Die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion stehen dieses Jahr ganz im Zeichen signifikanter Sparmaßnahmen in spezifischen Bereichen. Um eine Pauschalreduktion aller Mittel um prozentuale Konsolidierungsbeiträge weitgehend zu vermeiden, fordern wir punktuelle Sparmaßnahmen – stets im Bereich der freiwilligen Leistungen, um Pflichtleistungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge weiter den Investitionsstau abzubauen. Zentrale Forderungen der Anträge sind dringend benötigte effizienzsteigernde Maßnahmen mit denen automatisch Einsparungen einhergehen. Die wenigen zusätzlichen Investitionen, die die FDP-Fraktion beantragt, sind durch umfassende Sparvorschläge gedeckt.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Oechsner fasst die Anträge so zusammen: „Wir schlagen unter anderem vor, die Standorte der chronisch überlasteten Bürgerbüros perspektivisch auf fünf bis sieben Zentral-Hubs mit bürgerfreundlich verlängerten Öffnungszeiten zu reduzieren, fordern Neustrukturierung bei redundanten Gremienstrukturen durch Abschaffung der Unterausschüsse und Beiräte wie den Gestaltungsbeirat und verlangen eine detaillierte Analyse von Doppelstrukturen zwischen Verwaltung und freien Trägern.“
Die Auflösung von Doppelstrukturen birgt immense Sparpotenziale, indem vor allem soziale Leistungen zukünftig entweder bei freien Trägern gefördert werden oder hauptamtlich durch die Verwaltung angeboten werden – derzeit findet dies oft parallel statt. Weitere Ersparnisse in Millionenhöhe entstehen durch wesentliche Einsparungen verschiedener Förderungen.
„Wir schlagen die Streichung von Fördermitteln für Heizungs- und Solaranlagenausbau vor, solche Förderprogramme sollen aus Landes- und Bundesmitteln finanziert werden. Analog zur Reduktion der Stuttgart Zulage für Beschäftigte soll zudem nach unserem Dafürhalten die monatliche Pauschale der Stadträte um 75 Euro sinken“, sagt Dr. Oechsner. „Außerdem beantragen, wir die Erstattung für das Jobticket analog zur Stuttgart Zulage zu gestalten und an den Beschäftigungsumfang zu koppeln.“ Im Bereich der Kulturförderung beantragt die FDP-Fraktion die Erarbeitung einer verbindlichen Förderrichtlinie bis Ende 2026, um Fördergelder hier in Zukunft nach klaren Kriterien verteilen und beziffern zu können. Punktuell beantragt die FDP-Fraktion auch zusätzliche Mittel: unter anderem für ein saniertes Feuerwehrhaus in Birkach und für das Jubiläum der Stuttgarter Feuerwehr 2027. Außerdem ist die Kürzung der Entschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer, womit lediglich 14.000 Euro gespart wären, das falsche Ende zum Sparen. Zwingend notwendige Investition sind darüber hinaus Mittel zur Ertüchtigung des Bestandsgebäudes an der Sigmaringer Str. 125, damit dort schnellstmöglich das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr betrieben werden kann. Auch Kürzungen bei Instandhaltungsmitteln für die Infrastruktur wie Straßenablaufreinigung und Parkbewirtschaftungen lehnt die FDP-Fraktion ab.
