Kritik an der unseriösen Vorschlagsliste des OB – Forderung nach Abschaffung des Liegenschaftsamtes – Gegenvorschlag für einen seriösen Doppelhaushalt unter Namen Gelbe Liste
Bei der Durchsicht der Vorschlagsliste des Oberbürgermeisters Frank Nopper zum Doppelhaushalt 24/25 eines deutlich: Es fehlen in diesem Haushaltsentwurf 340 Millionen Euro für städtische Pflichtaufgaben und notwendige Posten.
Beispiele gefällig:
Digitalisierung
Stellen und Sachmittel für das neugeschaffene Digitalisierungs-Amt Do.it. Hier schlägt der OB 30 von 233 Stellen vorschlägt. Das sind lediglich 13 Prozent vom eigentlichen Bedarf.
Schulen
- Sanierung, Neubau und Budgeterhöhung und laufende Kosten bei den Schulen spart sich der OB in seiner sogenannten Grünen Liste ganz. Es kommt schlicht nicht vor. Oechsner: „So kann ich ohne Probleme, einen völlig unterdimensionierten Haushalt vorlegen. Ich nenne das Augenwischerei. Diese Projekte sind alle nicht zu Ende finanziert. Das macht jährlich 40 Millionen Euro aus.“
- Auch Planungsmittel, etwa für Schulneubauten, sind in dieser OB-Liste nicht drin. Nach gleichem Muster haben OB Schuster und sein Kämmerer Föll gerechnet. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt 2009 vor einer Riesen-Sanierungs-Bugwelle stand.
- Als Schulträger ist die Stadt auch für Lernmittel verantwortlich. Dazu gehören nun auch Tabletts. Nach derzeitigen Stand ist jeder dritte Schüler mit einem digitalen Endgerät ausgestattet. Bedeutet: Es stehen Anschaffungen für 75 Prozent aller Schüler ins Haus. „Hier tut sich auch eine soziale Frage auf. Denn natürlich können sich wirtschaftlich besser gestellte Schüler ein Tablett leisten. Finanzielle schwächer gestellte Schüler gehen leer aus“, sagt Oechsner.
Kitas
In der OB-Liste sind die Ausstattung, der Ausbau etc. in den Bestand der städtischen Kitas inkludiert. Was allerdings fehlt, sind Mittel für den dringend benötigten Neubau. „Auch hier wird der OB seiner gesetzlichen Pflicht und dem zu erwartenden Bedarf nicht gerecht“, sagt Oechsner.
Technisches Referat
In diesem Doppelhaushalt sind keine Posten für Ingenieurwesen, Straßenerhaltung, Gehwege, Tunnel, Beleuchtung, Brunnen und Radwege enthalten. „Die FDP beantragt seit fünf Doppelhaushalten die Erhöhung dieser Mittel, weil wir sonst Bad Cannstatt bald ausbürgern müssen, da es keine befahrbaren Brücken mehr gibt“, sagt Oechsner und nennt diese Politik „sehenden Auges ins Verderben rennen“. Die Rede ist hier von 65,5 Millionen Euro, die für den Planungszeitraum nicht eingestellt worden sind. „Das ist unseriös“, sagt Oechsner.
Was bleibt ist eine Mängelliste, die keiner in der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat nachvollziehen kann.
„Warum wird so eine Grüne Liste aufgestellt“, fragt sich Oechsner und erklärt die Position der FDP im Gemeinderat. „Wir haben mit kühlem Kopf und heißem Herzen für Stuttgart eine realistische Liste für den Doppelhaushalt erstellt. Wir haben sie „Gelbe Liste“ in Anlehnung der liberalen Parteifarbe genannt.
Unser Entwurf umfasst alle unabweisbaren Maßnahmen aus den Referaten der Bürgermeister, besinnt sich aber angesichts der unklaren Finanzlage auf das Wesentliche.
FDP-Eckpunkte
Unsere Eckpunkte des FDP-Haushaltsentwurfs, der ein Volumen für den Doppelhaushalt von 725 Millionen Euro aufweist, sind:
Liegenschaftsamt
Wir plädieren dafür, das Liegenschaftsamt in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Näheres ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
Digitalisierung
Statt der 30 Stellen fordern wir 180 Stellen für das neu Digitalisierungs-Amt. Warum? „Weil die Digitalisierung der Stadtverwaltung Grundlage für das Bildungswesen, die Schnittstelle zum Bürger und schließlich die Beseitigung aller Missstände in der Verwaltung ist“, sagt FDP-Stadtrat Eric Neumann.
Kultur
Die Position der FDP ist, die bestehende Kulturförderung zu verstetigen und zusätzlich einen Zuschlag zu gewähren, der steigende Kosten ausgleicht. „Wir wollen keinerlei neue Vorhaben in die institutionelle Förderung mehr, so lange nicht alle Posten der bestehenden Kulturförderung gründlich überprüft und evaluiert sind“, sagt Neumann.
IBA 27
Keine Mittel für die IBA 27, lautet das Motto der FDP. „Wir machen IBSA – internationale Baustellenausstellung“, sagt Oechsner bewusst polemisch: „Die IBA ist tot, es ist nur noch peinlich. Das IBA 27 ist am Tempo der Verwaltung und der Verweigerungshaltung des öko-sozialen Lagers gescheitert.“
Soziales
Hier geht es der FDP um eine Verstetigung der Unterstützungsmaßnahmen inklusive der gesetzlichen Mehraufwendungen.
Bestand sanieren, Begonnenes umsetzen, Stadtverwaltung modernisieren…
…gemäß dieses FDP-Mottos zum Doppelhaushalt beantragen wir als einzig neues Projekt den Neubau der Schleyerhalle. „Fakt ist, dass wir gute Veranstaltungsräume haben, aber wir brauchen einen Premium-Veranstaltungsraum. Wir werden sonst in der Welt der Top-Kultur abgehängt. Und dies ist ein Argument in der Frage nach den weichen Standortfragen wichtig. Also Fragen, die potentielle Fachkräfte vor ihrer Wahl für Stuttgart stellen. Zudem geht die Milchmädchenrechnung der des öko-sozialen Lagers nicht auf. Der Neubau spart viel mehr Energie als ein Weiterwurschteln im Bestand kostet. Eine Sanierung der 40 Jahre alten Halle ist faktisch unmöglich.“
Damit liegt die FDP im Stuttgarter Gemeinderat etwas über dem indiskutablen Entwurf aus dem OB-Büro, ist aber ganz in freiheitlich-demokratischer Tradition solide und seriös gerechnet.
„Damit liegen wir 80 Millionen über dem Ansatz des OB, aber es sind halt auch die Dinge wichtig und verpflichtend“, sagt Matthias Oechsner.
