Im Mittelmeer spielen sich unfassbare Tragödien ab. Menschen sterben, weil skrupellose Schlepper sie in untauglichen Booten auf lebensgefährliche Fahrten schicken. Diese unhaltbare Situation schreit nach Maßnahmen, um das Leid zu beenden. Die Stadt Stuttgart sollte auf Antrag einer Gemeinderatsmehrheit (Grüne, SPD, FrAktion, Puls) helfen und einen Betrag für die Seenotrettung spenden. Rechtliche Bedenken gab es von vornherein. Nicht nur beim OB sondern auch bei der FDP-Fraktion. Diese Bedenken hat nun das Regierungspräsidium bestätigt und die Spende für rechtswidrig erklärt. Begründung: Es bestehe kein direkter regionaler Bezug.
Damit ist für Parteien, die fest auf demokratischem Boden stehen, eines klar: Hier können keine Steuergelder zweckentfremdet werden. Neben der FDP sehen das nun auch die meisten Antragsteller ein. Es war also folgerichtig, den bisherigen Spendenbeschluss zu revidieren. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Montag, 8. April, seinen Beschluss vom 21. März aufgehoben. Dieser sah eine Patenschaft für ein privates Seenotrettungsschiff vor, verbunden mit einer Geldspende von jährlich 10.000 Euro. Keine Einsicht gab es jedoch bei der FrAktion.
Stadtrat Rockenbauch nutzte die Debatte, zu polarisieren und diejenigen in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, die nicht bereit waren die Spende aus der Stadtkasse mitzutragen. Er sprach dem OB und der CDU sogar ihre christlichen Werte ab. „Echte Nächstenliebe und Humanismus zeichnen sich dadurch aus, dass darum kein Getöse und politischer Wahlkampfrummel gemacht wird. Ein Spendenaufruf im Gemeinderat hätte mit weitaus weniger Gepolter weitaus mehr gebracht – die Idee, das eigene Sitzungsgeld zu spenden, hätte auch schon vorher kommen können und hätte sicher die gewünschte Symbolkraft gehabt.“ kommentiert Stadtrat Eric Neumann. „Noch authentischer würde es wirken, wenn es dazu keine Pressemitteilungen und Insta-Posts gäbe. Aber leider gilt in der Politik vor allem in Wahlkampfzeiten: Tue so, als ob Du Gutes tust, und sprich darüber“, so Neumann. „Hier geht es wieder einmal vor allem darum, zu spalten und zu polarisieren. Die Welt in Gut und Böse, in falsch und richtig zu unterteilen. Darauf darf man nicht reinfallen.“
Ähnlich sieht es Neumanns Fraktionskollegin Doris Höh: „Hier ignoriert und instrumentalisiert die politische Linke unter dem Deckmantel der Menschlichkeit dieses Thema. Recht und Gesetz ist offenbar egal. Und wer etwas anderes denkt oder sagt, wird als Extremist verfemt. Das ist unerträglich.“ Unisono sagen Neumann und Höh: „Mit seriöser Kommunalpolitik hat das nichts zu tun.“
OB Frank Nopper erklärte in der Sitzung seine generelle Haltung zur Seenotrettung: „Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten und Geflüchtete zur Flucht auf dem Seeweg animieren, die sich dadurch auf nicht seetüchtigen, von Schleusern vermittelten Booten in Gefahr bringen.“
