Oechsner: „Richtiger Schritt für eine zukunftsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung“
FDP-Vorschläge fallen glücklicherweise immer noch von Zeit zu Zeit auf fruchtbaren Boden bei der Verwaltung. Diese hat heute ihre neuen Pläne für die Liegenschaften rund um das Rathaus, vor allem das ehemalige Galeria Kaufhof Gebäude, veröffentlicht. Verwaltungstätigkeit mit Publikumsverkehr und dringend benötigte zusätzliche Büroräume sollen in dem Gebäude entstehen – so wie wir es bereits […]
Dr. Oechsner: „Stuttgarter Vereinsbäder – Jetzt muss die Verwaltung die Fehler der Grün-Schwarzen Haushaltskoalition ausbügeln“
Nur wenige Monate nach dem mit Hängen und Würgen verabschiedeten Doppelhaushalt zeigt sich nun die erste schmerzhafte Auswirkung. Betroffen: zwei Stuttgarter Vereinsbäder und die Verwaltung, die jetzt darum kämpfen muss, Lösungen zu finden. Der Fehler liegt nicht bei der Verwaltung, sondern im Haushaltsplan, den sie von der grün-schwarzen Haushaltskoalition auferlegt bekommen hat. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. […]
Oechsner: „Letztlich blieb uns keine andere Wahl als abzulehnen“
Der Gemeinderat hat entschieden: der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist mit den Stimmen des Haushaltsbündnisses aus CDU und Grünen sowie den Freien Wählern verabschiedet – und zwar mit einer Gewerbesteuererhöhung. Von vorneherein hatten wir ausgeschlossen einer Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer zuzustimmen, das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion ist somit schlicht folgerichtig, wie der […]
Oechsner: „Grundlegend falsches Mittel: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer macht die Zustimmung zum Haushalt für die FDP unmöglich“
Mehrere Fraktionen im Gemeinderat schlagen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, um das klaffende Loch im Haushalt zu füllen – und es scheint sich eine Mehrheit dafür herauszukristallisieren. Steuererhöhungen sind grundsätzlich der falsche Weg, um den Haushalt zu konsolidieren. Umso mehr jedoch, wenn man eine Einnahmenerhöhung den vielfältigen Sparmöglichkeiten vorzieht, die es zunächst auszuschöpfen gilt, wie […]
Oechsner: „Sparen wo es möglich, investieren wo es nötig ist“
Die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion stehen dieses Jahr ganz im Zeichen signifikanter Sparmaßnahmen in spezifischen Bereichen. Um eine Pauschalreduktion aller Mittel um prozentuale Konsolidierungsbeiträge weitgehend zu vermeiden, fordern wir punktuelle Sparmaßnahmen – stets im Bereich der freiwilligen Leistungen, um Pflichtleistungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge weiter den Investitionsstau abzubauen. Zentrale Forderungen der Anträge sind dringend […]
„Theodor Heuss taugt nicht als Komplize der Geschichtsleugnung“
Der Fraktion der Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, der Zitierweise des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss durch die AfD-Fraktion im Amtsblatt vom 8. Mai zu widersprechen. Der große Liberale Theodor Heuss, erster Bundespräsident, Gründungmitglied und erster Parteivorsitzender der Freien Demokraten taugt nicht für den allzu durchschaubaren Versuch der Geschichtsverdrehung durch die extreme Rechte. Mit […]
Klares Nein zu Gewerbesteuererhöhungen!
Bayaz will Gewerbetreibende für verkorkste Grundsteuerreform zur Kasse bitten. Die neue Grundsteuer bleibt auch drei Monate nach Einführung heißes Thema in Gesellschaft und Medien. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es gleich mehrfach Nachsteuerungsbedarf. Bereits im Januar zeichnete sich ab, dass die Grundsteuer vor allem für Eigentümer von Grundstücken mit Wohnbebauung teils deutlich höhere Grundsteuerbeträge fällig […]
Gewerbesteuer jetzt senken?
Gewerbesteuer jetzt senken?
Wegen Rekord-Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen verzeichnet die Stadt 2023 einen Haushaltsüberschuss von 792 Millionen Euro. Betriebe zahlten 1,634 Milliarden Euro an Gewerbesteuern. Ein Teil davon war bereits für den Doppelhaushalt 24/25 eingeplant. Damit bleiben 385 Mio. Euro übrig.