Wie zu erwarten hat der Gemeinderat dem weiteren Bau der Hauptradroute 2 zwischen Stuttgart Ost und Hedelfingen zugestimmt – jedoch ohne die Stimmen der FDP-Fraktion. Keineswegs etwa, weil wir Gegner des Radverkehrs wären. Im Gegenteil, ein moderner Mobilitätsmix aus Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlichem Nahverkehr ist unsere klare Vision für ein mobiles Stuttgart der Zukunft. Dennoch: angesichts der aktuellen Haushaltslage, in der sich das Haushaltsbündnis gar zu Steuererhöhungen hinreißen ließ, schafft es dieses Bauvorhaben nicht mehr auf unsere Prioritätenliste.
Rund 12 Millionen Euro für 600 Meter Rad- und Fußwege, gefördert immerhin mit 4,5 Millionen vom Land. Dem können wir gegenwärtig nicht zustimmen. Nicht, wenn gleichzeitig Schulen auf Sanierungen warten und das neue Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Feuerwehr wohl mindestens für 3 Jahre verschoben wird. Bei der Feuerwehr, dem Garanten für Sicherheit und Notfallhilfe, würde ein Bruchteil des Geldes reichen, um einen Ersatzstandort zu ertüchtigen. Dennoch ergab unser Antrag vor einigen Wochen, dass die Feuerwehr darauf wohl nicht hoffen kann. Unser Standpunkt in der gegenwärtigen Haushaltskrise ist und bleibt daher: Pflichtaufgaben first. Wenn die Grundversorgung gesichert ist, kann sich der Blick auf die Finanzierung anderer Wunschprojekte richten – mit dem, was übrig ist. Dann braucht es auch keine Steuererhöhungen.

