Mehrere Fraktionen im Gemeinderat schlagen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, um das klaffende Loch im Haushalt zu füllen – und es scheint sich eine Mehrheit dafür herauszukristallisieren. Steuererhöhungen sind grundsätzlich der falsche Weg, um den Haushalt zu konsolidieren. Umso mehr jedoch, wenn man eine Einnahmenerhöhung den vielfältigen Sparmöglichkeiten vorzieht, die es zunächst auszuschöpfen gilt, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Oechsner erklärt:
„Dass sich weite Teile des Rats nun die Gewerbetreibenden, ohnehin schon das Rückgrat der städtischen Finanzen, zum Ziel nehmen ist inakzeptabel. Vor allem aus zwei Gründen: zum einen wird eine weitere Belastung der Gewerbebetriebe – die eben zu 99 Prozent nicht Daimler und Bosch heißen – der Landeshauptstadt mittelfristig schaden, Stichwort Abwanderung und Angebotsverteuerung. Zum anderen ist es schlicht unredlich, massiv nachschöpfen zu wollen, wenn noch nicht ansatzweise alle Möglichkeiten für Sparmaßnahmen ausgereizt wurden.
Ein Haushalt, der eine Gewerbesteuererhöhung vorsieht, ohne alle Einsparmöglichkeiten umgesetzt zu haben, wird unter keinen Umständen die Zustimmung der FDP-Fraktion finden.“
Die FDP-Fraktion weist stattdessen noch einmal eindrücklich auf die vielfältigen Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion hin, die der gegenwärtige Haushaltsentwurf bietet und von uns in Anträgen ausführlich dargelegt wurden. Die 3. Lesung wird zeigen, ob der Rat tatsächlich den Willen zur Haushaltskonsolidierung zeigt oder weiterhin versucht ein aufgeblähtes Konstrukt an freiwilligen Leistungen auf dem Rücken von Leistungsträgern zu finanzieren. Vor allem das Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen ohne Mehrheit muss hier endlich mit gutem Beispiel vorangehen und Bereitschaft zu schmerzhaftem Verzicht und notwendigen Kürzungen zeigen. Von den Grünen ist die nie endende Steuergier hinlänglich bekannt; von der CDU – der einstigen Partei des Wirtschaftswunders – ist der Vorstoß umso enttäuschender. Wer unter anderem weiterhin auf millionenschweren Förderungen für Solaranlagen und Heizungstausch zusätzlich zu identischen Programmen aus Bund und Land besteht, die bestenfalls Mitnameeffekte für Besserverdiener bedeuten, hat kein Anrecht auf noch mehr Steuergeld. Wer sich nicht von seinem bunten Stuttgart-Sign (der Definition von Nice-To-Have) trennen kann, darf ein solches nicht durch Steuererhöhungen durchdrücken – das ist unanständig.
