, was sie vor Corona war: ein Begegnungsort für Alle – ob oberhalb der Treppe in einer schicken Bar oder auf der Treppe mit selbst mitgebrachten Getränken. Denn nicht die Sperrung der Freitreppe nimmt den gewaltbereiten sogenannten „Rädelsführern“ ihre Bühne, sondern eine offene und durchmischte Gesellschaft, die sich für Ihre Freiheiten einsetzt und diese auch genießt – nicht nur an lauen Sommerabenden.

Werbung für Kultur, Sport und Veranstaltungen

Im Juni soll im Gemeinderat über die Neukonzeption der Werbung im öffentlichen Straßenraum beschlossen werden. Hierzu gab es von der Stadtverwaltung Vorschläge, die eine deutliche Verschlechterung für die Sport- und Kulturschaffenden sowie für Veranstalter, wie z.B. das Weindorf zur Folge hätten. Es geht um Fußgängerabschrankungen am Straßenrand und die Litfaßsäulen. Diese bieten kostengünstige Werbemöglichkeit für die Stuttgarter Theater und Veranstalter von Konzerten, Messen, Sportevents und Festen. Gerade in der Pandemiezeit, in der alle Veranstaltungen wegfielen, ist es wichtig, dass bei einem Neustart des Kultur-, Veranstaltungs- und Sportbetriebes diese Werbeflächen erhalten und evtl. sogar ausgebaut werden. Wir sind daher gegen eine Reduktion der 162 Standorte auf zukünftig 120. Auch sind wir der Ansicht, dass diese beidseitig beworben werden sollten, damit man nicht nur aus Auto- oder Radfahrersicht, sondern auch als Fußgänger auf Veranstaltungen im Stadtgebiet aufmerksam gemacht wird. Gerade für kleinere Veranstaltungen sind diese wichtig, so könnte auch in Stadtgebieten auf einzelne Events aufmerksam gemacht werden.

Ebenso ist geplant, dass die Anzahl der Litfaßsäulen reduziert wird. Es sollen immerhin im ganzen Stadtgebiet 120 Litfaßsäulen wegfallen. Auch dagegen sprechen wir uns aus, bieten doch diese ebenfalls kostengünstige Werbung für Veranstalter von Theater, Sport, Kultur und anderen Veranstaltungen.

Perspektiven durch sinkende Inzidenzzahlen

Die Pandemie begleitet uns nun schon seit über einem Jahr. Das Auf und Ab der Inzidenzzahlen und die vor kurzem sehr hohe Inzidenzrate in Stuttgart waren nach so vielen Monaten der Einschränkungen für viele Stuttgarter*innen nicht nur mit Frustration verbunden, sondern auch, insbesondere im Hinblick auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, sehr entmutigend. Umso erfreulicher ist daher, dass die Inzidenzrate in Stuttgart nunmehr drastisch sinkt. Wenn es bei den sinkenden Zahlen bleibt, wird es wohl zeitnah wieder möglich sein, Öffnungen gerade in den Bereichen auf den Weg zu bringen, die von der Pandemie am schwersten betroffen sind, z.B. im Bereich der Kultur und der Gastronomie.

Wir dürfen hierbei aber nicht aus den Augen lassen, dass eine solche Öffnung nur dann möglich ist, wenn wir uns weiterhin einschränken und uns an die Abstandsregeln halten. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch über viele Jahre beschäftigen. Wir werden bei den kommenden Haushaltsplanberatungen deshalb Unterstützung gerade für die Bereiche fordern, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind.

An dieser Stelle ist es uns ein großes Anliegen, uns beim Personal in den Impf- und Testzentren, bei allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und bei den vielen freiwilligen Helfer*innen für ihre Arbeit zu bedanken, ebenso bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, denen wir es zu verdanken haben, dass die Verwaltung trotz der Pandemie in großen Teilen leistungsfähig blieb.

Gut gedacht, schlecht gemacht!

Natürlich war es eine im Grundsatz gute Idee der Landesregierung auch in Kitas verpflichtende Corona-Tests vorzuschreiben. Dies nicht zuletzt, um bei der immensen Nachfrage nach Notbetreuung in den Kitas für Kinder und Erzieher*innen ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten, solange die Impfkampagne noch im Schneckentempo-Status verweilt. Leider hatten einmal mehr weder die Eltern noch die Kitas Informationen wie das mit den Testungen von statten gehen sollte. Test-Kits für die Einrichtungen Fehlanzeige, Aussicht auf Beschaffung und Lieferung ebendieser ebenso Fehlanzeige und über die Kosten der Testungen hat man sich im Land offensichtlich erst gar keine Gedanken gemacht.

Die Stadt musste daher zum wiederholten Mal in die Presche springen, für die Beschaffung das Klinikum beauftragen und für die (vor?) Finanzierung Mittel beim Gemeinderat beantragen. Leider ist es trotz dieses schnellen und weitestgehend unbürokratischen Vorgehens der Stadt nicht gelungen in der Kürze der Zeit alle Einrichtungen der freien Träger und der Stadt zeitnah mit Test-Kits zu versorgen, so dass das Jugendamt Sondergenehmigungen erteilen musste, um die Betreuung der Kinder überhaupt aufrecht zu erhalten.

Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass auch wenn eine Maßnahme noch so gut gemeint ist, aber schlecht vorbereitet und durchgeführt wird, diese das Ziel immer verfehlt und Vertrauen vernichtet.

Es kann und darf nicht sein, dass die Stadt wiederholt einspringen muss, um Nachlässigkeiten des Landes abzufangen und darüber hinaus noch nicht einmal ansatzweise geklärt ist woher die notwendigen finanziellen Mittel kommen sollen.

„Wir machen das mit den Fähnchen“

Stolz verkündete die Stadt in einer Presserklärung vom 27.04.2021, dass die Wirtschaftsförderung nun ein „Neues Förderprogramm für Handels- und Gewerbevereine“ auf die Beine gestellt hat. Es sollen damit Initiativen in den Stadtbezirken gefördert werden, die das Ziel verfolgen, den lokalen Handel in den Stadtteilen zu stärken.

Natürlich muss man über jede Hilfe für den lokalen, vom Lockdown schwer gebeutelten Einzelhandel dankbar sein. Schauen wir uns das also etwas genauer an: für das Jahr 2021 werden 30.000 Euro Gesamtfördersumme für 23 Stadtbezirke und maximal 30 lokale Projekte zur Verfügung gestellt. 1000 Euro also pro Projekt, die vermutlich in den Druck von Flyern fließen, die vom Briefkasten direkt in der Papiertonne landen. Oder vielleicht darf es dieses Jahr eine neue Lichterkette sein? Der „Kreativität“ der Handels- und Gewerbevereine ist dank dieser beachtlichen Summe nun ja keine Grenzen mehr gesetzt. Aber jetzt mal im Ernst: Wo ist das Förderprogramm zur Verbesserung der Sichtbarkeit unserer Einzelhändler im Internet? (Und nein: die Plattform „stuttgartsindwir.de“ ist nicht die richtige Antwort darauf.) Wo ist die Anschubfinanzierung für die Entwicklung von ansprechenden und zeitgemäßen (!) Stadtteilplattformen – und wo ist das Budget zur Entwicklung einer gemeinsamen Content Strategie – denn das ist das schwierigste: permanent mit interessanten Inhalten präsent zu sein. Aber Stuttgart macht doch lieber wieder „das mit den Fähnchen“. Geld ist ja jetzt da.

Chance im Nahverkehr ergreifen

Vernünftige Verkehrskonzepte liegen uns Freien Demokraten seit jeher am Herzen. Dies gilt umso mehr, da sich die verfügbaren Mittel für den Aus- und Umbau des ÖPNV verringern und eine Fokussierung auf die wirklich wichtigen Maßnahmen mehr denn je erfordern. Nicht zuletzt aus diesem Grund erwarten wir seit Langem bereits die Umwandlung der Buslinie X1 zu einer Cityringlinie mit Anbindung an U- und S-Bahn sowie den Individualverkehr. Leider konnte dies bis heute nicht umgesetzt werden, da die Linie X1 im Luftreinhalteplan des Landes Baden-Württemberg verankert ist und bisher keine Mehrheiten für diese überfällige Angebotsumstellung zu finden waren.

Glücklicherweise hat die Verwaltung nun erkannt, dass ein schlichtes „Weiter so“ mit der Buslinie X1 weder der Luftreinhaltung dient noch einen deutlichen Mehrwert für die Fahrgäste zwischen Wilhelmsplatz und Stadtmitte birgt. Die Verwaltung hat daher dem Gemeinderat eine deutliche Angebotsverschlankung für die Linie X1 vorgeschlagen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Noch besser wäre natürlich, die sich durch die Neuwahl des Landtags bietende Chance zu ergreifen und das Konzept X1 in der jetzigen Form als Maßnahme im Luftreinhalteplan gänzlich aufzugeben und die finanziellen Mittel in eine Cityring-Buslinie zu investieren. Wir appellieren daher an alle politischen Parteien sich bei ihren neuen Landtagsabgeordneten dafür einzusetzen, die Linie X1 aus dem Luftreinhalteplan herauszunehmen um der Stadt ein vernünftiges Verkehrskonzept zu ermöglichen.

„Querdenken-Demos“ in Stuttgart

Wir freuen uns, dass OB Dr. Nopper nach der „Querdenken-Demo“ in Stuttgart zwar leicht verspätet, dafür umso deutlichere Worte in Richtung der Demonstranten fand, die mit einer unglaublichen Verachtung und Verhöhnung unseres Rechtsstaates zu tausenden maskenlos, ohne jeglichen Abstand und teilweise pöbelnd durch unsere Stadt zogen und damit Leib und Leben der Stuttgarter*innen gefährdeten, was wir auf das Schärfste verurteilen. Die gestiegenen Infektionszahlen und die diffuse Lage in Stuttgart sprechen für sich. Von der Verwaltung hören wir seit der Demo unisono, die Einschätzung der Verwaltung im Vorfeld der Demo sei rechtlich wie faktisch korrekt gewesen, als ob es sich bei den Ereignissen um etwas Schicksalhaftes handelte, dem man hätte nichts entgegensetzen können. Dem können wir so nicht folgen und sind der Auffassung, dass die Demo sehr wohl hätte verboten werden können und zumindest die Teilnehmerzahl hätte stark begrenzt werden müssen. Uns stört insbesondere, dass von der Verwaltung bis heute nicht wirklich ausführlich dargelegt wurde, welche genauen Erkenntnisse die Verwaltung ihrer konkreten Gefahrenprognose und Abwägung zugrunde legte. Manch eine Äußerung der Verwaltungsspitze im Anschluss an die Demo führte ebenfalls zu größeren Irritationen. Eine wehrhafte Demokratie braucht aber eine Verwaltung, die unerschrocken bestehendes Recht umsetzt und sich auch nicht davor scheut, ihre Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir hoffen sehr, dass sich derartige Szenen in Stuttgart nicht nochmal wiederholen.

Wir freuen uns auf das Haus des Tourismus am Marktplatz!

Das geplante Haus des Tourismus im Breitling-Gebäude am Marktplatz erachten wir als einen großen Gewinn für Stuttgart. Wir gehen davon aus, dass dieses Haus nicht nur zu einem Publikumsmagneten werden, sondern mit der geplanten Gastronomie, der Vinothek, dem Shop-in-Shop-System uvm., auch für die dringend erforderliche Belebung des Marktplatzes führen wird. Vom Haus des Tourismus werden gerade die Branchen profitieren, die unter der Pandemie ganz besonders gelitten haben, die Hotellerie, die Gastwirte, die Taxifahrer und vor allem unsere Kulturlandschaft. Die andiskutierten weiteren Ideen für eine anderweitige Nutzung des Breitling-Hauses kamen für uns nicht in Betracht, dies aus den folgenden Gründen: Das Konzept für ein Haus der Kulturen befindet sich erst in der Kreativ- bzw. Findungsphase, so dass wir es nicht nachvollziehbar fänden, das Haus der Kulturen noch vor dem Ende dieses Prozesses, völlig unabhängig vom Ergebnis, in das Breitling-Gebäude zu setzen, zumal wir das Haus der Kulturen immer auch in Verbindung mit dem Neubau des Lindenmuseums denken. Auch die vom BB Mitte geforderte parallele Unterbringung eines Bürgerhauses im Breitling-Gebäude lehnen wir ab. Hier wurde ein Raumbedarf von 30 Prozent der Fläche für ein Bürgerhaus angemeldet, ohne dass ein Konzept vorläge, so dass noch nicht einmal feststand, wie die 500 qm bis 600 qm, um die es letztendlich ginge, inhaltlich befüllt werden sollten, zumal ein solches Vorgehen das ausgereifte und gute Gesamtkonzept für das Haus des Tourismus gefährden würde.

Mit Zuversicht und Hoffnung ins neue Jahr!

Die Adventstage sind längst nicht mehr die stillsten Tage im Jahr. Bis heute erzählt wird aber die uralte Geschichte, die sich vor über 2000 Jahren abspielte und die bis heute ihren Zauber auf die Menschheit ausübt. Es ist nicht nur eine schöne Mär, dass die drei Weisen einem Wunderstern folgten. Es ist bewiesen, dass in jenen Tagen ein seltenes Himmelsereignis Schriftgelehrte zu einer hoffnungsvollen Reise nach Jerusalem bewegte. Hoffnung haben auch wir, dass das Jahr 2021 in der Bewältigung der weltweiten Coronapandemie ein gutes Jahr werden wird. In diesem zu Ende gehenden Jahr 2020 hat sich vieles verändert. Alltägliche Dinge, die selbstverständlich waren, sind es plötzlich nicht mehr. Treffen mit Familie und Freunden, der Besuch von Schule und Kindergarten, Einkaufsbummel, Kinobesuche, Fußballspiele, Vereinsleben, der Genuss von Kunst- und Kultur und bei vielen auch die Berufsausübung waren nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Uns allen wurde und wird viel abverlangt. Doch diese Maßnahmen waren und sind immer noch notwendig, um Leben zu retten. Auch das bevorstehende Weihnachtsfest und der Jahreswechsel werden anders sein, als wir es gewohnt sind. Wir Freien Demokraten im Rathaus wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bitte bleiben Sie gesund und halten Sie durch! Lassen Sie uns, angelehnt an die Geschichte vom Stern von Bethlehem, mit Zuversicht und Hoffnung auf das neue Jahr schauen. Alles wird gut!

Älteren alleinstehenden Menschen droht Vereinsamung

Die Corona-Pandemie hat seit März 2020 auch Stuttgart fest im Griff. Hierunter leiden – nicht nur im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest – vor allem viele Seniorinnen und Senioren, insbesondere diejenigen unter ihnen, die alleine leben, was bei ca. 39 Prozent der über 65-Jährigen der Fall ist. Bereits vor der Corona-Pandemie bestand bei vielen Seniorinnen und Senioren die Gefahr der Vereinsamung im Alter und der Altersdepression. Studien weisen auf den Zusammenhang zwischen dem Gefühl der Einsamkeit und dem Sterberisiko älterer Menschen hin. Auch Suizidversuche kommen bei Menschen, die unter Einsamkeit leiden, häufiger vor. Die Corona-Pandemie hat die bestehende Situation nochmals verschärft, da sie es nicht nur erforderlich macht, die familiären sowie insgesamt die sozialen Kontakte massiv einzuschränken, sondern auch dazu führt, dass viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aufgrund der Einschränkungen nicht mehr den direkten Zugang zu den älteren Menschen haben können. Hinzu kommt, dass die Angebote der Altenhilfe aus Angst vor einer Infektion bzw. Schließung der Einrichtungen nicht wie vor der Pandemie in Anspruch genommen werden können. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf. Wir haben deshalb einen Antrag an die Verwaltung gestellt. So wollen wir Klärung in der Frage, welche Maßnahmen noch erforderlich sind, um zusammen mit oder ohne die Träger, sich der Vereinsamung älterer Menschen anzunehmen.

Bürgersaal im Bezirksrathaus Hedelfingen

Das Bezirksrathaus Hedelfingen wird derzeit für rund 1,5 Millionen Euro umfassend saniert. Unter anderem wird ein Aufzug eingebaut, die Fenster werden ausgetauscht sowie neue Fußböden verlegt. Die Bezirksverwaltung und das Bürgerbüro sind während der Bauarbeiten komplett ausgelagert und auch die Sitzungen des Bezirksbeirats finden ebenfalls extern statt. Der Bezirksbeirat Hedelfingen vergrößerte sich zur Amtsperiode 2019 durch den Sprung in der Größenklasse (Stadtbezirk > 10.000 Einwohner). Die barrierefreie Erschließung wird künftig zudem die Teilnahme von Rollstuhlfahrern an Sitzungen ermöglichen. Mit der Novellierung der Hauptsatzung könnte sich das Gremium erneut um bis zu drei weitere Sitze für Sachkundige Einwohner vergrößern. Die Sitzungen im Trau- und Sitzungssaal waren bereits bisher räumlich sehr beengt. Wir sind daher der Auffassung, dass der Saal für künftige Sitzungen des vergrößerten Bezirksbeirats wohl in Zukunft nicht groß genug sein wird. Im Rahmen der Planungen stellte sich heraus, dass im Dachgeschoss ein bauzeitlicher Bürgersaal untergebracht war, der für die Bezirksbeiratssitzungen ausreichend groß sein dürfte. Dieser Saal böte mehr Platz und er könnte auch für Versammlungen oder kleine Veranstaltungen von Vereinen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Wir haben einen entsprechenden interfraktionellen Antrag gestellt.

Zur Wahl von Dr. Frank Nopper zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart erklärt die FDP-Gemeinderatsfraktion am Wahlabend:

Wir gratulieren Dr. Frank Nopper herzlich zur Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Dr. Nopper hat bereits in Backnang gezeigt, dass er das Rüstzeug für einen guten OB mitbringt. Wir sind uns sicher, dass er dieses Amt auch in Stuttgart mit Tatkraft und großem Einsatz angeht. Wir wünschen ihm dafür alles Gute.

Zwischen seinen Ideen für Stuttgart und unseren Zielen gibt es viele Schnittpunkte. So sehen wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf bei der Wohnraumfrage, der Entwicklung eines einheitlichen Verkehrskonzepts, das alle Verkehrsträger gleichberechtigt oder in der Transformation Stuttgarts in eine kinder- und familienfreundlichen Stadt samt ihren Rahmenbedingungen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt und wünschen uns, dass es ein gutes Miteinander im Gemeinderat gibt.

Dem scheidenden Oberbürgermeister Fritz Kuhn dankt die FDP-Fraktion bereits jetzt für die vertrauensvolle Arbeit im Rat und den fairen Umgang miteinander.

Entscheiden Sie mit!

Am Sonntag, 8. November 2020, wird in der Landeshauptstadt Stuttgart eine neue Oberbürgermeisterin/ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die direkte Wahl des Stadtoberhauptes durch die Bürgerschaft ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Denn mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss darauf, wer in den kommenden acht Jahren in Stuttgart an der Spitze von Gemeinderat und der ca. 20.000 Mann und Frau starken Stadtverwaltung stehen wird. Nicht zuletzt bringen Sie auch Ihr Interesse an einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik zum Ausdruck. Für die künftige Oberbürgermeisterin/den künftigen Oberbürgermeister ist es zudem nicht gleichgültig, ob Sie zur Wahl gehen oder nicht. Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Wenn Sie also von Ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch machen, gestalten Sie nicht nur zum Wohl unserer Stadt mit, sondern zeigen damit, dass Ihnen dieses demokratische Recht etwas bedeutet. Zahlreiche Aufgaben erwarten uns in der Zukunft. Herausforderungen an den Städtebau, den Verkehr, die Wirtschaftskraft, an die Sportstadt, die soziale Stadt Stuttgart, die Kinderstadt Stuttgart und letztlich auch Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung müssen weiter angegangen werden. Sie können also etwas Ihre Heimatstadt, für Ihr Stuttgart tun: Entscheiden Sie über die Zukunft unserer Landeshauptstadt mit und gehen Sie am 8. November zur Wahl! Darum bitten wir Sie herzlich.

Der Tradition verpflichtet

Die Gedanken sind frei. Endlich wieder frei, so dachten und fühlten die Demokraten nach dem Ende der Diktatur auch in unserem Lande. Zum zweiten Mal war in Deutschland die Chance für eine Demokratie gegeben. Auch in den Ländern des deutschen Südwestens, im heutigen Baden-Württemberg. Auch in Stuttgart. So kames, dass sich am 18. September 1945 in der Hohenzollernstraße 18 mutige Liberale trafen, um eine Partei zu gründen: die Demokratische Volkspartei, die Vorläuferin der FDP. Gründungsmitglieder waren unter anderem der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, der spätere Ministerpräsident Reinhold Maier und der spätere Landesjustizminister Wolfgang Haussmann. Seit 1946 ist die FDP/DVP im Gemeinderat ununterbrochen vertreten. Man mag es kaum glauben, aber im Jahr 1951 gewannen die Liberalen sogar bei der Gemeinderatswahl 27,4 Prozent und beanspruchten 18 der 60 Sitze. Die Zeiten und das Parteienfeld haben sich bekanntlich geändert. Was sich aber nicht geändert hat ist, dass die liberale Ratsarbeit seit jeher auf erfolgreichen Traditionen basiert. Ein Schwerpunkt sind u.a. solide Finanzen im Stadthaushalt. Sie sind der Motor für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Wirtschaft läuft, können auch die notwendigen Ausgaben für soziale Verbesserungen finanziert werden. Deshalb verstehen wir uns als eine Fraktion, die Wirtschaft und soziale Verantwortung zusammen sieht. Dieser Tradition verpflichtend, werden wir uns auch den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise stellen.

Eine Brücke, eine Brücke!

Wer aus den oberen Neckarvororten zur Deponie Einöd in Hedelfingen möchte, muss sie überqueren: Die Brücke über die Bundesstraße 10. Doch diese befindet sich in einem so schlechten Zustand, dass nur noch ein Neubau in Frage kommt. Die Brücke, die bereits Anfang der 1970er Jahre als Behelfsbrücke beim Stadtbahntunnelbau in der Heilbronner Straße diente, wurde 1980 für die nicht realisierte Filderauffahrt errichtet. Die damalige Planung hat vorgesehen, auf Höhe der Deponie Einöd eine Südumfahrung um Hedelfingen beginnen zu lassen. Über eine Tunnel- und Brückenkombination sollte der Fahrzeugstrom über das Katzenbachtal in Richtung Heumaden und Sillenbuch gesteuert werden. Aus den Plänen wurde bisher nichts, aber die Stahlkonstruktion hat jetzt nach 50 Jahren ausgedient. Der Kostenpunkt für die notwendige Sanierungsmaßnahme: Rund vier Millionen Euro. Zum vergangenen Haushalt haben wir Freie Demokraten einen Antrag eingereicht, die Mittel für die Baumaßnahme einzustellen. Dies wurde der Mehrheit des Gemeinderats mitgetragen. So kann nun mit den Bauarbeiten im Sommer 2021 begonnen werden. Was uns freut: Die Brücke soll nicht nur breiter werden, sondern es ist auch einen 2,50 Meter breiter Geh- und Radweg vorgesehen. Dies sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Eine weitere erfreuliche Nachricht ist, dass die Maßnahme rund 712.000 Euro aus dem Förderprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“ vom Land erhält – und Hedelfingen erhält bald eine stabile und sichere Verbindung.

Neuer Gäubahntunnel?

Zwischen Bund und der DB AG wurde der Deutschland-Takt im Bahnverkehr vereinbart, der u.a. auch eine deutliche Verbesserung des Bahnverkehrs in Stuttgart bedeuten würde. Vom Bundesverkehrsministerium wurde auch ein neuer 12 km langer Gäubahntunnel ins Gespräch gebracht. Wir begrüßen die Überlegungen. Wenn der Gäubahntunnel verwirklicht wird, würde er zu einer Verbesserung für die Fahrgäste und für die S-Bahn führen. So würde der Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke zwischen Flughafen und Vaihingen entfallen, das Umsteigen am Flughafenbahnhof würde erheblich erleichtert und beim Bahnhof Vaihingen könnte die Engstelle bei der Rohrer Kurve entlastet werden. Doch es sind noch viele Fragen offen, bevor die jetzigen Planungen zurückgestellt werden können, auch die Genehmigungsverfahren müssen weitergehen. Im Herbst ist hierzu eine öffentliche Anhörung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b geplant. Der jetzige Vertrag gilt für uns und wir werden Vertragsanpassungen nur zustimmen, wenn für die S-Bahn und die Fahrgäste Vorteile bringen und keinerlei zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Was passiert mit der Fortführung der S-Bahn ins Neckartal, wenn das 3. Gleis bei der Station Flughafen nicht kommt? Wie lange würde die Bauzeit dauern? Wie wird der Gäubahntunnel finanziert, dessen Realisierung auf ca. 1 Milliarde Euro geschätzt wird? Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse? Wir hoffen, dass die vielen Fragen beantwortet werden und es nicht, wie allzu oft, bei einer Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium bleibt.

Digitalisierung an Schulen voranbringen

Die Corona-Krise hat es noch einmal verdeutlicht: bei der Digitalisierung an Schulen liegt einiges im Argen und das – wie gesagt – nicht erst seit heute. Wir Freien Demokraten sind seit jeher der Auffassung, dass Kinder auf ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in unserer digitalen Welt vorbereitet werden müssen. Hierzu benötigen sie aber eine hervorragende digitale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsraum Schule. Dazu gehört für uns aber auch, dass die Lehrkräfte für die Vermittlung von Medienkompetenz und für die Nutzung der entsprechenden Programme bestmöglich aus- und fortgebildet werden. Wir wissen darum, dass eine sofortige Umsetzung einer umfassenden Digitaloffensive derzeit schwierig ist. Dies betrifft insbesondere die bedarfsgerechte Aktualisierung der Lehrpläne durch das Land. Aber ob digitaler Unterricht im Schulgebäude, Home-Schooling, zukünftiges Lernen von Zuhause aus oder digitale Hausaufgaben stattfindet, für eine erfolgreiche Entwicklung bedarf es einer fundierten Bestandsanalyse. Wie ist der aktuelle Status Quo bei der Digitalisierung der Stuttgarter Schulen hinsichtlich der Versorgung mit ausreichender Infrastruktur? Diese und andere Fragen haben wir in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit der CDU, den Freien Wählern und der Fraktionsgemeinschaft PULS gestellt. Auf die Antwort sind wir gespannt, denn die Bildungsgerechtigkeit von Seiten der Stadt nachhaltig zu stärken, ist ein ureigenes Ziel liberaler Bildungspolitik.

Lebenswerte Stadt für alle – wirklich für alle?

Der Radverkehr in der Landeshauptstadt hat – bedingt durch die topographische Lage – keine längere Tradition. Dennoch hat der Gemeinderat in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, um den Radverkehr zu fördern. So wurde u.a. das Angebot an Fahrradabstellanlagen erweitert und das Hauptradroutennetz ausgebaut. Auch an Pilotversuchen im Radverkehr beteiligt sich die Verwaltung. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn sich die Stadt an innovativen Versuchen beteiligt und Dinge ausprobieren möchte. Aber wenn kurz nach Versuchsbeginn mehr als deutlich wird, dass durch die Bevorrechtigung eines Verkehrsteilnehmers, die Gleichberechtigung aller unterbunden wird, dann stellt sich für uns die Frage, ob das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle, auch wirklich für alle gelten soll? Wir denken in diesem Zusammenhang an die kürzlich eingeführten Pop-up-Bike-Lanes in der Innenstadt und explizit in der Theodor-Heuss-Straße. Bereits jetzt ist in diesem Bereich erkennbar, dass die Verkehrsregelung mit der einhergehenden Verengung des Verkehrsraums kontraproduktiv ist und zu einem Ungleichgewicht bei den allen Verkehrsteilnehmern führt. Gerade in Zeiten von Corona verzichten insbesondere Risikopatienten auf die Nutzung des ÖPNV und steigen gezwungenermaßen auf das Auto um. Dies führt zu mehr Verkehr, zu Stau und damit zu erhöhten Stickoxidwerten an dem nun geschaffenen Nadelöhr „Theo“. Nach Beendigung des Projektes wird die Verwaltung einen Bericht vorlegen. Wir haben nun einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, in diesem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Wie viele Radfahrer haben die Pop-up-Bike-Lanes auf der Holzgarten- und Theodor-Heuss-Straße genutzt? Wie viele Verkehrsunfälle sind aufgrund der temporären Spureinrichtung vorgekommen? Wie hat sich der Wegfall der Parkplätze auf die umliegenden Gebiete ausgewirkt?

Stuttgart ist KEIN rechtsfreier Raum!

Zu unserem Rechtsstaat gehört die Rechtssicherheit. Jeder von uns muss sich auf bestehende Gesetze, ihre Durchsetzung und den Schutz seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte verlassen können. Den Schutz dieser Rechte gewährleisten in Deutschland Organe der Rechtspflege u.a. auch die Polizei. Umso fassungsloser sind wir im Hinblick auf die Geschehnisse in der Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2020. Auch wenn die Ermittlungen noch andauern und Vieles noch ungeklärt ist, scheint sich abzuzeichnen, dass in dieser Nacht Dutzende Gruppen in gravierender Weise gegen bestehende Gesetze verstießen, indem sie randalierten, Geschäfte, die schon unter der Corona-Pandemie zu leiden haben demolierten und plünderten, sowie Teile der Innenstadt völlig verwüsteten. Die Polizei, die herbeigerufen wurde, um unsere Rechte zu schützen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen wurde angegriffen, verletzt und ihre Fahrzeuge demoliert. Wir verurteilen die Geschehnisse deshalb auf das Schärfste. Zum Rechtsstaat gehört auch, dass jeder voraussehen kann, welche Folgen sein Handeln hat. Jedem, der randalierte, Polizeibeamte und -beamtinnen verletzte, nicht nur öffentliches, sondern auch privates Eigentum beschädigte bzw. entwendete, plünderte oder auch nur völlig sinnlos Schaden verursachte, mussten die strafrechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Wir hoffen deshalb inständig, dass die Ermittlungsbehörden rasch alle Verantwortlichen ermitteln können, um sie ihrer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen.

Digitalisierungsoffensive muss weitergehen

Die Corona-Krise und der damit einhergehende Lockdown hat auch starke Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung Stuttgart. Zahlreiche Dienststellen und Ämter befanden sich in den vergangenen Wochen im Notfallmodus, einige wurden sogar vorübergehend komplett geschlossen. Dies führte zu einem Bearbeitungsstau, der nun nach und nach von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung abgearbeitet wird. Bei all den negativen Folgen, die die Corona-Krise mit sich bringt, ist ihr auch Positives abzugewinnen. So wurden u.a. die technischen Grundlagen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten für die Stadt Stuttgart deutlich ausgeweitet. Seit vielen Jahren fordern wir Freien Demokraten den Ausbau von Telearbeitsplätzen sowie gute Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten. Nicht nur in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Verwaltung durch mobiles Arbeiten arbeits- und leistungsfähig bleibt. Auch Faktoren wie z.B. die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin oder auch an die Entzerrung der angespannten Raumsituation sind starke Argumente für den raschen Ausbau der Digitalisierung. Das Vorantreiben der Digitalisierungsoffensive DigitalMoveS ist daher ein wichtiger Punkt auf unserer
Agenda.

An dieser Stelle danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Stuttgart, die die Stadt auch in schwierigen Zeiten funktionsfähig halten.

Unterhaltsvorschuss in Krisenzeiten rasch gewähren

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz kann ein alleinerziehender Elternteil Leistungen für sein Kind beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen oder einen zu geringen Unterhalt zahlt und das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Corona-Krise führte bei vielen Unterhaltspflichtigen zur Kurzarbeit bzw. ggf. zu einer Kündigung, mit der Folge der eingeschränkten Leistungsfähigkeit zur Zahlung eines Kindesunterhalts. Die damit einhergehenden finanziellen Auswirkungen des fehlenden Unterhalts bei den Unterhaltsberechtigten sind zu großen Teilen existenziell. Zudem sind gerade in Zeiten, in denen die Kitas und Schulen nicht im Regelbetrieb sind, Alleinerziehende, die aufgrund der Kinderbetreuung zudem oft ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können und Einkommenseinbußen haben, auf die rasche Zahlung des Unterhaltsvorschusses angewiesen. Wir meinen, dass der erleichterte Zugang zum Unterhaltsvorschuss für viele Alleinerziehende eine wesentliche finanzielle Unterstützung in der Krise ist, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. So wollen wir wissen, ob es durch die Corona-Krise zu einem Bearbeitungsrückstand gekommen ist und ob die Leistungsanträge zugenommen haben. Insbesondere wollen wir wissen, wie lange die derzeitige Bearbeitungszeit eines Antrages beträgt und ob ggf. Maßnahmen für ein beschleunigtes Antragsverfahren in Planung bzw. getroffen worden sind. Das halten wir nämlich für notwendig.

Gutes und breites Kita-Angebot erhalten

Die Finanzverwaltung hat dem Gemeinderat nun die Zahlen für die Verschiebungen im städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 im Zuge der Corona-Epidemie vorgelegt. Den Prognosen zur Folge, sollen dem Haushalt im Laufe diesen Jahres in Summe etwa rund 600 Millionen bis 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als bisher angenommen. Gründe hierfür sind insbesondere der Wegfall von erwarteten Steuereinnahmen und der Verzicht auf Gebühren, wie etwa der Elterngebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Für uns Freien Demokraten ist es auf der einen Seite in der jetzigen Situation eine Selbstverständlichkeit, dass wenn die Stadt keine Leistung erbringen kann, auch auf diese Beiträge verzichtet wird. Wir haben den Verzicht zudem auch mitgetragen, um die enorme Leistung der Eltern in dieser schwierigen anzuerkennen. Auf der anderen Seite müssen wir im Hinblick auf die künftige finanzielle Situation der Stadt auch darüber nachdenken, wie lange wir tatsächlich auf diese Beiträge verzichten können und – ginge es so weiter – eventuell auf das ein oder andere Angebot aus Kostengründen ggf. verzichten müssen? Wenn wir auch in Zukunft ein breites und gutes Betreuungsangebot haben wollen, ist der ständige Verzicht auf die Einnahmen der Kita-Gebühren auf Dauer deshalb für uns nicht der richtige Weg.

Zum Tode von Bezirksbeirat Wolf-Dieter Wieland

Der langjährige FDP-Bezirksbeirat Wolf-Dieter Wieland ist in der vergangenen Woche unerwartet verstorben. 40 Jahre lang hat Wieland die Liberalen im Bezirksbeirat von Stuttgart-Süd vertreten und war somit der dienstälteste FDPBezirksbeirat in der Landeshauptstadt. Die FDP-Gemeinderatsfraktion verliert einen treuen Wegbegleiter und Berater.

Wieland trat 1978 in die FDP ein. Seine politische Arbeit begann er damit, sich für den Bau des Heslacher Tunnels einzusetzen. Bevor dieser nämlich gebaut wurde, waren die Zustände auf den Straßen stadtauswärts auf der Möhringer Straße eine Katastrophe. Jeden Tag Stau – vor allem im Berufsverkehr – was zusätzlich zu einer hohen Luftverschmutzung in Heslach führte. Das wollte Wieland nicht einfach tatenlos hinnehmen und setzte sich im Bezirksbeirat erfolgreich für die bauliche Verbesserung mit ein. Für sein starkes, langjähriges kommunalpolitisches Engagement erhielt Wieland vom Städtetag Baden-Württemberg im Jahr 2014 das Verdienstabzeichen in Gold. Sein Engagement hat ihm nicht nur in der Stuttgarter Kommunalpolitik bleibenden Dank und Respekt verschafft. Seine Erfahrungen, sein unermüdlicher Einsatz für wirkliche Verbesserungen im Stadtbild und sein Engagement für ein menschliches Stuttgart, etwa durch seine Unterstützung der Jugendfarm Stuttgart und für Integrationsprojekte für Geflüchtete, machten ihn für uns alle zum Vorbild, zum ‚Graswurzeldemokraten‘ im besten Sinne. Er wird fehlen.

Corona Krise – Durchhalten ist und bleibt Gebot der Stunde

Die vergangenen Wochen waren für uns alle mit harten, aber notwendigen Einschränkungen verbunden: Kontaktbeschränkungen, Schließung von Kitas, Schulen und Betrieben. Insbesondere Familien mit kleinen Kindern wurde und wird viel abverlangt. Aber der hohe Einsatz hat sich gelohnt! So ist die Reproduktionsrate – die angibt, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt – gesunken und liegt unter dem vorgegebenen Ziel von 1. Es ist ein sehr zerbrechliches Ergebnis, aber ein Erfolg, der auch und vor allem den Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich an die Einschränkungen von Grundrechten und Gesundheits- und Hygienevorschriften gehalten haben. Vielen Dank dafür! Leider ist es aber noch zu früh, um diesen Fortschritt durch unkontrollierte Lockerungen aufs Spiel zu setzen und ungeordnet ins normale Leben zurückzukehren. Durchhalten ist und bleibt das Gebot der Stunde. Die Infektionszahlen zu senken muss weiterhin für uns alle oberstes Ziel bei der Bekämpfung der Pandemie sein. Dabei unterstützt auch die Maskenpflicht, die das Land seit dem vergangenen Montag beim Einkaufen und bei der Nutzung des ÖPNV eingeführt hat. Denn auch die Alltagsmaske – im Volksmund schon liebevoll Maultäschle genannt – reduziert insbesondere den eigenen Ausstoß von Tröpfchen beim Sprechen oder Niesen. Doch ganz wichtig dabei bleibt: Achten Sie zusätzlich auf die Hygienevorschriften und halten Sie weiter Abstand. Nur in diesem Dreiklang können wir uns gegenseitig vor einer Ansteckung schützen.

Corona Krise – Sofortprogramm der Stadt. Richtiger Weg in schwieriger Zeit

Bund und Land haben bereits ein umfassendes Sofortprogramm zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der Corona Krise für die Wirtschaft sowie für Kultur- und Kreativwirtschaft auf den Weg gebracht. Auch die Landeshauptstadt hat eigene Sofortmaßnahmen ergriffen, um Hilfe zu leisten. Dies tut sie überwiegend nicht etwa in dem sie Geld ausgibt, sondern in dem sie erst einmal das Geld, das ihr zustehen würde, stundet. So z. B. bei der Gewerbesteuer oder etwa bei Mieten von stadteigenen Gebäuden. Aber sie will auch fünf Millionen Euro für Kultur und Sport aufwenden, um diese für Notlagen einzusetzen. Dies geschieht etwa dadurch, dass bereits beschlossene Zuwendungen der Kultur- und Sportförderung z. B. vorgezogen werden. Des Weiteren verzichtet die Stadt im Monat April auf Kita- und Essensbeiträge, auch für freie Träger und Tagespflegepersonen sind Erstattungen vorgesehen. Wir Freien Demokraten halten dies für einen richtigen Weg für eine schnelle Hilfe in dieser schwierigen Zeit. Denn was in diesem Moment keineswegs hilfreich wäre, wäre massiv städtisches Geld in verschiedene Maßnahmen zu investieren, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt. Wir meinen, wir müssen die Situation erst einmal beobachten und dann entscheiden, welche Maßnahmen es bedarf. Zudem braucht es dann einen Überblick, wie die finanziellen Mittel aus Land und Bund bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen und wie die Stadt anschließend solidarisch unterstützen muss.

Login statt Lock Down – örtlichen Handel unterstützen!

die Stuttgarter Handels- und Gewerbevereine nutzen die Gelegenheit, nach Lösungen zu suchen und Ideen zu entwickeln, wie sie ihr Angebot für ihre Kunden aufrechterhalten können. Trotz massiver Einschränkungen sind sie weiterhin für uns da und so bieten z.B. einige Restaurants einen Lieferservice an, der speziell Älteren zugutekommt. Manche versenden ihre Waren per Post oder per Fahrradkurier – damit niemand auf überregionale Online-Anbieter angewiesen ist, andere bieten ihre Waren zum Abholen auf Vorbestellung an. Um einen Überblick zu behalten, wurden einige Internetportale erstellt, auf denen gebündelt Informationen über die Versorgungsangebote der örtlichen Händler, Handwerker, Dienstleister, Weingüter und Restaurants zur Verfügung gestellt werden. Alle Betriebe versuchen, ihre Angebote und Dienstleitungen so gut es geht aufrecht zu erhalten. Wir Freien Demokraten freuen uns über diese Eigeninitiative. Aber es brauch auch SIE! Lassen Sie uns alle – frei nach JFK – die Gelegenheit nutzen, verbunden zu sein und diese schwierige Zeit zu überstehen. Lassen Sie uns den Blick auf die Zeit nach der Krise richten. Helfen Sie mit, dass alles weitgehend so bleibt wie es ist und unterstützen Sie den örtlichen Handel sowie die lokalen Firmen.

Bitte bleiben Sie weiterhin zu Hause

Noch immer halten sich nicht alle in der Stadt an die erlassenen Corona-Auflagen. Auch im Umland kommt es noch oft zu Verstößen gegen die Verordnungen. So löst die Polizei immer wieder Corona-Partys auf und verhängt zahlreiche Bußgelder. Manche finden, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zu locker sind und es einer Ausgangssperre bedarf. Wir meinen, dass eine Ausgangssperre nur als allerletztes Mittel dienen darf und gut begründet sein will. Zum einen deshalb, weil sich erfreulicherweise der Großteil der Stuttgarter Bevölkerung an die staatlichen Vorgaben hält. Zum anderen weil eine Ausgangssperre einen tiefen Einschnitt in unser soziales Leben und in diesem Sinne auch in unser Grundrecht auf Freiheit darstellt. Gerade wir Freien Demokraten hoffen deshalb, dass es nicht zu einer Ausgangssperre als letztes Mittel kommt, die Epidemie weiter einzudämmen. Doch wer sich nicht an die geltenden Vorgaben hält, darf sich nicht wundern, wenn die Antwort der Behörden „Ausgangssperre“ heißt. Deshalb unsere eindringliche Bitte an Sie: Halten Sie sich weiter an die Vorgaben von Bund, Land und Stadt und bleiben Sie zu Hause! Vermeiden Sie soziale Kontakte und helfen Sie den Menschen, die Sie jetzt am dringendsten brauchen, z. B. Ihren Verwandten, Freunden und Nachbarn, indem Sie für sie einkaufen gehen. Denken Sie bei Ihrem Einkauf auch an den Bäcker, den Metzger und alle anderen Geschäfte bei Ihnen vor Ort, die geöffnet haben dürften und unterstützen Sie diese. Bleiben Sie gesund.

COVID 19 – eine Bewährungsprobe für unsere Stadt

Die Ausbreitung des COVID19-Virus ist zu einem sehr ernsten Problem für uns alle geworden. Jeden Tag gibt es eine Vielzahl von neuen Nachrichten und Regelungen. Ganz alltägliche Dinge, die bis dato selbstverständlich waren, sind es plötzlich nicht mehr. Besuch von Schule und Kindergarten, Einkauf, Kinobesuch, Fußballspiele, Vereinsleben u.v.m. ist für uns alle undenkbar. Neben den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Gesundheit und das soziale Leben stehen für die Politik auch die wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt. Was bedeutet die Krise für die Stadt? Was kommt noch auf uns zu? Wie gehen wir damit um? Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen, für Selbstständige und Freischaffende und damit auch für ihre Angestellten ist die Situation existenziell. Aufträge entfallen oder sinken. Diese wirtschaftliche Schieflage hat Auswirkungen auf unsere Stadtfinanzen – schließlich ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune. Wir Freien Demokraten werden uns im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung zeitnah und intensiv mit den möglichen Szenarien auseinandersetzen und diese analysieren, um rechtzeitig Handeln zu können. Wir danken allen, die sich in dieser schweren Zeit in den Dienst anderer stellen. Nicht auszudenken, wenn es Sie nicht gäbe! Bitte bleiben Sie gesund. An alle anderen: Bitte bleiben Sie zuhause und halten Sie Abstand. So schützen Sie die Gemeinschaft vor der Ausbreitung des Virus und retten damit Leben.

Klares Bekenntnis zum Film- und Medienstandort Stuttgart

Sieben Jahre wurde darüber diskutiert, nun hat der Stuttgarter Gemeinderat einstimmig den Bau beschlossen: Ein “Haus für Film und Medien” soll auf dem Gelände des Breuninger Parkhauses in Stuttgart-Mitte entstehen. Die Stadt investiert hierfür rund 47 Millionen Euro. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass es endlich vorangeht und auch über das klare Bekenntnis zum Film- und Medienstandort Stuttgart. Schon seit Jahren fordern wir einen zentralen Ort für die Film- und Medienszene. Im reichhaltigen und vielfältigen Kulturangebot unserer Landeshauptstadt werden die digitalen Medien eine immer wichtigere Rolle spielen. Durch den Beschluss sind nun die richtigen Weichen gestellt worden. Mit seinem Konzept wäre das Haus im europäischen Vergleich einzigartig, da es weit über das Angebot eines Kommunalen Kinos oder Medienzentrums hinausgeht. Das Film- und Medienhaus soll eben nicht ein weiteres Kino sein, viel mehr sind dort Studios, Labs, Workshop-Räume und Mediensäle geplant. Einen Trägerverein gibt es bereits. Gleichzeitig bietet sich auch eine Chance, das Gebiet um die Breuninger Parkgarage städtebaulich neu zu gestalten und Ideen für eine positive Entwicklung der Leonhardsvorstadt als attraktives und urbanes Innenstadtquartier anzustellen. Auch durch den notwendigen Ersatzneubau für das Breuninger Parkhaus in Form eines innovativen Mobility Hubs geht Stuttgart zukunftsfähige Wege, die wir begrüßen.

Flüchtlingsunterkünfte: Raumkapazitäten nicht abbauen!

In Anbetracht der angespannten weltpolitischen Situation, insbesondere der derzeitigen Zustände an der griechisch/türkischen sowie der syrisch/türkischen Grenze, müssen wir uns in Stuttgart rechtzeitig Gedanken über die Unterbringung weiterer Geflüchteter machen, sollte sich eine erneute Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa in Gang setzen. In Stuttgart gibt es derzeit 101 städtische Unterkünfte, in denen 5.758 Flüchtlinge leben. Die Aufnahmekapazitäten sind knapp bemessen – und werden noch knapper. Das hängt auch mit folgenden beiden Einflussfaktoren zusammen: Zum einen stehen jedem Geflüchteten inzwischen 7 Quadratmeter, statt wie zuvor 4,5 Quadratmeter, zu. Zum anderen wissen wir aus dem 39. Stuttgarter Flüchtlingsbericht, dass im Jahr 2019 insgesamt 421 Plätze planmäßig zurückgegeben werden sollten. Zusammen mit den Gemeinderatsfaktionen B90/DIE GRÜNEN, Freien Wählern und Puls haben wir daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, wie es heute und in Zukunft um die verfügbaren Raumkapazitäten bestellt ist. Es sollte geprüft werden, ob die Rückgabe von Plätzen und die Umsetzung der neuen Quadratmeter-Regel zeitweise ausgesetzt werden sollte, wenn und wo das noch möglich ist. Solche Maßnahmen können natürlich nicht über das Hauptproblem, der angespannten Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt, hinwegtäuschen. Solange hier nicht endlich beherzt angepackt wird, bleiben unsere Vorschläge nur die berühmten Tropfen auf dem heißen Stein.

Barrierefreies und altengerechtes Wohnen in der Stadt

Selbstbestimmtes Wohnen bedeutet nicht nur Lebensqualität, sondern ist ein Menschenrecht, das in der Behindertenrechtskonvention der UN, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, vereinbart ist. Deren Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – ob mit oder ohne körperliche oder geistige Einschränkungen – am gesellschaftlichen Leben. Um diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen und in Zukunft die Folgen des demografischen Wandels aufzufangen, unterstützt die öffentliche Hand auf verschiedenen Ebenen die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und die Anpassung von bestehenden Wohnungen an die Anforderungen der Barrierefreiheit. Auch die Stadt Stuttgart hat mit Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg gebracht. Bedauerlicherweise sind noch erhebliche Restmittel vorhanden. Deshalb wurde nun aufgrund der interfraktionellen Initiative aus CDU, SPD, Freie Wähler, Puls und FDP das Programm angepasst. So war beispielsweise der Fördersatz für individuelle Anpassungen bisher auf 10.000 € pro Wohnung begrenzt. Dies soll sich nun ändern: Der maximale Fördersatz beträgt künftig 30.000 Euro. Auch die Altersgrenze für altersgerechte Anpassungen wurde auf das 55. Lebensjahr herabgesetzt. Wir freuen uns, dass die Stadt so den Verbleib in der vertrauten Umgebung der eigenen Wohnung fördert. Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass dies ein weiterer Anreiz ist, Anträge für das Programm zu stellen.

Wir trauern um die Opfer von Hanau

Unsere tiefe Trauer und unser Mitgefühl gelten den Opfern des Rechtsterrors in Hanau und ihren Familien. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung und die Kraft, mit dem Erlebten fertigzuwerden. Die rechtsterroristischen Morde von Hanau sind nach den NSU-Morden und Bombenanschlägen, der Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke und vieler weiterer unschuldiger Menschen seit der Wiedervereinigung, ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche und offene Gesellschaft. Uns erfüllt es mit großer Sorge, dass nunmehr seit Jahren in Teilen unserer Bevölkerung eine Radikalisierung stattfindet und Vorurteile und Hass gegenüber Minderheiten bis weit in die Mitte der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Mahnwachen und Demonstrationen als Zeichen unserer Solidarität sind nicht mehr ausreichend. In Zeiten der Verrohung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses, offener Anfeindungen auch in Stuttgart, der vielen Angriffe auf unsere freiheitliche Grundordnung sowie der Herabwürdigung unseres Rechtsstaates ist jeder einzelne von uns aufgefordert, sich aktiv, öffentlich und deutlich für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft einzusetzen. Nun sind wir alle gefordert! Es liegt auch an uns, inwieweit menschenverachtende Ideologien in Zukunft weitere Todesopfer fordern.

Anstand im Netz

Gerade auch für kommunale Fraktionen ist zur Vermittlung ihrer Aktivitäten neben einer Homepage auch der Auftritt bei Facebook, Instagram und Co. durchaus hilfreich. Was uns aber in diesem Zusammenhang auffällt, ist der zunehmende „Sturm der Anstandslosigkeit“, der dort tobt: der Ton in unserer Gesellschaft wird leider immer rauer. So gehört ein aggressiver Sprachgebrauch, unanständige Kommentare, ja sogar die Androhung von Gewalt – wie bekanntlich gegenüber einem Gemeinderatsmitglied geschehen – schon zum Alltag. Aber auch die Verbreitung von Falschnachrichten, sogenannte Fakenews, durch politischen Mitbewerber sind in den Sozialen Medien bereits Tagesgeschäft. Wir Freien Demokraten meinen, dass mehr Anstand im Umgang in der digitalen Welt herrschen muss. Wir müssen sicherstellen, dass Debatten im Netz nicht die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen, sondern zur Verständigung beitragen. Höflichkeit und Anstand im Netz ist genauso von Bedeutung wie im analogen privaten oder öffentlichen Raum. Doch dazu braucht es vor allen Dingen Respekt und Empathie sowie die Bereitschaft, zuzuhören und in einen Dialog zu treten. Falschnachrichten wider besseren Wissens mögen zum Beispiel für den Verfasser unterhaltend sein, aber sie entbehren jeglichen Anstands. Eine anständige Haltung, mit der wir uns in der digitalen Welt als Menschen gegenübertreten, ist auch Teil der Medienkompetenz, die wir unseren Kindern vermitteln sollten.

Zum Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart, der im Jahr 2005 das erste Mal aufgestellt wurde, befindet sich jetzt in der 5. Fortschreibung. Wir Freien Demokraten haben im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Stellung zum Entwurf des Landes bezogen. Eins vorweg: die bislang zur Luftreinhaltung ergriffenen Maßnahmen haben in Verbindung u.a. mit Fortschritten in der Kfz-Technik und begleitendenden Maßnahmen wie etwa der von uns unterstützten VVS-Tarifreform die Qualität der Luft in Stuttgart verbessert – insbesondere was den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO²) betrifft. So sind wir auch zuversichtlich, dass der Jahresmittelgrenzwert von NO² im Jahr 2020 eingehalten wird. Ausgehend von dieser Prognose und der positiven Entwicklung der Immissionssituation im Stadtgebiet, halten wir das zonale Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6 eigentlich für überflüssig. Sollte es dennoch dazu kommen müssen, wird dies eine Menge Umwege für betroffene Autofahrer mit sich bringen. Besonders betroffen wären die Kreise Rems-Murr und Ludwigsburg. Deshalb haben wir beantragt, dass bei der konkreten Ausgestaltung der sogenannten „kleinen Umweltzone“ die Straßenzüge B10-B27 zwischen Anschlussstelle Zuffenhausen und Kornwestheim sowie der Knotenpunkt B10-B14 im Neckartal sowie der Kappelbergtunnel vom Remstal kommend zur Richtung B10 Richtung Neckar/Esslingen ausgenommen werden soll. Dies wurde auch so vom Gemeinderat angenommen.

Fachkräftemangel entschiedener bekämpfen

Wie bereits an dieser Stelle von uns öfters bemerkt, ist der Fachkräftemangel auch in Stuttgart angekommen. Wir halten es seit langem für geboten, dass die Landeshauptstadt Stuttgart diesem verstärkt entgegenwirken muss. Die Auswirkungen von fehlenden Fachkräften sind nicht nur für die Stuttgarter Wirtschaft verheerend. Bereits jetzt schon ist er in der Pflege und im Gesundheitswesen schon deutlich spürbar. Auf unseren Antrag hin, hat sich nun der Internationale Ausschuss mit dem Fachkräftemangel und den Gegebenheiten in der Ausländerbehörde beschäftigt. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt, war dabei ein Thema. Doch diese Debatte ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Verwaltungsverfahren zu optimieren ist das eine. Aber internationale Fachkräfte zu gewinnen, sie zu halten, sie zu integrieren, sie auf ihrem Weg zu begleiten, ist das andere – und auch das Entscheidende. Die Stadt muss die Weichen bei der Betreuung und Integration dieser Menschen dringend stellen. Uns schwebt dabei die Einrichtung einer Fachkräftekonferenz vor, bei der mehrere Akteure und beteiligte Stellen wie z.B. die Abteilungen Integration und Wirtschaftsförderung, die IHK, das Welcome Center u.a. gemeinsam ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln und erarbeiten, das als Grundlage für die Gewinnung und Sicherung zusätzlicher Fachkräftepotentiale gelten soll. Nur wenn ein gutes Zusammenspiel aller Beteiligter gewährleistet ist, kann der Fachkräftemangel entschiedener bekämpft werden.

Homeoffice ist auch Beitrag zum Umweltschutz

Wussten Sie, dass Homeoffice ein effektiver Beitrag zum Umweltschutz und damit gut für das Klima ist? Eine Studie hat nämlich ergeben, dass wenn nur 10% der Erwerbstätigen deutschlandweit einen Tag in der Woche im Homeoffice arbeiten würden, über 850.000 Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Zudem könnte durch die Einsparung von 4,5 Milliarden Kilometern an Pendlerstrecke die Verkehrsbelastung gesenkt werden – dies auch insbesondere in Großstädten wie Stuttgart. Auch die gesparten 133.320.000 Stunden, die die Pendler im Auto oder im ÖPNV verbringen würden, könnten anders z.B. mit der Familie oder für ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt werden. Wir Freien Demokraten meinen, dass digitale und mobile Arbeitsformen gezielt gefördert werden müssen. Daher machen wir uns auch schon seit vielen Jahren für die verstärkte Einrichtung von häuslichen Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stark. Neben den genannten Möglichkeiten zum Schutz des Klimas und der Umwelt liegen noch weitere Vorteile klar auf der Hand. So z. B. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Personalerhaltung und -gewinnung, Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin oder ggf. Entzerrung der angespannten Raumsituation. Die Personalverwaltungen der Stadt sollten weiterhin, aber auch verstärkt, ihren Beschäftigten bei nicht ortsgebundenen Tätigkeiten das Recht auf Telearbeit einräumen. Wir werden unterstützen.

Was tun, wenn es im Tunnel brennt?

Weil das Thema Sicherheit von Elektrofahrzeugen in der Öffentlichkeit immer wieder und sehr unterschiedlich diskutiert wird, hat die FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten, Judith Skudelny die Betriebszentrale des Heslacher Tunnels besucht. Der Heslacher Tunnel ist der am stärksten befahrene Tunnel mit Gegenverkehr in Deutschland.

Bei dem Informationsgespräch mit Vertretern des Tiefbauamtes und der Berufsfeuerwehr ging es unter anderem auch um die Frage, was passiert, wenn ein Elektrofahrzeug im Tunnel brennt? Ist dies ein Grund zur Panikmache? Dieser Frage stellte sich die Berufsfeuerwehr und zeigte den Anwesenden auf, dass es sich auf Grundlage heutiger Erkenntnisse und Erfahrungen bei dem Brand von E-Fahrzeugen um beherrschbare Ereignisse handelt. Forschungsergebnisse zeigen ebenfalls, dass die Brandlast von E-Fahrzeugen vergleichbar ist mit konventionellen Fahrzeugen. Also kein Grund zur Panikmache. Es wurde einmal wieder deutlich, wie wichtig eine gut funktionierende Feuerwehr ist – ob hauptberuflich oder freiwillig. Daher haben wir uns auch bei den Beratungen zum Haushalt für eine bessere Ausstattung erfolgreich eingesetzt. Wir Freien Demokraten nutzen die Gelegenheit, um der gesamten Stuttgarter Feuerwehr zu danken und wünschen stets erfolgreiche Einsätze und kommen Sie immer wieder gesund zurück.

Barrierefreier Stadtführer geht online

Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man das Thema überschreiben. Seit vielen Jahren fordern wir Freien Demokraten nämlich einen barrierefreien Stadtführer. Nun ist die Verwaltung der Aufforderung nachgekommen und hat mit Jahresbeginn einen Online-Stadtführer mit Informationen für Menschen mit Behinderung und solche, die mit Gehhilfen, Rollator, Blindenstock oder Kinderwagen in der Stadt unterwegs sind, zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns sehr darüber, denn damit ist in Stuttgart eine bessere Orientierung und Mobilität möglich. Insbesondere die Angaben, wie zugänglich Gebäude und Einrichtungen sind, dürften nicht nur Menschen mit Behinderungen wichtig sein, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen, gehbehinderte ältere Menschen, Menschen mit Rollator u.v.a. Alle profitieren von diesem „barrierefreien (Online-) Stadtführer für alle“. Hinzu kommt, dass das demografische Altern in Deutschland eine besondere Dynamik erlangt hat und wir in Zukunft immer mehr Senioren haben werden, die ebenfalls auf diesen barrierefreien Stadtführer angewiesen sind. Auch von Touristen wurde dieser sehnlichst erwünscht. Zudem erfüllt die Stadt damit auch den Anspruch aus Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention in der festgelegt ist, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu gewährleisten ist. Wir wünschen uns, dass der Stadtführer aktiv genutzt wird und danken, allen die bei der Umsetzung beteiligt waren und sind.

Zum Abschied von Stadtrat Conz

Nahezu zehn Jahre hat Michael Conz die liberale Fahne im Umwelt- und Technikausschuss mit viel Sachkompetenz und Hintergrundwissen hochgehalten. Nicht jedem hat das immer gefallen, konnte er doch manchmal sehr beharrlich und direkt in seinen Formulierungen sein. Zeitweise machte es gar den Eindruck, als warte die Presse geradezu auf eine pointierte Äußerung von Michael Conz, um diese dann in der folgenden Zeitungsausgabe genüsslich auszuschlachten.

Zugegeben, es war nicht immer einfach mit Stadtrat Michael Conz, denn er hat wie kaum ein anderer die Dinge benannt, die ihm wichtig waren, ohne den manchmal nötigen Konsenswillen zumindest öffentlich an den Tag zu legen. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass Stadtrat Michael Conz oft genug das ausgesprochen hat, was andere zwar dachten, aber sich nicht zu sagen getrauten oder ob der politischen Hygiene nicht sagen wollten. Michael Conz war und ist kein Freund von schwiemeligen Formulierungen. Jahrelang sagte er dem schleichenden Rückbau von Parkplätzen – oft genug mit gutem Grund – den Kampf an. Erst müsse es Alternativen geben, bevor der autofahrende Bürger gegängelt wird, war immer seine Devise. Michael Conz war nie die Stimme der Diplomatie, aber genau deshalb wird er im Rathaus fehlen.

Dr. Matthias Oechsner und Sibel Yüksel führen künftig als Doppelspitze die FDP-Fraktion im Stuttgarter Rathaus

Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Oechsner entschied sich die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat für eine Doppelspitze in der neuen Wahlperiode. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde in der Fraktionssitzung vom 04.07.2019 einstimmig Sibel Yüksel gewählt.

Dr. Matthias Oechsner: „Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion meinem Vorschlag gefolgt ist und Sibel Yüksel einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Sibel Yüksel und ich haben bereits in den letzten fünf Jahren im Gemeinderat sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, so dass ich die neue Doppelspitze in der neuen Wahlperiode als logische Konsequenz dieser engen Zusammenarbeit sehe.“

Sibel Yüksel zu ihrer Wahl: „Dr. Matthias Oechsner und ich ergänzen uns nicht nur im Hinblick auf unsere politischen Schwerpunkte gut, sondern harmonieren sehr oft auch in der politischen Richtung, die wir vertreten. Zudem üben wir beide einen Politikstil aus, der auf Dialog nicht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch mit den anderen Fraktionen im Rathaus angelegt ist. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion, auf die mit meiner Wahl zur Fraktionsvorsitzenden verbundenen neuen Aufgaben und darauf, gemeinsam mit Dr. Matthias Oechsner die Fraktion in den nächsten fünf Jahren zu führen.“

Dr. Matthias Oechsner führt die erstarkte FDP-Fraktion an

In der Sitzung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder der FDP, die in der nächsten Legislatur eine fünfköpfige Fraktion bilden, wurde am gestrigen Abend der bisherige Gruppensprecher Dr. Matthias Oechsner einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.Ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von Stadträtin Sibel Yüksel zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

„Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben der nächsten fünf Jahre, die wir als erstarkte FDP mitgestalten können. Auf kommunalpolitischer Ebene ist eine Zusammenarbeit mit den meisten gewählten Vertretern möglich“, so Dr. Matthias Oechsner, neu gewählter Fraktionsvorsitzender der FDP für die Legislatur 2019–2024.

Bei der Kommunalwahl wurde die FDP mit 1.116.739 Stimmen und 7,9 % Stimmenanteil viertstärkste politische Kraft und wird zukünftig fünf Vertreter in den 60-köpfigen Gemeinderat entsenden. Die weiteren Vertreter sind Doris Höh, Armin Serwani und Eric Neumann.

Kompromiss Äffle- und Pferdle-Ampel wird begrüßt.

Die FDP im Gemeinderat begrüßt das Einlenken des Verkehrsministers, wonach die Errichtung einer zusätzlichen Ampel mit den Schwäbischen Kultfiguren möglich ist.

„Es ist zwar nicht nachvollziehbar, dass es eigenständige Mainzelmännchen-, Kasperle- oder Elvis-Presley-Ampeln geben kann, aber keine mit Äffle und Pferdle. Mit einer zusätzlichen Ampel am Hauptbahnhof erfahren die beiden Kult-Zeichentrickfiguren aber immerhin eine angemessene Würdigung“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat.

Die FDP im Gemeinderat hatte im Oktober 2017 zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Anfrage gestellt mit dem Ziel der Errichtung einer Äffle- und Pferdle-Ampel in der Landeshauptstadt.

Aus für Interim am Rosensteinpark als Chance nutzen

Das Aus für die Interimsoper am Rosensteinpark eröffnet die Möglichkeit, erneut über die alternativen Vorschläge für eine Interimslösung nachzudenken. Es darf jetzt aus Sicht der FDP im Gemeinderat keine Vorab-Ausschlüsse mehr geben. Auch die Vorschläge von Aufbruch Stuttgart bzw. eines neuen Opernhauses im Akademiegarten müssen genau diskutiert werden. 

„Wir waren immer offen, auch über die Einbindung des Areals des Königin-Katharina-Stifts in die Kulturmeile intensiv nachzudenken. Die Begründung, dass das Gebäude teuer saniert wurde, war für uns noch nie ein ausreichender Grund, diesen Standort für den Bau eines Konzert- und/oder Opernhauses auszuschließen“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

Möglicherweise ergeben sich durch die Verlagerung des Standortes auf ein Areal in unmittelbarer Nähe der Kulturmeile große Entwicklungschancen für die Schule, bei Beibehaltung der bisherigen engen Verbindungen mit den dort ansässigen Institutionen. 

Die FDP im Gemeinderat hat bereits im Jahr 2016 mit den Anträgen 349/2016 für den Bau eines dringend benötigten neuen Konzertsaales im innerstädtischen Bereich als Interims-spielstätte für den Sanierungszeitraum der Oper plädiert.  Mit dem Antrag 397/2016 „Neuer Konzertsaal gehört neben die Staatstheater“ hatten wir seinerzeit auch die Verlagerung des Königin-Katharina-Stiftes erstmalig ins Spiel gebracht. 

FDP wehrt sich gegen Klage der Stadt

Wir haben die Klage der Stadt Stuttgart gegen die FDP-Gruppe mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen und werden uns gegen die Klage verteidigen. Unabhängig davon, als die Stadt Stuttgart gegen die sowieso durch die Veruntreuung von Herrn Klingler geschädigte FDP-Gruppe vorgeht, sind wir der Auffassung, dass die FDP-Gruppe hier die falsche Beklagte ist. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Ansprüche der Stadt allein gegen den rechtskräftig wegen Untreue verurteilten AfD Stadtrat Bernd Klingler geltend zu machen sind.

Die FDP-Gruppe legt Wert auf die Feststellung, dass zu keiner Zeit eine außergerichtliche Einigung mit AfD Stadtrat Bernd Klingler getroffen wurde. Anderslautende Behauptungen von Seiten des AfD Stadtrates Bernd Klingler sind schlicht falsch.

„Ich bin schon sehr verwundert, dass sich die FDP-Gruppe, die die Veruntreuung öffentlicher Mittel durch den AfD Stadtrat Bernd Klingler aufgedeckt und zur Anzeige gebracht hat, jetzt quasi auf die Anklagebank neben einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gesetzt wird.“ So Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

FDP kritisiert Bündnis aus CDU, SPD und Grünen

Am 22. März 2017 traten Grüne, SPD und CDU in einem beispiellosen Akt mit einem Ausgabenprogramm von 28 Millionen vor die Presse. Die FDP im Gemeinderat sieht große Teile dieses Papiers kritisch. „Hier sollen überplanmäßige Steuereinnahmen, abseits des Haushalts ohne entsprechende Beratungen, durch eine Kenia-Koalition vervespert werden. So geht es nicht!“ so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat.

Folgende Punkte findet die FDP besonders ärgerlich:

1. Nach einer selbstorganisierten Bürgerbeteiligung sprach sich eine überwältigende Mehrheit für die Einrichtung eines Skaterparks unter der Paulinenbrücke aus. Die Kenia-Koalition will diesen Wunsch ignorieren und stattdessen in Konkurrenz zum nur wenige Meter entfernten Fahrradgeschäft eine Fahrradstation aufbauen. Die FDP steht weiterhin hinter dem Bürgerwunsch und lehnt eine Fahrradstation an dieser Stelle ab.
2. 7,75 Millionen Euro sollen für eine einzige Elektrobuslinie zur Entlastung von 3 S-Bahn- und 2 Stadtbahnlinien ausgegeben werden. Dass diese „Expressbuslinie“ zu den Hauptverkehrszeiten mit im Stau stehen wird, ist abzusehen. Diese Mittel wären nachhaltiger eingesetzt für bereits geplante Verbesserungen der Infrastruktur bestehender Stadtbahnlinien, die dadurch schneller umgesetzt werden könnten.
3. Um die enorme Verteuerung bei der Sanierung von Heizungsanlagen durch die Beschlüsse der Landesregierung aufzufangen, will die Kenia-Koalition nun in Stuttgart die Heizungssanierung mit vier Millionen Euro fördern. Die Freien Demokraten halten dies für den falschen Weg.
4. Nach diversen Wettbewerben in der Vergangenheit, soll jetzt schon wieder ein neuer städtebaulicher Wettbewerb zur Kulturmeile und zum City-Ring gestartet werden, ohne vorher klare Rahmenbedingungen festgelegt zu haben. Die Steuergeldverschwendung ist vorprogrammiert.
5. Nachdem die Grünen jahrelang – im Zusammenhang mit einer zweiten Röhre für den Wagenburgtunnel oder das Bahnprojekt Stuttgart 21 – die Angst vor dem Anhydrid geschürt haben, wollen sie jetzt mit einem Millionenaufwand einen Tunnel für Fahrräder durch den Anhydrid der Uhlandshöhe graben. Die FDP ist über diesen Sinneswandel erstaunt. Ebenso verwunderlich die Zustimmung zu einer Machbarkeitsstudie für den Ostheimer Tunnel als Tauschgeschäft zur Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Vaihingen.
6. Der bereits lange von der FDP beantragte Abriss der Auffahrtsrampe „Friedrichswahl“ und Neubau einer direkten Zufahrt wurde jahrelang von Bündnispartnern abgelehnt.

Die FDP im Gemeinderat bekennt sich klar zu einer dauerhaften Anhebung des Zuschusses der Stadt für den ÖPNV mit dem Ziel der zügigeren Umsetzung qualitativer Verbesserungen auf den derzeit überlasteten Strecken des bestehenden Stadtbahnnetzes durch einen zügigen Ausbau der Bahnsteige für Langzüge, den Erwerb der entsprechend benötigten Fahrzeuge sowie die Fortführung der U19 bis zum Mercedes-Museum. Ebenso unterstützen wir innovative Ansätze, wie z.B. die Überprüfung der Machbarkeit einer Seilbahn für Vaihingen. Dies lässt sich aber alles auch ohne Verknüpfung mit fragwürdigen Tauschgeschäften umsetzen.

Gemeinderats-FDP fordert umgehende Verbesserung der unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde

Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat fordert angesichts der unveränderten unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde, dass die Verwaltung endlich ernsthaft Maßnahmen ergreift, die Situation zu verbessern. Bereits vor einem Jahr wurde auf unseren Antrag hin berichtet, dass bei der Ausländerbehörde

• von vier Schaltern für den allgemeinen Ausländerbereich nur noch einer geöffnet sei und bei Krankheit auch der eine Schalter geschlossen werde
• die Krankenquote bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doppelt so hoch sei, wie bei anderen Beschäftigten der Stadtverwaltung
• die Fluktuationsquote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr hoch sei
• 24 bewilligte Stellen nicht besetzt werden könnten
• die Behörde telefonisch nicht zu erreichen sei
• E-Mail-Anfragen ebenfalls nicht oder nur mit einer sehr langen Wartezeit beantwortet werden könnten
• es durchaus sein könne, dass die Menschen früh am Morgen bereits anstehen und am Abend bei Schließung der Behörde immer noch nicht vorsprechen können
• die Bearbeitungszeiten sehr lang seien.

Nach nunmehr einem Jahr fragten wir den Sachstand ab, welcher im Internationalen Ausschuss am 05.10.2016 berichtet wurde.

Das Ergebnis: Praktisch keine Veränderungen!

Die Stellen sind immer noch nicht besetzt, die Fluktuationsquote und der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach wie vor sehr hoch. Die Folge: Die Behörde ist telefonisch kaum erreichbar, E-Mails werden nur teilweise beantwortet, stundenlange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und monatelange Bearbeitungszeiten.

Die Erklärung der Behörde: Man brauche mehr Zeit!

Wo sind innovative Ansätze der Behörde? Ideen? Konkrete Lösungsvorschläge? Know-how-Transfer aus anderen vergleichbaren Kommunen? Absolute Fehlanzeige! Ein Ansatz neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu akquirieren wäre es, die tariflichen Möglichkeiten von Zulagen voll auszuschöpfen und damit einen Anreiz zu schaffen. Die Antwort der Verwaltung: Dann wollten alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ebenfalls Zulagen!

Da bei keiner anderen Behörde, die Zustände aber annähernd so schlecht sind, wie bei der Ausländerbehörde, die ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben kaum nachkommt, wäre dies durchaus ein sachlicher Grund, hier mit Zulagen zu arbeiten.

Stadträtin Sibel Yüksel dazu: „Wir fragen uns, wie viel Zeit, wie viele Jahre die Verwaltung noch zu brauchen gedenkt, um die unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde endlich zu verbessern und ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe ordnungsgemäß nachzukommen. Die Zustände können doch nicht als etwas Schicksalhaftes hingenommen werden! Entweder ist man fachlich nicht in der Lage, hier etwas zu verändern oder man hat nicht den politischen Willen etwas zu tun. So wie bisher kommen wir in jedem Falle nicht weiter!“

Gemeinderats-FDP will an Atombombenabwurf erinnern

„Stadt soll diesem Anlass einen würdigen Rahmen geben“ – Sanierungsbeginn des Japan-Gartens im Unteren Schlossgarten gefordert.

Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat regt anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August eine offizielle Gedenkfeier der Stadt Stuttgart an. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Termin auf dem Schirm hat. Dieses Datum ist für uns der Anlass, einige Anregungen in die Planung mit einzubringen“, der Vorsitzende der FDP-Gruppe Matthias Oechsner.

Am 6. und 9. August 1945 waren durch Flugzeuge der amerikanischen Streitkräfte Atombomben auf die beiden japanischen Städte abgeworfen worden. In der direkten Folge und in den Nachwirkungen dieser Einsätze kamen hunderttausende Menschen ums Leben, vor allem Zivilisten. Die eingesetzten Kernwaffen waren die Hauptgründe für die Kapitulation Japans und die Beendigung des Zweiten Weltkriegs auch im Pazifikraum. „Diese bislang einzigen kriegerischen Einsätze der schrecklichen Waffen rufen uns ins Gedächtnis, welche Gefahr sich der Mensch selbst geschaffen hat. Paradoxerweise war der drohende Atomkrieg dann jahrzehntelang der Garant für eine relativ stabile Weltordnung“, so Oechsner. Er sehe diese Tage als Möglichkeit der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft, auch angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde in der heutigen Welt.

FDP-Stadtrat Heinz Lübbe war zum 50. Jahrestag des Bombenabwurfes bei den offiziellen Gedenkfeiern in Hiroshima vor zwanzig Jahren persönlich zu Gast gewesen. Er sei tief beeindruckt von den Auswirkungen, die dieses tragische Ereignis auf die japanische Gesellschaft bis zum heutigen Tag habe, so der Gemeinderat. Die FDP schlägt ausdrücklich vor, bei dieser Gedenkfeier deutsch-japanische Vereinigungen in Stuttgart, diplomatische Vertretungen Japans, die mit Stuttgart freundschaftlich verbundene japanische Stadt Ogaki sowie Vertreter der US-amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart als Zeichen des Friedens und der Versöhnung mit einzubinden.

Als Symbol der Erinnerung schlagen die Liberalen im Gemeinderat vor, die Gedenkfeier als Start der Sanierung des Japan-Gartens im Unteren Schlossgarten unterhalb der Villa Berg zu nehmen. Dieser war 1993 im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung angelegt worden und ist weitgehend verwildert. Mehrere Versuche, diesen Parkabschnitt wieder zugänglich und einladend zu gestalten, sind bisher fehlgeschlagen. FDP-Stadträtin Sibel Yüksel sagte, dass sie den schlechten Zustand dieses nach den Grundsätzen der japanischen Gartenbaukunst angelegten Parkbereichs sehr bedauere. „Jetzt sollte die Stadt Stuttgart zeigen, dass sie als Landeshauptstadt in der Lage ist, dem Anlass einen würdigen Rahmen zu geben und ein Zeichen zu setzen“, so Yüksel.