PRESSEMITTEILUNGEN UND PRESSEMATERIAL

Informationen rund um die Stadträte und die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.

DIE STUTTGARTER STADTRÄTE DER FREIEN DEMOKRATEN

DR. MATTHIAS OECHSNER
SIBEL YÜKSEL
DORIS HÖH
ERIC NEUMANN
ARMIN SERWANI

Pressemitteilungen

Entscheiden Sie mit!

Am Sonntag, 8. November 2020, wird in der Landeshauptstadt Stuttgart eine neue Oberbürgermeisterin/ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die direkte Wahl des Stadtoberhauptes durch die Bürgerschaft ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Denn mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss darauf, wer in den kommenden acht Jahren in Stuttgart an der Spitze von Gemeinderat und der ca. 20.000 Mann und Frau starken Stadtverwaltung stehen wird. Nicht zuletzt bringen Sie auch Ihr Interesse an einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik zum Ausdruck. Für die künftige Oberbürgermeisterin/den künftigen Oberbürgermeister ist es zudem nicht gleichgültig, ob Sie zur Wahl gehen oder nicht. Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Wenn Sie also von Ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch machen, gestalten Sie nicht nur zum Wohl unserer Stadt mit, sondern zeigen damit, dass Ihnen dieses demokratische Recht etwas bedeutet. Zahlreiche Aufgaben erwarten uns in der Zukunft. Herausforderungen an den Städtebau, den Verkehr, die Wirtschaftskraft, an die Sportstadt, die soziale Stadt Stuttgart, die Kinderstadt Stuttgart und letztlich auch Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung müssen weiter angegangen werden. Sie können also etwas Ihre Heimatstadt, für Ihr Stuttgart tun: Entscheiden Sie über die Zukunft unserer Landeshauptstadt mit und gehen Sie am 8. November zur Wahl! Darum bitten wir Sie herzlich.

Der Tradition verpflichtet

Die Gedanken sind frei. Endlich wieder frei, so dachten und fühlten die Demokraten nach dem Ende der Diktatur auch in unserem Lande. Zum zweiten Mal war in Deutschland die Chance für eine Demokratie gegeben. Auch in den Ländern des deutschen Südwestens, im heutigen Baden-Württemberg. Auch in Stuttgart. So kames, dass sich am 18. September 1945 in der Hohenzollernstraße 18 mutige Liberale trafen, um eine Partei zu gründen: die Demokratische Volkspartei, die Vorläuferin der FDP. Gründungsmitglieder waren unter anderem der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, der spätere Ministerpräsident Reinhold Maier und der spätere Landesjustizminister Wolfgang Haussmann. Seit 1946 ist die FDP/DVP im Gemeinderat ununterbrochen vertreten. Man mag es kaum glauben, aber im Jahr 1951 gewannen die Liberalen sogar bei der Gemeinderatswahl 27,4 Prozent und beanspruchten 18 der 60 Sitze. Die Zeiten und das Parteienfeld haben sich bekanntlich geändert. Was sich aber nicht geändert hat ist, dass die liberale Ratsarbeit seit jeher auf erfolgreichen Traditionen basiert. Ein Schwerpunkt sind u.a. solide Finanzen im Stadthaushalt. Sie sind der Motor für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Wirtschaft läuft, können auch die notwendigen Ausgaben für soziale Verbesserungen finanziert werden. Deshalb verstehen wir uns als eine Fraktion, die Wirtschaft und soziale Verantwortung zusammen sieht. Dieser Tradition verpflichtend, werden wir uns auch den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise stellen.

Eine Brücke, eine Brücke!

Wer aus den oberen Neckarvororten zur Deponie Einöd in Hedelfingen möchte, muss sie überqueren: Die Brücke über die Bundesstraße 10. Doch diese befindet sich in einem so schlechten Zustand, dass nur noch ein Neubau in Frage kommt. Die Brücke, die bereits Anfang der 1970er Jahre als Behelfsbrücke beim Stadtbahntunnelbau in der Heilbronner Straße diente, wurde 1980 für die nicht realisierte Filderauffahrt errichtet. Die damalige Planung hat vorgesehen, auf Höhe der Deponie Einöd eine Südumfahrung um Hedelfingen beginnen zu lassen. Über eine Tunnel- und Brückenkombination sollte der Fahrzeugstrom über das Katzenbachtal in Richtung Heumaden und Sillenbuch gesteuert werden. Aus den Plänen wurde bisher nichts, aber die Stahlkonstruktion hat jetzt nach 50 Jahren ausgedient. Der Kostenpunkt für die notwendige Sanierungsmaßnahme: Rund vier Millionen Euro. Zum vergangenen Haushalt haben wir Freie Demokraten einen Antrag eingereicht, die Mittel für die Baumaßnahme einzustellen. Dies wurde der Mehrheit des Gemeinderats mitgetragen. So kann nun mit den Bauarbeiten im Sommer 2021 begonnen werden. Was uns freut: Die Brücke soll nicht nur breiter werden, sondern es ist auch einen 2,50 Meter breiter Geh- und Radweg vorgesehen. Dies sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Eine weitere erfreuliche Nachricht ist, dass die Maßnahme rund 712.000 Euro aus dem Förderprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“ vom Land erhält – und Hedelfingen erhält bald eine stabile und sichere Verbindung.

Neuer Gäubahntunnel?

Zwischen Bund und der DB AG wurde der Deutschland-Takt im Bahnverkehr vereinbart, der u.a. auch eine deutliche Verbesserung des Bahnverkehrs in Stuttgart bedeuten würde. Vom Bundesverkehrsministerium wurde auch ein neuer 12 km langer Gäubahntunnel ins Gespräch gebracht. Wir begrüßen die Überlegungen. Wenn der Gäubahntunnel verwirklicht wird, würde er zu einer Verbesserung für die Fahrgäste und für die S-Bahn führen. So würde der Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke zwischen Flughafen und Vaihingen entfallen, das Umsteigen am Flughafenbahnhof würde erheblich erleichtert und beim Bahnhof Vaihingen könnte die Engstelle bei der Rohrer Kurve entlastet werden. Doch es sind noch viele Fragen offen, bevor die jetzigen Planungen zurückgestellt werden können, auch die Genehmigungsverfahren müssen weitergehen. Im Herbst ist hierzu eine öffentliche Anhörung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b geplant. Der jetzige Vertrag gilt für uns und wir werden Vertragsanpassungen nur zustimmen, wenn für die S-Bahn und die Fahrgäste Vorteile bringen und keinerlei zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Was passiert mit der Fortführung der S-Bahn ins Neckartal, wenn das 3. Gleis bei der Station Flughafen nicht kommt? Wie lange würde die Bauzeit dauern? Wie wird der Gäubahntunnel finanziert, dessen Realisierung auf ca. 1 Milliarde Euro geschätzt wird? Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse? Wir hoffen, dass die vielen Fragen beantwortet werden und es nicht, wie allzu oft, bei einer Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium bleibt.

Digitalisierung an Schulen voranbringen

Die Corona-Krise hat es noch einmal verdeutlicht: bei der Digitalisierung an Schulen liegt einiges im Argen und das – wie gesagt – nicht erst seit heute. Wir Freien Demokraten sind seit jeher der Auffassung, dass Kinder auf ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in unserer digitalen Welt vorbereitet werden müssen. Hierzu benötigen sie aber eine hervorragende digitale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsraum Schule. Dazu gehört für uns aber auch, dass die Lehrkräfte für die Vermittlung von Medienkompetenz und für die Nutzung der entsprechenden Programme bestmöglich aus- und fortgebildet werden. Wir wissen darum, dass eine sofortige Umsetzung einer umfassenden Digitaloffensive derzeit schwierig ist. Dies betrifft insbesondere die bedarfsgerechte Aktualisierung der Lehrpläne durch das Land. Aber ob digitaler Unterricht im Schulgebäude, Home-Schooling, zukünftiges Lernen von Zuhause aus oder digitale Hausaufgaben stattfindet, für eine erfolgreiche Entwicklung bedarf es einer fundierten Bestandsanalyse. Wie ist der aktuelle Status Quo bei der Digitalisierung der Stuttgarter Schulen hinsichtlich der Versorgung mit ausreichender Infrastruktur? Diese und andere Fragen haben wir in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit der CDU, den Freien Wählern und der Fraktionsgemeinschaft PULS gestellt. Auf die Antwort sind wir gespannt, denn die Bildungsgerechtigkeit von Seiten der Stadt nachhaltig zu stärken, ist ein ureigenes Ziel liberaler Bildungspolitik.

Lebenswerte Stadt für alle – wirklich für alle?

Der Radverkehr in der Landeshauptstadt hat – bedingt durch die topographische Lage – keine längere Tradition. Dennoch hat der Gemeinderat in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, um den Radverkehr zu fördern. So wurde u.a. das Angebot an Fahrradabstellanlagen erweitert und das Hauptradroutennetz ausgebaut. Auch an Pilotversuchen im Radverkehr beteiligt sich die Verwaltung. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn sich die Stadt an innovativen Versuchen beteiligt und Dinge ausprobieren möchte. Aber wenn kurz nach Versuchsbeginn mehr als deutlich wird, dass durch die Bevorrechtigung eines Verkehrsteilnehmers, die Gleichberechtigung aller unterbunden wird, dann stellt sich für uns die Frage, ob das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle, auch wirklich für alle gelten soll? Wir denken in diesem Zusammenhang an die kürzlich eingeführten Pop-up-Bike-Lanes in der Innenstadt und explizit in der Theodor-Heuss-Straße. Bereits jetzt ist in diesem Bereich erkennbar, dass die Verkehrsregelung mit der einhergehenden Verengung des Verkehrsraums kontraproduktiv ist und zu einem Ungleichgewicht bei den allen Verkehrsteilnehmern führt. Gerade in Zeiten von Corona verzichten insbesondere Risikopatienten auf die Nutzung des ÖPNV und steigen gezwungenermaßen auf das Auto um. Dies führt zu mehr Verkehr, zu Stau und damit zu erhöhten Stickoxidwerten an dem nun geschaffenen Nadelöhr „Theo“. Nach Beendigung des Projektes wird die Verwaltung einen Bericht vorlegen. Wir haben nun einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, in diesem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Wie viele Radfahrer haben die Pop-up-Bike-Lanes auf der Holzgarten- und Theodor-Heuss-Straße genutzt? Wie viele Verkehrsunfälle sind aufgrund der temporären Spureinrichtung vorgekommen? Wie hat sich der Wegfall der Parkplätze auf die umliegenden Gebiete ausgewirkt?

Stuttgart ist KEIN rechtsfreier Raum!

Zu unserem Rechtsstaat gehört die Rechtssicherheit. Jeder von uns muss sich auf bestehende Gesetze, ihre Durchsetzung und den Schutz seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte verlassen können. Den Schutz dieser Rechte gewährleisten in Deutschland Organe der Rechtspflege u.a. auch die Polizei. Umso fassungsloser sind wir im Hinblick auf die Geschehnisse in der Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2020. Auch wenn die Ermittlungen noch andauern und Vieles noch ungeklärt ist, scheint sich abzuzeichnen, dass in dieser Nacht Dutzende Gruppen in gravierender Weise gegen bestehende Gesetze verstießen, indem sie randalierten, Geschäfte, die schon unter der Corona-Pandemie zu leiden haben demolierten und plünderten, sowie Teile der Innenstadt völlig verwüsteten. Die Polizei, die herbeigerufen wurde, um unsere Rechte zu schützen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen wurde angegriffen, verletzt und ihre Fahrzeuge demoliert. Wir verurteilen die Geschehnisse deshalb auf das Schärfste. Zum Rechtsstaat gehört auch, dass jeder voraussehen kann, welche Folgen sein Handeln hat. Jedem, der randalierte, Polizeibeamte und -beamtinnen verletzte, nicht nur öffentliches, sondern auch privates Eigentum beschädigte bzw. entwendete, plünderte oder auch nur völlig sinnlos Schaden verursachte, mussten die strafrechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Wir hoffen deshalb inständig, dass die Ermittlungsbehörden rasch alle Verantwortlichen ermitteln können, um sie ihrer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen.

Digitalisierungsoffensive muss weitergehen

Die Corona-Krise und der damit einhergehende Lockdown hat auch starke Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung Stuttgart. Zahlreiche Dienststellen und Ämter befanden sich in den vergangenen Wochen im Notfallmodus, einige wurden sogar vorübergehend komplett geschlossen. Dies führte zu einem Bearbeitungsstau, der nun nach und nach von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung abgearbeitet wird. Bei all den negativen Folgen, die die Corona-Krise mit sich bringt, ist ihr auch Positives abzugewinnen. So wurden u.a. die technischen Grundlagen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten für die Stadt Stuttgart deutlich ausgeweitet. Seit vielen Jahren fordern wir Freien Demokraten den Ausbau von Telearbeitsplätzen sowie gute Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten. Nicht nur in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Verwaltung durch mobiles Arbeiten arbeits- und leistungsfähig bleibt. Auch Faktoren wie z.B. die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin oder auch an die Entzerrung der angespannten Raumsituation sind starke Argumente für den raschen Ausbau der Digitalisierung. Das Vorantreiben der Digitalisierungsoffensive DigitalMoveS ist daher ein wichtiger Punkt auf unserer
Agenda.

An dieser Stelle danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Stuttgart, die die Stadt auch in schwierigen Zeiten funktionsfähig halten.

Unterhaltsvorschuss in Krisenzeiten rasch gewähren

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz kann ein alleinerziehender Elternteil Leistungen für sein Kind beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen oder einen zu geringen Unterhalt zahlt und das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Corona-Krise führte bei vielen Unterhaltspflichtigen zur Kurzarbeit bzw. ggf. zu einer Kündigung, mit der Folge der eingeschränkten Leistungsfähigkeit zur Zahlung eines Kindesunterhalts. Die damit einhergehenden finanziellen Auswirkungen des fehlenden Unterhalts bei den Unterhaltsberechtigten sind zu großen Teilen existenziell. Zudem sind gerade in Zeiten, in denen die Kitas und Schulen nicht im Regelbetrieb sind, Alleinerziehende, die aufgrund der Kinderbetreuung zudem oft ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können und Einkommenseinbußen haben, auf die rasche Zahlung des Unterhaltsvorschusses angewiesen. Wir meinen, dass der erleichterte Zugang zum Unterhaltsvorschuss für viele Alleinerziehende eine wesentliche finanzielle Unterstützung in der Krise ist, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. So wollen wir wissen, ob es durch die Corona-Krise zu einem Bearbeitungsrückstand gekommen ist und ob die Leistungsanträge zugenommen haben. Insbesondere wollen wir wissen, wie lange die derzeitige Bearbeitungszeit eines Antrages beträgt und ob ggf. Maßnahmen für ein beschleunigtes Antragsverfahren in Planung bzw. getroffen worden sind. Das halten wir nämlich für notwendig.

Gutes und breites Kita-Angebot erhalten

Die Finanzverwaltung hat dem Gemeinderat nun die Zahlen für die Verschiebungen im städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 im Zuge der Corona-Epidemie vorgelegt. Den Prognosen zur Folge, sollen dem Haushalt im Laufe diesen Jahres in Summe etwa rund 600 Millionen bis 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als bisher angenommen. Gründe hierfür sind insbesondere der Wegfall von erwarteten Steuereinnahmen und der Verzicht auf Gebühren, wie etwa der Elterngebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Für uns Freien Demokraten ist es auf der einen Seite in der jetzigen Situation eine Selbstverständlichkeit, dass wenn die Stadt keine Leistung erbringen kann, auch auf diese Beiträge verzichtet wird. Wir haben den Verzicht zudem auch mitgetragen, um die enorme Leistung der Eltern in dieser schwierigen anzuerkennen. Auf der anderen Seite müssen wir im Hinblick auf die künftige finanzielle Situation der Stadt auch darüber nachdenken, wie lange wir tatsächlich auf diese Beiträge verzichten können und – ginge es so weiter – eventuell auf das ein oder andere Angebot aus Kostengründen ggf. verzichten müssen? Wenn wir auch in Zukunft ein breites und gutes Betreuungsangebot haben wollen, ist der ständige Verzicht auf die Einnahmen der Kita-Gebühren auf Dauer deshalb für uns nicht der richtige Weg.

Zum Tode von Bezirksbeirat Wolf-Dieter Wieland

Der langjährige FDP-Bezirksbeirat Wolf-Dieter Wieland ist in der vergangenen Woche unerwartet verstorben. 40 Jahre lang hat Wieland die Liberalen im Bezirksbeirat von Stuttgart-Süd vertreten und war somit der dienstälteste FDPBezirksbeirat in der Landeshauptstadt. Die FDP-Gemeinderatsfraktion verliert einen treuen Wegbegleiter und Berater.

Wieland trat 1978 in die FDP ein. Seine politische Arbeit begann er damit, sich für den Bau des Heslacher Tunnels einzusetzen. Bevor dieser nämlich gebaut wurde, waren die Zustände auf den Straßen stadtauswärts auf der Möhringer Straße eine Katastrophe. Jeden Tag Stau – vor allem im Berufsverkehr – was zusätzlich zu einer hohen Luftverschmutzung in Heslach führte. Das wollte Wieland nicht einfach tatenlos hinnehmen und setzte sich im Bezirksbeirat erfolgreich für die bauliche Verbesserung mit ein. Für sein starkes, langjähriges kommunalpolitisches Engagement erhielt Wieland vom Städtetag Baden-Württemberg im Jahr 2014 das Verdienstabzeichen in Gold. Sein Engagement hat ihm nicht nur in der Stuttgarter Kommunalpolitik bleibenden Dank und Respekt verschafft. Seine Erfahrungen, sein unermüdlicher Einsatz für wirkliche Verbesserungen im Stadtbild und sein Engagement für ein menschliches Stuttgart, etwa durch seine Unterstützung der Jugendfarm Stuttgart und für Integrationsprojekte für Geflüchtete, machten ihn für uns alle zum Vorbild, zum ‚Graswurzeldemokraten‘ im besten Sinne. Er wird fehlen.

Corona Krise – Durchhalten ist und bleibt Gebot der Stunde

Die vergangenen Wochen waren für uns alle mit harten, aber notwendigen Einschränkungen verbunden: Kontaktbeschränkungen, Schließung von Kitas, Schulen und Betrieben. Insbesondere Familien mit kleinen Kindern wurde und wird viel abverlangt. Aber der hohe Einsatz hat sich gelohnt! So ist die Reproduktionsrate – die angibt, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt – gesunken und liegt unter dem vorgegebenen Ziel von 1. Es ist ein sehr zerbrechliches Ergebnis, aber ein Erfolg, der auch und vor allem den Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich an die Einschränkungen von Grundrechten und Gesundheits- und Hygienevorschriften gehalten haben. Vielen Dank dafür! Leider ist es aber noch zu früh, um diesen Fortschritt durch unkontrollierte Lockerungen aufs Spiel zu setzen und ungeordnet ins normale Leben zurückzukehren. Durchhalten ist und bleibt das Gebot der Stunde. Die Infektionszahlen zu senken muss weiterhin für uns alle oberstes Ziel bei der Bekämpfung der Pandemie sein. Dabei unterstützt auch die Maskenpflicht, die das Land seit dem vergangenen Montag beim Einkaufen und bei der Nutzung des ÖPNV eingeführt hat. Denn auch die Alltagsmaske – im Volksmund schon liebevoll Maultäschle genannt – reduziert insbesondere den eigenen Ausstoß von Tröpfchen beim Sprechen oder Niesen. Doch ganz wichtig dabei bleibt: Achten Sie zusätzlich auf die Hygienevorschriften und halten Sie weiter Abstand. Nur in diesem Dreiklang können wir uns gegenseitig vor einer Ansteckung schützen.

Corona Krise – Sofortprogramm der Stadt. Richtiger Weg in schwieriger Zeit

Bund und Land haben bereits ein umfassendes Sofortprogramm zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der Corona Krise für die Wirtschaft sowie für Kultur- und Kreativwirtschaft auf den Weg gebracht. Auch die Landeshauptstadt hat eigene Sofortmaßnahmen ergriffen, um Hilfe zu leisten. Dies tut sie überwiegend nicht etwa in dem sie Geld ausgibt, sondern in dem sie erst einmal das Geld, das ihr zustehen würde, stundet. So z. B. bei der Gewerbesteuer oder etwa bei Mieten von stadteigenen Gebäuden. Aber sie will auch fünf Millionen Euro für Kultur und Sport aufwenden, um diese für Notlagen einzusetzen. Dies geschieht etwa dadurch, dass bereits beschlossene Zuwendungen der Kultur- und Sportförderung z. B. vorgezogen werden. Des Weiteren verzichtet die Stadt im Monat April auf Kita- und Essensbeiträge, auch für freie Träger und Tagespflegepersonen sind Erstattungen vorgesehen. Wir Freien Demokraten halten dies für einen richtigen Weg für eine schnelle Hilfe in dieser schwierigen Zeit. Denn was in diesem Moment keineswegs hilfreich wäre, wäre massiv städtisches Geld in verschiedene Maßnahmen zu investieren, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt. Wir meinen, wir müssen die Situation erst einmal beobachten und dann entscheiden, welche Maßnahmen es bedarf. Zudem braucht es dann einen Überblick, wie die finanziellen Mittel aus Land und Bund bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen und wie die Stadt anschließend solidarisch unterstützen muss.

Login statt Lock Down – örtlichen Handel unterstützen!

die Stuttgarter Handels- und Gewerbevereine nutzen die Gelegenheit, nach Lösungen zu suchen und Ideen zu entwickeln, wie sie ihr Angebot für ihre Kunden aufrechterhalten können. Trotz massiver Einschränkungen sind sie weiterhin für uns da und so bieten z.B. einige Restaurants einen Lieferservice an, der speziell Älteren zugutekommt. Manche versenden ihre Waren per Post oder per Fahrradkurier – damit niemand auf überregionale Online-Anbieter angewiesen ist, andere bieten ihre Waren zum Abholen auf Vorbestellung an. Um einen Überblick zu behalten, wurden einige Internetportale erstellt, auf denen gebündelt Informationen über die Versorgungsangebote der örtlichen Händler, Handwerker, Dienstleister, Weingüter und Restaurants zur Verfügung gestellt werden. Alle Betriebe versuchen, ihre Angebote und Dienstleitungen so gut es geht aufrecht zu erhalten. Wir Freien Demokraten freuen uns über diese Eigeninitiative. Aber es brauch auch SIE! Lassen Sie uns alle – frei nach JFK – die Gelegenheit nutzen, verbunden zu sein und diese schwierige Zeit zu überstehen. Lassen Sie uns den Blick auf die Zeit nach der Krise richten. Helfen Sie mit, dass alles weitgehend so bleibt wie es ist und unterstützen Sie den örtlichen Handel sowie die lokalen Firmen.

Bitte bleiben Sie weiterhin zu Hause

Noch immer halten sich nicht alle in der Stadt an die erlassenen Corona-Auflagen. Auch im Umland kommt es noch oft zu Verstößen gegen die Verordnungen. So löst die Polizei immer wieder Corona-Partys auf und verhängt zahlreiche Bußgelder. Manche finden, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zu locker sind und es einer Ausgangssperre bedarf. Wir meinen, dass eine Ausgangssperre nur als allerletztes Mittel dienen darf und gut begründet sein will. Zum einen deshalb, weil sich erfreulicherweise der Großteil der Stuttgarter Bevölkerung an die staatlichen Vorgaben hält. Zum anderen weil eine Ausgangssperre einen tiefen Einschnitt in unser soziales Leben und in diesem Sinne auch in unser Grundrecht auf Freiheit darstellt. Gerade wir Freien Demokraten hoffen deshalb, dass es nicht zu einer Ausgangssperre als letztes Mittel kommt, die Epidemie weiter einzudämmen. Doch wer sich nicht an die geltenden Vorgaben hält, darf sich nicht wundern, wenn die Antwort der Behörden „Ausgangssperre“ heißt. Deshalb unsere eindringliche Bitte an Sie: Halten Sie sich weiter an die Vorgaben von Bund, Land und Stadt und bleiben Sie zu Hause! Vermeiden Sie soziale Kontakte und helfen Sie den Menschen, die Sie jetzt am dringendsten brauchen, z. B. Ihren Verwandten, Freunden und Nachbarn, indem Sie für sie einkaufen gehen. Denken Sie bei Ihrem Einkauf auch an den Bäcker, den Metzger und alle anderen Geschäfte bei Ihnen vor Ort, die geöffnet haben dürften und unterstützen Sie diese. Bleiben Sie gesund.

COVID 19 – eine Bewährungsprobe für unsere Stadt

Die Ausbreitung des COVID19-Virus ist zu einem sehr ernsten Problem für uns alle geworden. Jeden Tag gibt es eine Vielzahl von neuen Nachrichten und Regelungen. Ganz alltägliche Dinge, die bis dato selbstverständlich waren, sind es plötzlich nicht mehr. Besuch von Schule und Kindergarten, Einkauf, Kinobesuch, Fußballspiele, Vereinsleben u.v.m. ist für uns alle undenkbar. Neben den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Gesundheit und das soziale Leben stehen für die Politik auch die wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt. Was bedeutet die Krise für die Stadt? Was kommt noch auf uns zu? Wie gehen wir damit um? Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen, für Selbstständige und Freischaffende und damit auch für ihre Angestellten ist die Situation existenziell. Aufträge entfallen oder sinken. Diese wirtschaftliche Schieflage hat Auswirkungen auf unsere Stadtfinanzen – schließlich ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune. Wir Freien Demokraten werden uns im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung zeitnah und intensiv mit den möglichen Szenarien auseinandersetzen und diese analysieren, um rechtzeitig Handeln zu können. Wir danken allen, die sich in dieser schweren Zeit in den Dienst anderer stellen. Nicht auszudenken, wenn es Sie nicht gäbe! Bitte bleiben Sie gesund. An alle anderen: Bitte bleiben Sie zuhause und halten Sie Abstand. So schützen Sie die Gemeinschaft vor der Ausbreitung des Virus und retten damit Leben.

Klares Bekenntnis zum Film- und Medienstandort Stuttgart

Sieben Jahre wurde darüber diskutiert, nun hat der Stuttgarter Gemeinderat einstimmig den Bau beschlossen: Ein “Haus für Film und Medien” soll auf dem Gelände des Breuninger Parkhauses in Stuttgart-Mitte entstehen. Die Stadt investiert hierfür rund 47 Millionen Euro. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass es endlich vorangeht und auch über das klare Bekenntnis zum Film- und Medienstandort Stuttgart. Schon seit Jahren fordern wir einen zentralen Ort für die Film- und Medienszene. Im reichhaltigen und vielfältigen Kulturangebot unserer Landeshauptstadt werden die digitalen Medien eine immer wichtigere Rolle spielen. Durch den Beschluss sind nun die richtigen Weichen gestellt worden. Mit seinem Konzept wäre das Haus im europäischen Vergleich einzigartig, da es weit über das Angebot eines Kommunalen Kinos oder Medienzentrums hinausgeht. Das Film- und Medienhaus soll eben nicht ein weiteres Kino sein, viel mehr sind dort Studios, Labs, Workshop-Räume und Mediensäle geplant. Einen Trägerverein gibt es bereits. Gleichzeitig bietet sich auch eine Chance, das Gebiet um die Breuninger Parkgarage städtebaulich neu zu gestalten und Ideen für eine positive Entwicklung der Leonhardsvorstadt als attraktives und urbanes Innenstadtquartier anzustellen. Auch durch den notwendigen Ersatzneubau für das Breuninger Parkhaus in Form eines innovativen Mobility Hubs geht Stuttgart zukunftsfähige Wege, die wir begrüßen.

Flüchtlingsunterkünfte: Raumkapazitäten nicht abbauen!

In Anbetracht der angespannten weltpolitischen Situation, insbesondere der derzeitigen Zustände an der griechisch/türkischen sowie der syrisch/türkischen Grenze, müssen wir uns in Stuttgart rechtzeitig Gedanken über die Unterbringung weiterer Geflüchteter machen, sollte sich eine erneute Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa in Gang setzen. In Stuttgart gibt es derzeit 101 städtische Unterkünfte, in denen 5.758 Flüchtlinge leben. Die Aufnahmekapazitäten sind knapp bemessen – und werden noch knapper. Das hängt auch mit folgenden beiden Einflussfaktoren zusammen: Zum einen stehen jedem Geflüchteten inzwischen 7 Quadratmeter, statt wie zuvor 4,5 Quadratmeter, zu. Zum anderen wissen wir aus dem 39. Stuttgarter Flüchtlingsbericht, dass im Jahr 2019 insgesamt 421 Plätze planmäßig zurückgegeben werden sollten. Zusammen mit den Gemeinderatsfaktionen B90/DIE GRÜNEN, Freien Wählern und Puls haben wir daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, wie es heute und in Zukunft um die verfügbaren Raumkapazitäten bestellt ist. Es sollte geprüft werden, ob die Rückgabe von Plätzen und die Umsetzung der neuen Quadratmeter-Regel zeitweise ausgesetzt werden sollte, wenn und wo das noch möglich ist. Solche Maßnahmen können natürlich nicht über das Hauptproblem, der angespannten Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt, hinwegtäuschen. Solange hier nicht endlich beherzt angepackt wird, bleiben unsere Vorschläge nur die berühmten Tropfen auf dem heißen Stein.

Barrierefreies und altengerechtes Wohnen in der Stadt

Selbstbestimmtes Wohnen bedeutet nicht nur Lebensqualität, sondern ist ein Menschenrecht, das in der Behindertenrechtskonvention der UN, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, vereinbart ist. Deren Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – ob mit oder ohne körperliche oder geistige Einschränkungen – am gesellschaftlichen Leben. Um diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen und in Zukunft die Folgen des demografischen Wandels aufzufangen, unterstützt die öffentliche Hand auf verschiedenen Ebenen die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und die Anpassung von bestehenden Wohnungen an die Anforderungen der Barrierefreiheit. Auch die Stadt Stuttgart hat mit Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg gebracht. Bedauerlicherweise sind noch erhebliche Restmittel vorhanden. Deshalb wurde nun aufgrund der interfraktionellen Initiative aus CDU, SPD, Freie Wähler, Puls und FDP das Programm angepasst. So war beispielsweise der Fördersatz für individuelle Anpassungen bisher auf 10.000 € pro Wohnung begrenzt. Dies soll sich nun ändern: Der maximale Fördersatz beträgt künftig 30.000 Euro. Auch die Altersgrenze für altersgerechte Anpassungen wurde auf das 55. Lebensjahr herabgesetzt. Wir freuen uns, dass die Stadt so den Verbleib in der vertrauten Umgebung der eigenen Wohnung fördert. Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass dies ein weiterer Anreiz ist, Anträge für das Programm zu stellen.

Wir trauern um die Opfer von Hanau

Unsere tiefe Trauer und unser Mitgefühl gelten den Opfern des Rechtsterrors in Hanau und ihren Familien. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung und die Kraft, mit dem Erlebten fertigzuwerden. Die rechtsterroristischen Morde von Hanau sind nach den NSU-Morden und Bombenanschlägen, der Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke und vieler weiterer unschuldiger Menschen seit der Wiedervereinigung, ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche und offene Gesellschaft. Uns erfüllt es mit großer Sorge, dass nunmehr seit Jahren in Teilen unserer Bevölkerung eine Radikalisierung stattfindet und Vorurteile und Hass gegenüber Minderheiten bis weit in die Mitte der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Mahnwachen und Demonstrationen als Zeichen unserer Solidarität sind nicht mehr ausreichend. In Zeiten der Verrohung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses, offener Anfeindungen auch in Stuttgart, der vielen Angriffe auf unsere freiheitliche Grundordnung sowie der Herabwürdigung unseres Rechtsstaates ist jeder einzelne von uns aufgefordert, sich aktiv, öffentlich und deutlich für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft einzusetzen. Nun sind wir alle gefordert! Es liegt auch an uns, inwieweit menschenverachtende Ideologien in Zukunft weitere Todesopfer fordern.

Anstand im Netz

Gerade auch für kommunale Fraktionen ist zur Vermittlung ihrer Aktivitäten neben einer Homepage auch der Auftritt bei Facebook, Instagram und Co. durchaus hilfreich. Was uns aber in diesem Zusammenhang auffällt, ist der zunehmende „Sturm der Anstandslosigkeit“, der dort tobt: der Ton in unserer Gesellschaft wird leider immer rauer. So gehört ein aggressiver Sprachgebrauch, unanständige Kommentare, ja sogar die Androhung von Gewalt – wie bekanntlich gegenüber einem Gemeinderatsmitglied geschehen – schon zum Alltag. Aber auch die Verbreitung von Falschnachrichten, sogenannte Fakenews, durch politischen Mitbewerber sind in den Sozialen Medien bereits Tagesgeschäft. Wir Freien Demokraten meinen, dass mehr Anstand im Umgang in der digitalen Welt herrschen muss. Wir müssen sicherstellen, dass Debatten im Netz nicht die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen, sondern zur Verständigung beitragen. Höflichkeit und Anstand im Netz ist genauso von Bedeutung wie im analogen privaten oder öffentlichen Raum. Doch dazu braucht es vor allen Dingen Respekt und Empathie sowie die Bereitschaft, zuzuhören und in einen Dialog zu treten. Falschnachrichten wider besseren Wissens mögen zum Beispiel für den Verfasser unterhaltend sein, aber sie entbehren jeglichen Anstands. Eine anständige Haltung, mit der wir uns in der digitalen Welt als Menschen gegenübertreten, ist auch Teil der Medienkompetenz, die wir unseren Kindern vermitteln sollten.

Zum Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart, der im Jahr 2005 das erste Mal aufgestellt wurde, befindet sich jetzt in der 5. Fortschreibung. Wir Freien Demokraten haben im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Stellung zum Entwurf des Landes bezogen. Eins vorweg: die bislang zur Luftreinhaltung ergriffenen Maßnahmen haben in Verbindung u.a. mit Fortschritten in der Kfz-Technik und begleitendenden Maßnahmen wie etwa der von uns unterstützten VVS-Tarifreform die Qualität der Luft in Stuttgart verbessert – insbesondere was den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO²) betrifft. So sind wir auch zuversichtlich, dass der Jahresmittelgrenzwert von NO² im Jahr 2020 eingehalten wird. Ausgehend von dieser Prognose und der positiven Entwicklung der Immissionssituation im Stadtgebiet, halten wir das zonale Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6 eigentlich für überflüssig. Sollte es dennoch dazu kommen müssen, wird dies eine Menge Umwege für betroffene Autofahrer mit sich bringen. Besonders betroffen wären die Kreise Rems-Murr und Ludwigsburg. Deshalb haben wir beantragt, dass bei der konkreten Ausgestaltung der sogenannten „kleinen Umweltzone“ die Straßenzüge B10-B27 zwischen Anschlussstelle Zuffenhausen und Kornwestheim sowie der Knotenpunkt B10-B14 im Neckartal sowie der Kappelbergtunnel vom Remstal kommend zur Richtung B10 Richtung Neckar/Esslingen ausgenommen werden soll. Dies wurde auch so vom Gemeinderat angenommen.

Fachkräftemangel entschiedener bekämpfen

Wie bereits an dieser Stelle von uns öfters bemerkt, ist der Fachkräftemangel auch in Stuttgart angekommen. Wir halten es seit langem für geboten, dass die Landeshauptstadt Stuttgart diesem verstärkt entgegenwirken muss. Die Auswirkungen von fehlenden Fachkräften sind nicht nur für die Stuttgarter Wirtschaft verheerend. Bereits jetzt schon ist er in der Pflege und im Gesundheitswesen schon deutlich spürbar. Auf unseren Antrag hin, hat sich nun der Internationale Ausschuss mit dem Fachkräftemangel und den Gegebenheiten in der Ausländerbehörde beschäftigt. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt, war dabei ein Thema. Doch diese Debatte ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Verwaltungsverfahren zu optimieren ist das eine. Aber internationale Fachkräfte zu gewinnen, sie zu halten, sie zu integrieren, sie auf ihrem Weg zu begleiten, ist das andere – und auch das Entscheidende. Die Stadt muss die Weichen bei der Betreuung und Integration dieser Menschen dringend stellen. Uns schwebt dabei die Einrichtung einer Fachkräftekonferenz vor, bei der mehrere Akteure und beteiligte Stellen wie z.B. die Abteilungen Integration und Wirtschaftsförderung, die IHK, das Welcome Center u.a. gemeinsam ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln und erarbeiten, das als Grundlage für die Gewinnung und Sicherung zusätzlicher Fachkräftepotentiale gelten soll. Nur wenn ein gutes Zusammenspiel aller Beteiligter gewährleistet ist, kann der Fachkräftemangel entschiedener bekämpft werden.

Homeoffice ist auch Beitrag zum Umweltschutz

Wussten Sie, dass Homeoffice ein effektiver Beitrag zum Umweltschutz und damit gut für das Klima ist? Eine Studie hat nämlich ergeben, dass wenn nur 10% der Erwerbstätigen deutschlandweit einen Tag in der Woche im Homeoffice arbeiten würden, über 850.000 Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Zudem könnte durch die Einsparung von 4,5 Milliarden Kilometern an Pendlerstrecke die Verkehrsbelastung gesenkt werden – dies auch insbesondere in Großstädten wie Stuttgart. Auch die gesparten 133.320.000 Stunden, die die Pendler im Auto oder im ÖPNV verbringen würden, könnten anders z.B. mit der Familie oder für ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt werden. Wir Freien Demokraten meinen, dass digitale und mobile Arbeitsformen gezielt gefördert werden müssen. Daher machen wir uns auch schon seit vielen Jahren für die verstärkte Einrichtung von häuslichen Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stark. Neben den genannten Möglichkeiten zum Schutz des Klimas und der Umwelt liegen noch weitere Vorteile klar auf der Hand. So z. B. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Personalerhaltung und -gewinnung, Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin oder ggf. Entzerrung der angespannten Raumsituation. Die Personalverwaltungen der Stadt sollten weiterhin, aber auch verstärkt, ihren Beschäftigten bei nicht ortsgebundenen Tätigkeiten das Recht auf Telearbeit einräumen. Wir werden unterstützen.

Was tun, wenn es im Tunnel brennt?

Weil das Thema Sicherheit von Elektrofahrzeugen in der Öffentlichkeit immer wieder und sehr unterschiedlich diskutiert wird, hat die FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten, Judith Skudelny die Betriebszentrale des Heslacher Tunnels besucht. Der Heslacher Tunnel ist der am stärksten befahrene Tunnel mit Gegenverkehr in Deutschland.

Bei dem Informationsgespräch mit Vertretern des Tiefbauamtes und der Berufsfeuerwehr ging es unter anderem auch um die Frage, was passiert, wenn ein Elektrofahrzeug im Tunnel brennt? Ist dies ein Grund zur Panikmache? Dieser Frage stellte sich die Berufsfeuerwehr und zeigte den Anwesenden auf, dass es sich auf Grundlage heutiger Erkenntnisse und Erfahrungen bei dem Brand von E-Fahrzeugen um beherrschbare Ereignisse handelt. Forschungsergebnisse zeigen ebenfalls, dass die Brandlast von E-Fahrzeugen vergleichbar ist mit konventionellen Fahrzeugen. Also kein Grund zur Panikmache. Es wurde einmal wieder deutlich, wie wichtig eine gut funktionierende Feuerwehr ist – ob hauptberuflich oder freiwillig. Daher haben wir uns auch bei den Beratungen zum Haushalt für eine bessere Ausstattung erfolgreich eingesetzt. Wir Freien Demokraten nutzen die Gelegenheit, um der gesamten Stuttgarter Feuerwehr zu danken und wünschen stets erfolgreiche Einsätze und kommen Sie immer wieder gesund zurück.

Barrierefreier Stadtführer geht online

Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man das Thema überschreiben. Seit vielen Jahren fordern wir Freien Demokraten nämlich einen barrierefreien Stadtführer. Nun ist die Verwaltung der Aufforderung nachgekommen und hat mit Jahresbeginn einen Online-Stadtführer mit Informationen für Menschen mit Behinderung und solche, die mit Gehhilfen, Rollator, Blindenstock oder Kinderwagen in der Stadt unterwegs sind, zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns sehr darüber, denn damit ist in Stuttgart eine bessere Orientierung und Mobilität möglich. Insbesondere die Angaben, wie zugänglich Gebäude und Einrichtungen sind, dürften nicht nur Menschen mit Behinderungen wichtig sein, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen, gehbehinderte ältere Menschen, Menschen mit Rollator u.v.a. Alle profitieren von diesem „barrierefreien (Online-) Stadtführer für alle“. Hinzu kommt, dass das demografische Altern in Deutschland eine besondere Dynamik erlangt hat und wir in Zukunft immer mehr Senioren haben werden, die ebenfalls auf diesen barrierefreien Stadtführer angewiesen sind. Auch von Touristen wurde dieser sehnlichst erwünscht. Zudem erfüllt die Stadt damit auch den Anspruch aus Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention in der festgelegt ist, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu gewährleisten ist. Wir wünschen uns, dass der Stadtführer aktiv genutzt wird und danken, allen die bei der Umsetzung beteiligt waren und sind.

Zum Abschied von Stadtrat Conz

Nahezu zehn Jahre hat Michael Conz die liberale Fahne im Umwelt- und Technikausschuss mit viel Sachkompetenz und Hintergrundwissen hochgehalten. Nicht jedem hat das immer gefallen, konnte er doch manchmal sehr beharrlich und direkt in seinen Formulierungen sein. Zeitweise machte es gar den Eindruck, als warte die Presse geradezu auf eine pointierte Äußerung von Michael Conz, um diese dann in der folgenden Zeitungsausgabe genüsslich auszuschlachten.

Zugegeben, es war nicht immer einfach mit Stadtrat Michael Conz, denn er hat wie kaum ein anderer die Dinge benannt, die ihm wichtig waren, ohne den manchmal nötigen Konsenswillen zumindest öffentlich an den Tag zu legen. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass Stadtrat Michael Conz oft genug das ausgesprochen hat, was andere zwar dachten, aber sich nicht zu sagen getrauten oder ob der politischen Hygiene nicht sagen wollten. Michael Conz war und ist kein Freund von schwiemeligen Formulierungen. Jahrelang sagte er dem schleichenden Rückbau von Parkplätzen – oft genug mit gutem Grund – den Kampf an. Erst müsse es Alternativen geben, bevor der autofahrende Bürger gegängelt wird, war immer seine Devise. Michael Conz war nie die Stimme der Diplomatie, aber genau deshalb wird er im Rathaus fehlen.

Dr. Matthias Oechsner und Sibel Yüksel führen künftig als Doppelspitze die FDP-Fraktion im Stuttgarter Rathaus

Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Oechsner entschied sich die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat für eine Doppelspitze in der neuen Wahlperiode. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde in der Fraktionssitzung vom 04.07.2019 einstimmig Sibel Yüksel gewählt.

Dr. Matthias Oechsner: „Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion meinem Vorschlag gefolgt ist und Sibel Yüksel einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Sibel Yüksel und ich haben bereits in den letzten fünf Jahren im Gemeinderat sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, so dass ich die neue Doppelspitze in der neuen Wahlperiode als logische Konsequenz dieser engen Zusammenarbeit sehe.“

Sibel Yüksel zu ihrer Wahl: „Dr. Matthias Oechsner und ich ergänzen uns nicht nur im Hinblick auf unsere politischen Schwerpunkte gut, sondern harmonieren sehr oft auch in der politischen Richtung, die wir vertreten. Zudem üben wir beide einen Politikstil aus, der auf Dialog nicht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch mit den anderen Fraktionen im Rathaus angelegt ist. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion, auf die mit meiner Wahl zur Fraktionsvorsitzenden verbundenen neuen Aufgaben und darauf, gemeinsam mit Dr. Matthias Oechsner die Fraktion in den nächsten fünf Jahren zu führen.“

Dr. Matthias Oechsner führt die erstarkte FDP-Fraktion an

In der Sitzung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder der FDP, die in der nächsten Legislatur eine fünfköpfige Fraktion bilden, wurde am gestrigen Abend der bisherige Gruppensprecher Dr. Matthias Oechsner einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.Ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von Stadträtin Sibel Yüksel zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

„Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben der nächsten fünf Jahre, die wir als erstarkte FDP mitgestalten können. Auf kommunalpolitischer Ebene ist eine Zusammenarbeit mit den meisten gewählten Vertretern möglich“, so Dr. Matthias Oechsner, neu gewählter Fraktionsvorsitzender der FDP für die Legislatur 2019–2024.

Bei der Kommunalwahl wurde die FDP mit 1.116.739 Stimmen und 7,9 % Stimmenanteil viertstärkste politische Kraft und wird zukünftig fünf Vertreter in den 60-köpfigen Gemeinderat entsenden. Die weiteren Vertreter sind Doris Höh, Armin Serwani und Eric Neumann.

Kompromiss Äffle- und Pferdle-Ampel wird begrüßt.

Die FDP im Gemeinderat begrüßt das Einlenken des Verkehrsministers, wonach die Errichtung einer zusätzlichen Ampel mit den Schwäbischen Kultfiguren möglich ist.

„Es ist zwar nicht nachvollziehbar, dass es eigenständige Mainzelmännchen-, Kasperle- oder Elvis-Presley-Ampeln geben kann, aber keine mit Äffle und Pferdle. Mit einer zusätzlichen Ampel am Hauptbahnhof erfahren die beiden Kult-Zeichentrickfiguren aber immerhin eine angemessene Würdigung“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat.

Die FDP im Gemeinderat hatte im Oktober 2017 zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Anfrage gestellt mit dem Ziel der Errichtung einer Äffle- und Pferdle-Ampel in der Landeshauptstadt.

Aus für Interim am Rosensteinpark als Chance nutzen

Das Aus für die Interimsoper am Rosensteinpark eröffnet die Möglichkeit, erneut über die alternativen Vorschläge für eine Interimslösung nachzudenken. Es darf jetzt aus Sicht der FDP im Gemeinderat keine Vorab-Ausschlüsse mehr geben. Auch die Vorschläge von Aufbruch Stuttgart bzw. eines neuen Opernhauses im Akademiegarten müssen genau diskutiert werden. 

„Wir waren immer offen, auch über die Einbindung des Areals des Königin-Katharina-Stifts in die Kulturmeile intensiv nachzudenken. Die Begründung, dass das Gebäude teuer saniert wurde, war für uns noch nie ein ausreichender Grund, diesen Standort für den Bau eines Konzert- und/oder Opernhauses auszuschließen“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

Möglicherweise ergeben sich durch die Verlagerung des Standortes auf ein Areal in unmittelbarer Nähe der Kulturmeile große Entwicklungschancen für die Schule, bei Beibehaltung der bisherigen engen Verbindungen mit den dort ansässigen Institutionen. 

Die FDP im Gemeinderat hat bereits im Jahr 2016 mit den Anträgen 349/2016 für den Bau eines dringend benötigten neuen Konzertsaales im innerstädtischen Bereich als Interims-spielstätte für den Sanierungszeitraum der Oper plädiert.  Mit dem Antrag 397/2016 „Neuer Konzertsaal gehört neben die Staatstheater“ hatten wir seinerzeit auch die Verlagerung des Königin-Katharina-Stiftes erstmalig ins Spiel gebracht. 

FDP begrüßt die Initiative von Arno Lederer

Die FDP im Gemeinderat begrüßt die Pläne des Architekten Arno Lederer, das Gelände des Königin-Katharina-Stiftes für die Errichtung eines neuen Konzerthauses vorzusehen, welches als Spielstätte während der Opernsanierung genutzt werden soll. Wir teilen die Ansicht, dass dies gegenüber der Interimslösung im Paketpostamt eine erheblich nachhaltigere und sparsamere Verwendung öffentlicher Mittel ist. Mit der Verlagerung des Lehrbetriebes des Königin-Katharina-Stiftes in die ehemaligen Räume der Neckarrealschule und der Ergänzung um einen Neubau, könnte auch die von der FDP stets berücksichtigte räumliche Nähe zu den Kultureinrichtungen umgesetzt und damit die einzigartige Ausrichtung der Schule umfassend erhalten werden.  

„Wir haben unser damaliges Ziel erreicht: Den Aufbruch von alten Denkmustern, die Abkehr von spießbürgerlichem Klein-Klein und die Bereitschaft, Visionen zu erschaffen und auch umzusetzen“, so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

Die FDP im Gemeinderat hat bereits im Jahr 2016 mit den Anträgen 349/2016 für den Bau eines dringend benötigten neuen Konzertsaales im innerstädtischen Bereich als Interims-spielstätte für den Sanierungszeitraum der Oper plädiert.  Mit dem Antrag 397/2016 „Neuer Konzertsaal gehört neben die Staatstheater“ hatten wir seinerzeit auch die Verlagerung des Königin-Katharina-Stiftes erstmalig ins Spiel gebracht. Inzwischen wurde auf zahlreichen Informationsveranstaltungen die Einbeziehung der Flächen des Königin-Katharina-Stiftes in den Gesamtkomplex der Staatstheater als beste Lösung präsentiert. 

FDP wehrt sich gegen Klage der Stadt

Wir haben die Klage der Stadt Stuttgart gegen die FDP-Gruppe mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen und werden uns gegen die Klage verteidigen. Unabhängig davon, als die Stadt Stuttgart gegen die sowieso durch die Veruntreuung von Herrn Klingler geschädigte FDP-Gruppe vorgeht, sind wir der Auffassung, dass die FDP-Gruppe hier die falsche Beklagte ist. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Ansprüche der Stadt allein gegen den rechtskräftig wegen Untreue verurteilten AfD Stadtrat Bernd Klingler geltend zu machen sind.

Die FDP-Gruppe legt Wert auf die Feststellung, dass zu keiner Zeit eine außergerichtliche Einigung mit AfD Stadtrat Bernd Klingler getroffen wurde. Anderslautende Behauptungen von Seiten des AfD Stadtrates Bernd Klingler sind schlicht falsch.

„Ich bin schon sehr verwundert, dass sich die FDP-Gruppe, die die Veruntreuung öffentlicher Mittel durch den AfD Stadtrat Bernd Klingler aufgedeckt und zur Anzeige gebracht hat, jetzt quasi auf die Anklagebank neben einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gesetzt wird.“ So Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat.

FDP kritisiert Bündnis aus CDU, SPD und Grünen

Am 22. März 2017 traten Grüne, SPD und CDU in einem beispiellosen Akt mit einem Ausgabenprogramm von 28 Millionen vor die Presse. Die FDP im Gemeinderat sieht große Teile dieses Papiers kritisch. „Hier sollen überplanmäßige Steuereinnahmen, abseits des Haushalts ohne entsprechende Beratungen, durch eine Kenia-Koalition vervespert werden. So geht es nicht!“ so Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat.

Folgende Punkte findet die FDP besonders ärgerlich:

  1. Nach einer selbstorganisierten Bürgerbeteiligung sprach sich eine überwältigende Mehrheit für die Einrichtung eines Skaterparks unter der Paulinenbrücke aus. Die Kenia-Koalition will diesen Wunsch ignorieren und stattdessen in Konkurrenz zum nur wenige Meter entfernten Fahrradgeschäft eine Fahrradstation aufbauen. Die FDP steht weiterhin hinter dem Bürgerwunsch und lehnt eine Fahrradstation an dieser Stelle ab.
  2. 7,75 Millionen Euro sollen für eine einzige Elektrobuslinie zur Entlastung von 3 S-Bahn- und 2 Stadtbahnlinien ausgegeben werden. Dass diese „Expressbuslinie“ zu den Hauptverkehrszeiten mit im Stau stehen wird, ist abzusehen. Diese Mittel wären nachhaltiger eingesetzt für bereits geplante Verbesserungen der Infrastruktur bestehender Stadtbahnlinien, die dadurch schneller umgesetzt werden könnten.
  3. Um die enorme Verteuerung bei der Sanierung von Heizungsanlagen durch die Beschlüsse der Landesregierung aufzufangen, will die Kenia-Koalition nun in Stuttgart die Heizungssanierung mit vier Millionen Euro fördern. Die Freien Demokraten halten dies für den falschen Weg.
  4. Nach diversen Wettbewerben in der Vergangenheit, soll jetzt schon wieder ein neuer städtebaulicher Wettbewerb zur Kulturmeile und zum City-Ring gestartet werden, ohne vorher klare Rahmenbedingungen festgelegt zu haben. Die Steuergeldverschwendung ist vorprogrammiert.
  5. Nachdem die Grünen jahrelang – im Zusammenhang mit einer zweiten Röhre für den Wagenburgtunnel oder das Bahnprojekt Stuttgart 21 – die Angst vor dem Anhydrid geschürt haben, wollen sie jetzt mit einem Millionenaufwand einen Tunnel für Fahrräder durch den Anhydrid der Uhlandshöhe graben. Die FDP ist über diesen Sinneswandel erstaunt. Ebenso verwunderlich die Zustimmung zu einer Machbarkeitsstudie für den Ostheimer Tunnel als Tauschgeschäft zur Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Vaihingen.
  6. Der bereits lange von der FDP beantragte Abriss der Auffahrtsrampe „Friedrichswahl“ und Neubau einer direkten Zufahrt wurde jahrelang von Bündnispartnern abgelehnt.

Die FDP im Gemeinderat bekennt sich klar zu einer dauerhaften Anhebung des Zuschusses der Stadt für den ÖPNV mit dem Ziel der zügigeren Umsetzung qualitativer Verbesserungen auf den derzeit überlasteten Strecken des bestehenden Stadtbahnnetzes durch einen zügigen Ausbau der Bahnsteige für Langzüge, den Erwerb der entsprechend benötigten Fahrzeuge sowie die Fortführung der U19 bis zum Mercedes-Museum. Ebenso unterstützen wir innovative Ansätze, wie z.B. die Überprüfung der Machbarkeit einer Seilbahn für Vaihingen. Dies lässt sich aber alles auch ohne Verknüpfung mit fragwürdigen Tauschgeschäften umsetzen.

Gemeinderats-FDP fordert umgehende Verbesserung der unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde

Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat fordert angesichts der unveränderten unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde, dass die Verwaltung endlich ernsthaft Maßnahmen ergreift, die Situation zu verbessern. Bereits vor einem Jahr wurde auf unseren Antrag hin berichtet, dass bei der Ausländerbehörde

  • von vier Schaltern für den allgemeinen Ausländerbereich nur noch einer geöffnet sei und bei Krankheit auch der eine Schalter geschlossen werde
  • die Krankenquote bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doppelt so hoch sei, wie bei anderen Beschäftigten der Stadtverwaltung
  • die Fluktuationsquote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr hoch sei
  • 24 bewilligte Stellen nicht besetzt werden könnten
  • die Behörde telefonisch nicht zu erreichen sei
  • E-Mail-Anfragen ebenfalls nicht oder nur mit einer sehr langen Wartezeit beantwortet werden könnten
  • es durchaus sein könne, dass die Menschen früh am Morgen bereits anstehen und am Abend bei Schließung der Behörde immer noch nicht vorsprechen können
  • die Bearbeitungszeiten sehr lang seien.

Nach nunmehr einem Jahr fragten wir den Sachstand ab, welcher im Internationalen Ausschuss am 05.10.2016 berichtet wurde.

Das Ergebnis: Praktisch keine Veränderungen!

Die Stellen sind immer noch nicht besetzt, die Fluktuationsquote und der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach wie vor sehr hoch. Die Folge: Die Behörde ist telefonisch kaum erreichbar, E-Mails werden nur teilweise beantwortet, stundenlange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und monatelange Bearbeitungszeiten.

Die Erklärung der Behörde: Man brauche mehr Zeit!

Wo sind innovative Ansätze der Behörde? Ideen? Konkrete Lösungsvorschläge? Know-how-Transfer aus anderen vergleichbaren Kommunen? Absolute Fehlanzeige! Ein Ansatz neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu akquirieren wäre es, die tariflichen Möglichkeiten von Zulagen voll auszuschöpfen und damit einen Anreiz zu schaffen. Die Antwort der Verwaltung: Dann wollten alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ebenfalls Zulagen!

Da bei keiner anderen Behörde, die Zustände aber annähernd so schlecht sind, wie bei der Ausländerbehörde, die ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben kaum nachkommt, wäre dies durchaus ein sachlicher Grund, hier mit Zulagen zu arbeiten.

Stadträtin Sibel Yüksel dazu: „Wir fragen uns, wie viel Zeit, wie viele Jahre die Verwaltung noch zu brauchen gedenkt, um die unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde endlich zu verbessern und ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe ordnungsgemäß nachzukommen. Die Zustände können doch nicht als etwas Schicksalhaftes hingenommen werden! Entweder ist man fachlich nicht in der Lage, hier etwas zu verändern oder man hat nicht den politischen Willen etwas zu tun. So wie bisher kommen wir in jedem Falle nicht weiter!“

Gemeinderats-FDP will an Atombombenabwurf erinnern

„Stadt soll diesem Anlass einen würdigen Rahmen geben“ – Sanierungsbeginn des Japan-Gartens im Unteren Schlossgarten gefordert.

Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat regt anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August eine offizielle Gedenkfeier der Stadt Stuttgart an. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Termin auf dem Schirm hat. Dieses Datum ist für uns der Anlass, einige Anregungen in die Planung mit einzubringen“, der Vorsitzende der FDP-Gruppe Matthias Oechsner.

Am 6. und 9. August 1945 waren durch Flugzeuge der amerikanischen Streitkräfte Atombomben auf die beiden japanischen Städte abgeworfen worden. In der direkten Folge und in den Nachwirkungen dieser Einsätze kamen hunderttausende Menschen ums Leben, vor allem Zivilisten. Die eingesetzten Kernwaffen waren die Hauptgründe für die Kapitulation Japans und die Beendigung des Zweiten Weltkriegs auch im Pazifikraum. „Diese bislang einzigen kriegerischen Einsätze der schrecklichen Waffen rufen uns ins Gedächtnis, welche Gefahr sich der Mensch selbst geschaffen hat. Paradoxerweise war der drohende Atomkrieg dann jahrzehntelang der Garant für eine relativ stabile Weltordnung“, so Oechsner. Er sehe diese Tage als Möglichkeit der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft, auch angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde in der heutigen Welt.

FDP-Stadtrat Heinz Lübbe war zum 50. Jahrestag des Bombenabwurfes bei den offiziellen Gedenkfeiern in Hiroshima vor zwanzig Jahren persönlich zu Gast gewesen. Er sei tief beeindruckt von den Auswirkungen, die dieses tragische Ereignis auf die japanische Gesellschaft bis zum heutigen Tag habe, so der Gemeinderat. Die FDP schlägt ausdrücklich vor, bei dieser Gedenkfeier deutsch-japanische Vereinigungen in Stuttgart, diplomatische Vertretungen Japans, die mit Stuttgart freundschaftlich verbundene japanische Stadt Ogaki sowie Vertreter der US-amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart als Zeichen des Friedens und der Versöhnung mit einzubinden.

Als Symbol der Erinnerung schlagen die Liberalen im Gemeinderat vor, die Gedenkfeier als Start der Sanierung des Japan-Gartens im Unteren Schlossgarten unterhalb der Villa Berg zu nehmen. Dieser war 1993 im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung angelegt worden und ist weitgehend verwildert. Mehrere Versuche, diesen Parkabschnitt wieder zugänglich und einladend zu gestalten, sind bisher fehlgeschlagen. FDP-Stadträtin Sibel Yüksel sagte, dass sie den schlechten Zustand dieses nach den Grundsätzen der japanischen Gartenbaukunst angelegten Parkbereichs sehr bedauere. „Jetzt sollte die Stadt Stuttgart zeigen, dass sie als Landeshauptstadt in der Lage ist, dem Anlass einen würdigen Rahmen zu geben und ein Zeichen zu setzen“, so Yüksel.