Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Erst vergangenen Dezember hat sich die Landeshauptstadt mit Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern einen Doppelhaushalt für die Jahre 26/27 gegeben. Für die FDP-Fraktion war für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt eines klar: effiziente Einsparungen, die die Haushaltslücke schließen, sind der einzig richtige Weg. Netto Steuer- und Gebührenerhöhungen, um das Defizit auf dem Rücken von Bürgern und Gewerbe abzuwälzen, kamen für uns nicht in Frage – wir konnten dem Haushalt daher nicht zustimmen.
Die Verwaltung ist seither nicht untätig geblieben und hat dem Gemeinderat ein Konsolidierungskonzept bis 2030 vorgelegt, dem wir gerne zugestimmt haben. Unter anderem erste Auswirkung der Sparmaßnahmen: den Bürgerhaushalt wird es für 28/29 nicht mehr geben – zu viel Bürokratie. Ein verständlicher Schritt der Verwaltung, etwas bedauerlich für uns. Denn wir wollten vorschlagen, den Bürgerhaushalt in den nächsten Jahren in einen „Bürgersparhaushalt“ umzuwandeln. Anstatt Anregungen für Neues einzubringen, wollen wir den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die Chance geben ihre Ideen für Effizienzsteigerung, Sparpotenziale und die Vermeidung von Verschwendung einzubringen. Schreiben sie uns eine E-Mail oder kontaktieren uns per Nachricht in den Sozialen Medien (instagram: @fdp_grstuttgart, Facebook: @fdpimgemeinderat) mit Ihren Ideen!
