PRESSEMITTEILUNGEN UND PRESSEMATERIAL

Informationen rund um die Stadträte und die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.

DIE STUTTGARTER STADTRÄTE DER FREIEN DEMOKRATEN

DR. MATTHIAS OECHSNER
SIBEL YÜKSEL
DORIS HÖH
ERIC NEUMANN
ARMIN SERWANI

Pressemitteilungen

Zum Abschied von Stadtrat Conz

Nahezu zehn Jahre hat Michael Conz die liberale Fahne im Umwelt- und Technikausschuss mit viel Sachkompetenz und Hintergrundwissen hochgehalten. Nicht jedem hat das immer gefallen, konnte er doch manchmal sehr beharrlich und direkt in seinen Formulierungen sein. Zeitweise machte es gar den Eindruck, als warte die Presse geradezu auf eine pointierte Äußerung von Michael Conz, um diese dann in der folgenden Zeitungsausgabe genüsslich auszuschlachten.

Zugegeben, es war nicht immer einfach mit Stadtrat Michael Conz, denn er hat wie kaum ein anderer die Dinge benannt, die ihm wichtig waren, ohne den manchmal nötigen Konsenswillen zumindest öffentlich an den Tag zu legen. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass Stadtrat Michael Conz oft genug das ausgesprochen hat, was andere zwar dachten, aber sich nicht zu sagen getrauten oder ob der politischen Hygiene nicht sagen wollten. Michael Conz war und ist kein Freund von schwiemeligen Formulierungen. Jahrelang sagte er dem schleichenden Rückbau von Parkplätzen – oft genug mit gutem Grund – den Kampf an. Erst müsse es Alternativen geben, bevor der autofahrende Bürger gegängelt wird, war immer seine Devise. Michael Conz war nie die Stimme der Diplomatie, aber genau deshalb wird er im Rathaus fehlen.

Dr. Matthias Oechsner und Sibel Yüksel führen künftig als Doppelspitze die FDP-Fraktion im Stuttgarter Rathaus

Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Oechsner entschied sich die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat für eine Doppelspitze in der neuen Wahlperiode. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde in der Fraktionssitzung vom 04.07.2019 einstimmig Sibel Yüksel gewählt.

Dr. Matthias Oechsner: „Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion meinem Vorschlag gefolgt ist und Sibel Yüksel einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Sibel Yüksel und ich haben bereits in den letzten fünf Jahren im Gemeinderat sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, so dass ich die neue Doppelspitze in der neuen Wahlperiode als logische Konsequenz dieser engen Zusammenarbeit sehe.“

Sibel Yüksel zu ihrer Wahl: „Dr. Matthias Oechsner und ich ergänzen uns nicht nur im Hinblick auf unsere politischen Schwerpunkte gut, sondern harmonieren sehr oft auch in der politischen Richtung, die wir vertreten. Zudem üben wir beide einen Politikstil aus, der auf Dialog nicht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch mit den anderen Fraktionen im Rathaus angelegt ist. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion, auf die mit meiner Wahl zur Fraktionsvorsitzenden verbundenen neuen Aufgaben und darauf, gemeinsam mit Dr. Matthias Oechsner die Fraktion in den nächsten fünf Jahren zu führen.“

Dr. Matthias Oechsner führt die erstarkte FDP-Fraktion an

In der Sitzung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder der FDP, die in der nächsten Legislatur eine fünfköpfige Fraktion bilden, wurde am gestrigen Abend der bisherige Gruppensprecher Dr. Matthias Oechsner einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.Ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von Stadträtin Sibel Yüksel zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

„Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben der nächsten fünf Jahre, die wir als erstarkte FDP mitgestalten können. Auf kommunalpolitischer Ebene ist eine Zusammenarbeit mit den meisten gewählten Vertretern möglich“, so Dr. Matthias Oechsner, neu gewählter Fraktionsvorsitzender der FDP für die Legislatur 2019–2024.

Bei der Kommunalwahl wurde die FDP mit 1.116.739 Stimmen und 7,9 % Stimmenanteil viertstärkste politische Kraft und wird zukünftig fünf Vertreter in den 60-köpfigen Gemeinderat entsenden. Die weiteren Vertreter sind Doris Höh, Armin Serwani und Eric Neumann.

Kompromiss Äffle- und Pferdle-Ampel wird begrüßt.

Die FDP im Gemeinderat begrüßt das Einlenken des Verkehrsministers, wonach die Errichtung einer zusätzlichen Ampel mit den Schwäbischen Kultfiguren möglich ist.

„Es ist zwar nicht nachvollziehbar, dass es eigenständige Mainzelmännchen-, Kasperle- oder Elvis-Presley-Ampeln geben kann, aber keine mit Äffle und Pferdle. Mit einer zusätzlichen Ampel am Hauptbahnhof erfahren die beiden Kult-Zeichentrickfiguren aber immerhin eine angemessene Würdigung“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat.

Die FDP im Gemeinderat hatte im Oktober 2017 zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Anfrage gestellt mit dem Ziel der Errichtung einer Äffle- und Pferdle-Ampel in der Landeshauptstadt.

Aus für Interim am Rosensteinpark als Chance nutzen

Das Aus für die Interimsoper am Rosensteinpark eröffnet die Möglichkeit, erneut über die alternativen Vorschläge für eine Interimslösung nachzudenken. Es darf jetzt aus Sicht der FDP im Gemeinderat keine Vorab-Ausschlüsse mehr geben. Auch die Vorschläge von Aufbruch Stuttgart bzw. eines neuen Opernhauses im Akademiegarten müssen genau diskutiert werden. 

„Wir waren immer offen, auch über die Einbindung des Areals des Königin-Katharina-Stifts in die Kulturmeile intensiv nachzudenken. Die Begründung, dass das Gebäude teuer saniert wurde, war für uns noch nie ein ausreichender Grund, diesen Standort für den Bau eines Konzert- und/oder Opernhauses auszuschließen“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

Möglicherweise ergeben sich durch die Verlagerung des Standortes auf ein Areal in unmittelbarer Nähe der Kulturmeile große Entwicklungschancen für die Schule, bei Beibehaltung der bisherigen engen Verbindungen mit den dort ansässigen Institutionen. 

Die FDP im Gemeinderat hat bereits im Jahr 2016 mit den Anträgen 349/2016 für den Bau eines dringend benötigten neuen Konzertsaales im innerstädtischen Bereich als Interims-spielstätte für den Sanierungszeitraum der Oper plädiert.  Mit dem Antrag 397/2016 „Neuer Konzertsaal gehört neben die Staatstheater“ hatten wir seinerzeit auch die Verlagerung des Königin-Katharina-Stiftes erstmalig ins Spiel gebracht. 

FDP begrüßt die Initiative von Arno Lederer

Die FDP im Gemeinderat begrüßt die Pläne des Architekten Arno Lederer, das Gelände des Königin-Katharina-Stiftes für die Errichtung eines neuen Konzerthauses vorzusehen, welches als Spielstätte während der Opernsanierung genutzt werden soll. Wir teilen die Ansicht, dass dies gegenüber der Interimslösung im Paketpostamt eine erheblich nachhaltigere und sparsamere Verwendung öffentlicher Mittel ist. Mit der Verlagerung des Lehrbetriebes des Königin-Katharina-Stiftes in die ehemaligen Räume der Neckarrealschule und der Ergänzung um einen Neubau, könnte auch die von der FDP stets berücksichtigte räumliche Nähe zu den Kultureinrichtungen umgesetzt und damit die einzigartige Ausrichtung der Schule umfassend erhalten werden.  

„Wir haben unser damaliges Ziel erreicht: Den Aufbruch von alten Denkmustern, die Abkehr von spießbürgerlichem Klein-Klein und die Bereitschaft, Visionen zu erschaffen und auch umzusetzen“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

Die FDP im Gemeinderat hat bereits im Jahr 2016 mit den Anträgen 349/2016 für den Bau eines dringend benötigten neuen Konzertsaales im innerstädtischen Bereich als Interims-spielstätte für den Sanierungszeitraum der Oper plädiert.  Mit dem Antrag 397/2016 „Neuer Konzertsaal gehört neben die Staatstheater“ hatten wir seinerzeit auch die Verlagerung des Königin-Katharina-Stiftes erstmalig ins Spiel gebracht. Inzwischen wurde auf zahlreichen Informationsveranstaltungen die Einbeziehung der Flächen des Königin-Katharina-Stiftes in den Gesamtkomplex der Staatstheater als beste Lösung präsentiert. 

FDP wehrt sich gegen Klage der Stadt

Wir haben die Klage der Stadt Stuttgart gegen die FDP-Gruppe mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen und werden uns gegen die Klage verteidigen. Unabhängig davon, als die Stadt Stuttgart gegen die sowieso durch die Veruntreuung von Herrn Klingler geschädigte FDP-Gruppe vorgeht, sind wir der Auffassung, dass die FDP-Gruppe hier die falsche Beklagte ist. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Ansprüche der Stadt allein gegen den rechtskräftig wegen Untreue verurteilten AfD Stadtrat Bernd Klingler geltend zu machen sind.

Die FDP-Gruppe legt Wert auf die Feststellung, dass zu keiner Zeit eine außergerichtliche Einigung mit AfD Stadtrat Bernd Klingler getroffen wurde. Anderslautende Behauptungen von Seiten des AfD Stadtrates Bernd Klingler sind schlicht falsch.

„Ich bin schon sehr verwundert, dass sich die FDP-Gruppe, die die Veruntreuung öffentlicher Mittel durch den AfD Stadtrat Bernd Klingler aufgedeckt und zur Anzeige gebracht hat, jetzt quasi auf die Anklagebank neben einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gesetzt wird.“ So Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

FDP kritisiert Bündnis aus CDU, SPD und Grünen

Am 22. März 2017 traten Grüne, SPD und CDU in einem beispiellosen Akt mit einem Ausgabenprogramm von 28 Millionen vor die Presse. Die FDP im Gemeinderat sieht große Teile dieses Papiers kritisch. „Hier sollen überplanmäßige Steuereinnahmen, abseits des Haushalts ohne entsprechende Beratungen, durch eine Kenia-Koalition vervespert werden. So geht es nicht!“ so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat.

Folgende Punkte findet die FDP besonders ärgerlich:

  1. Nach einer selbstorganisierten Bürgerbeteiligung sprach sich eine überwältigende Mehrheit für die Einrichtung eines Skaterparks unter der Paulinenbrücke aus. Die Kenia-Koalition will diesen Wunsch ignorieren und stattdessen in Konkurrenz zum nur wenige Meter entfernten Fahrradgeschäft eine Fahrradstation aufbauen. Die FDP steht weiterhin hinter dem Bürgerwunsch und lehnt eine Fahrradstation an dieser Stelle ab.
  2. 7,75 Millionen Euro sollen für eine einzige Elektrobuslinie zur Entlastung von 3 S-Bahn- und 2 Stadtbahnlinien ausgegeben werden. Dass diese „Expressbuslinie“ zu den Hauptverkehrszeiten mit im Stau stehen wird, ist abzusehen. Diese Mittel wären nachhaltiger eingesetzt für bereits geplante Verbesserungen der Infrastruktur bestehender Stadtbahnlinien, die dadurch schneller umgesetzt werden könnten.
  3. Um die enorme Verteuerung bei der Sanierung von Heizungsanlagen durch die Beschlüsse der Landesregierung aufzufangen, will die Kenia-Koalition nun in Stuttgart die Heizungssanierung mit vier Millionen Euro fördern. Die Freien Demokraten halten dies für den falschen Weg.
  4. Nach diversen Wettbewerben in der Vergangenheit, soll jetzt schon wieder ein neuer städtebaulicher Wettbewerb zur Kulturmeile und zum City-Ring gestartet werden, ohne vorher klare Rahmenbedingungen festgelegt zu haben. Die Steuergeldverschwendung ist vorprogrammiert.
  5. Nachdem die Grünen jahrelang – im Zusammenhang mit einer zweiten Röhre für den Wagenburgtunnel oder das Bahnprojekt Stuttgart 21 – die Angst vor dem Anhydrid geschürt haben, wollen sie jetzt mit einem Millionenaufwand einen Tunnel für Fahrräder durch den Anhydrid der Uhlandshöhe graben. Die FDP ist über diesen Sinneswandel erstaunt. Ebenso verwunderlich die Zustimmung zu einer Machbarkeitsstudie für den Ostheimer Tunnel als Tauschgeschäft zur Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Vaihingen.
  6. Der bereits lange von der FDP beantragte Abriss der Auffahrtsrampe „Friedrichswahl“ und Neubau einer direkten Zufahrt wurde jahrelang von Bündnispartnern abgelehnt.

Die FDP im Gemeinderat bekennt sich klar zu einer dauerhaften Anhebung des Zuschusses der Stadt für den ÖPNV mit dem Ziel der zügigeren Umsetzung qualitativer Verbesserungen auf den derzeit überlasteten Strecken des bestehenden Stadtbahnnetzes durch einen zügigen Ausbau der Bahnsteige für Langzüge, den Erwerb der entsprechend benötigten Fahrzeuge sowie die Fortführung der U19 bis zum Mercedes-Museum. Ebenso unterstützen wir innovative Ansätze, wie z.B. die Überprüfung der Machbarkeit einer Seilbahn für Vaihingen. Dies lässt sich aber alles auch ohne Verknüpfung mit fragwürdigen Tauschgeschäften umsetzen.

Gemeinderats-FDP fordert umgehende Verbesserung der unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde

Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat fordert angesichts der unveränderten unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde, dass die Verwaltung endlich ernsthaft Maßnahmen ergreift, die Situation zu verbessern. Bereits vor einem Jahr wurde auf unseren Antrag hin berichtet, dass bei der Ausländerbehörde

  • von vier Schaltern für den allgemeinen Ausländerbereich nur noch einer geöffnet sei und bei Krankheit auch der eine Schalter geschlossen werde
  • die Krankenquote bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doppelt so hoch sei, wie bei anderen Beschäftigten der Stadtverwaltung
  • die Fluktuationsquote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr hoch sei
  • 24 bewilligte Stellen nicht besetzt werden könnten
  • die Behörde telefonisch nicht zu erreichen sei
  • E-Mail-Anfragen ebenfalls nicht oder nur mit einer sehr langen Wartezeit beantwortet werden könnten
  • es durchaus sein könne, dass die Menschen früh am Morgen bereits anstehen und am Abend bei Schließung der Behörde immer noch nicht vorsprechen können
  • die Bearbeitungszeiten sehr lang seien.

Nach nunmehr einem Jahr fragten wir den Sachstand ab, welcher im Internationalen Ausschuss am 05.10.2016 berichtet wurde.

Das Ergebnis: Praktisch keine Veränderungen!

Die Stellen sind immer noch nicht besetzt, die Fluktuationsquote und der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach wie vor sehr hoch. Die Folge: Die Behörde ist telefonisch kaum erreichbar, E-Mails werden nur teilweise beantwortet, stundenlange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und monatelange Bearbeitungszeiten.

Die Erklärung der Behörde: Man brauche mehr Zeit!

Wo sind innovative Ansätze der Behörde? Ideen? Konkrete Lösungsvorschläge? Know-how-Transfer aus anderen vergleichbaren Kommunen? Absolute Fehlanzeige! Ein Ansatz neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu akquirieren wäre es, die tariflichen Möglichkeiten von Zulagen voll auszuschöpfen und damit einen Anreiz zu schaffen. Die Antwort der Verwaltung: Dann wollten alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ebenfalls Zulagen!

Da bei keiner anderen Behörde, die Zustände aber annähernd so schlecht sind, wie bei der Ausländerbehörde, die ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben kaum nachkommt, wäre dies durchaus ein sachlicher Grund, hier mit Zulagen zu arbeiten.

Stadträtin Sibel Yüksel dazu: „Wir fragen uns, wie viel Zeit, wie viele Jahre die Verwaltung noch zu brauchen gedenkt, um die unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde endlich zu verbessern und ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe ordnungsgemäß nachzukommen. Die Zustände können doch nicht als etwas Schicksalhaftes hingenommen werden! Entweder ist man fachlich nicht in der Lage, hier etwas zu verändern oder man hat nicht den politischen Willen etwas zu tun. So wie bisher kommen wir in jedem Falle nicht weiter!“

Gemeinderats-FDP will an Atombombenabwurf erinnern

„Stadt soll diesem Anlass einen würdigen Rahmen geben“ – Sanierungsbeginn des Japan-Gartens im Unteren Schlossgarten gefordert.

Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat regt anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August eine offizielle Gedenkfeier der Stadt Stuttgart an. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Termin auf dem Schirm hat. Dieses Datum ist für uns der Anlass, einige Anregungen in die Planung mit einzubringen“, der Vorsitzende der FDP-Gruppe Matthias Oechsner.

Am 6. und 9. August 1945 waren durch Flugzeuge der amerikanischen Streitkräfte Atombomben auf die beiden japanischen Städte abgeworfen worden. In der direkten Folge und in den Nachwirkungen dieser Einsätze kamen hunderttausende Menschen ums Leben, vor allem Zivilisten. Die eingesetzten Kernwaffen waren die Hauptgründe für die Kapitulation Japans und die Beendigung des Zweiten Weltkriegs auch im Pazifikraum. „Diese bislang einzigen kriegerischen Einsätze der schrecklichen Waffen rufen uns ins Gedächtnis, welche Gefahr sich der Mensch selbst geschaffen hat. Paradoxerweise war der drohende Atomkrieg dann jahrzehntelang der Garant für eine relativ stabile Weltordnung“, so Oechsner. Er sehe diese Tage als Möglichkeit der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft, auch angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde in der heutigen Welt.

FDP-Stadtrat Heinz Lübbe war zum 50. Jahrestag des Bombenabwurfes bei den offiziellen Gedenkfeiern in Hiroshima vor zwanzig Jahren persönlich zu Gast gewesen. Er sei tief beeindruckt von den Auswirkungen, die dieses tragische Ereignis auf die japanische Gesellschaft bis zum heutigen Tag habe, so der Gemeinderat. Die FDP schlägt ausdrücklich vor, bei dieser Gedenkfeier deutsch-japanische Vereinigungen in Stuttgart, diplomatische Vertretungen Japans, die mit Stuttgart freundschaftlich verbundene japanische Stadt Ogaki sowie Vertreter der US-amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart als Zeichen des Friedens und der Versöhnung mit einzubinden.

Als Symbol der Erinnerung schlagen die Liberalen im Gemeinderat vor, die Gedenkfeier als Start der Sanierung des Japan-Gartens im Unteren Schlossgarten unterhalb der Villa Berg zu nehmen. Dieser war 1993 im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung angelegt worden und ist weitgehend verwildert. Mehrere Versuche, diesen Parkabschnitt wieder zugänglich und einladend zu gestalten, sind bisher fehlgeschlagen. FDP-Stadträtin Sibel Yüksel sagte, dass sie den schlechten Zustand dieses nach den Grundsätzen der japanischen Gartenbaukunst angelegten Parkbereichs sehr bedauere. „Jetzt sollte die Stadt Stuttgart zeigen, dass sie als Landeshauptstadt in der Lage ist, dem Anlass einen würdigen Rahmen zu geben und ein Zeichen zu setzen“, so Yüksel.