Pressemitteilung Archives - FDP im Gemeinderat Stuttgart

Dr. Hummel: „Schluss mit dem ideologischen Tauziehen um das Wittwer-Haus“

Admin_NEW — Fri, 12 Jun 2026 20:06:00 +0000

Der geplante Abriss des sogenannten Wittwer-Hauses schlägt seit Wochen hohe Wellen in Medien und Gesellschaft. Auch die FDP-Fraktion erreichen regelmäßig Zuschriften, die in schärfer werden-dem Ton den Erhalt des baufälligen Betongiganten des Brutalismus fordern. Stadtrat Dr. Cornelius Hummel, Baupolitischer Sprecher, fasst unsere Position zu dem Thema so zusammen: „Unserer Ansicht nach wird das Thema zu […]

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Haag: „Vermutungen zum Zustand des Flughafens und der Wirtschaftlichkeit von STRzero haben sich bestätigt“

Admin_NEW — Wed, 10 Jun 2026 20:13:13 +0000

Die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag vom Februar mit dem Titel „Flughafen Manfred Rommel: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“ bestätigt unsere Vermutungen die Notwendigkeit private Investoren hinzuzuziehen, was der grundlegende Vorschlag des Antrags ist. Dazu Stadtrat Friedrich Haag: „Wir sind nicht überrascht aber dennoch ein weinig enttäuscht vom Ergebnis unserer Anfrage. Der Zustand des Flughafens erfordert […]

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Oechsner: „Richtiger Schritt für eine zukunftsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung“

Admin_NEW — Tue, 19 May 2026 20:04:35 +0000

FDP-Vorschläge fallen glücklicherweise immer noch von Zeit zu Zeit auf fruchtbaren Boden bei der Verwaltung. Diese hat heute ihre neuen Pläne für die Liegenschaften rund um das Rathaus, vor allem das ehemalige Galeria Kaufhof Gebäude, veröffentlicht. Verwaltungstätigkeit mit Publikumsverkehr und dringend benötigte zusätzliche Büroräume sollen in dem Gebäude entstehen – so wie wir es bereits […]

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Neumann: „Ein zweites Baden-Baden am Neckar – Dinner, Drinks und Roulette in der Villa Berg“

Admin_NEW — Tue, 05 May 2026 20:02:12 +0000

Was während der Haushaltsverhandlungen bereits klar wurde zeigt sich nun mehr als deutlich: die Landeshauptstadt steht vor einer schier unüberbrückbaren Haushaltslücke. Neben deutlichen Einsparungen in den nächsten Jahren sieht die FDP-Fraktion außerdem die unbedingte Notwendigkeit zum Umdenken bei Großprojekten, die zu guten Zeiten vollmundig – bisweilen auch von uns – beschlossen wurden, deren Bestimmung aber […]

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Dr. Oechsner: „Stuttgarter Vereinsbäder – Jetzt muss die Verwaltung die Fehler der Grün-Schwarzen Haushaltskoalition ausbügeln“

Admin_NEW — Tue, 28 Apr 2026 20:00:14 +0000

Nur wenige Monate nach dem mit Hängen und Würgen verabschiedeten Doppelhaushalt zeigt sich nun die erste schmerzhafte Auswirkung. Betroffen: zwei Stuttgarter Vereinsbäder und die Verwaltung, die jetzt darum kämpfen muss, Lösungen zu finden. Der Fehler liegt nicht bei der Verwaltung, sondern im Haushaltsplan, den sie von der grün-schwarzen Haushaltskoalition auferlegt bekommen hat. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. […]

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Dr. Hummel: „Maßvoll bleiben bei der Kitagebühren-Erhöhung“

Admin_NEW — Mon, 27 Apr 2026 19:58:41 +0000

Bereits während der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, bei den Kitaerhöhungen alle Eltern und deren Lebenssituationen im Blick zu behalten. Grundsätzlich waren auch wir bereit einer maßvollen Erhöhung der Kitagebühren zuzustimmen, vor allem unter Betrachtung des relativ niedrigen Kostendeckungsbeitrags der durch Eltern entrichteten Gebühren. Dennoch, die Erhöhung, die heute als Umsetzungsbeschluss der Haushaltsberatungen im […]

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Dr. Hummel: „Die Nilgänse-Plage endlich wirksam bekämpfen“

Admin_NEW — Tue, 21 Apr 2026 19:57:02 +0000

Die invasive Population der Nilgänse breitet sich im Stadtgebiet unkontrolliert aus und mit ihr die Belastungen für Infrastruktur, städtisches Ökosystem und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auf Druck von Fans der Tiere wurden bisher zögerlich defensive Vergrämungsmaßnahmen ergriffen – ohne nennenswerten Effekt. Stattdessen sieht sich Stuttgart am Eckensee, Max-Eyth-See und in seinen Freibädern zunehmender […]

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Hummel: „Ohne Such-Turbo für mehr geeignete Gebiete kein Bau-Turbo“

Admin_NEW — Tue, 03 Mar 2026 19:55:49 +0000

Seit Oktober ist das Bundesgesetz zum Bauturbo in Kraft – von Turbo beim Wohnungsbau in Stuttgart kann seitdem jedoch noch keine Rede sein. Dabei lautet das Gebot der Stunde: bauen, bauen, bauen. Denn nur die Schaffung von neuem Wohnraum kann der Wohnungsknappheit und damit hohen Mieten entgegenwirken, nicht planwirtschaftliche Bürokratie-Fantasien wie Mietendeckel. Weniger Bürokratie und […]

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Hummel: „Schwabtunnel: Wo ‚Umweltspur‘ draufsteht, sind Umweltverschmutzungsspuren drin“

Admin_NEW — Mon, 23 Feb 2026 19:54:00 +0000

In seiner heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat das Amt für Öffentliche Ordnung eindrücklich deutlich gemacht, warum eine Sperrung des Schwabtunnels nicht sinnvoll ist. Allen Sachargumenten zum Trotz hatten Grüne, Linke, SPD und PULS diese Sperrung vehement beantragt – und das obwohl dem verlangten Verkehrsversuch gemäß der Modellierung die rechtliche Grundlage zur angemessenen Anordnung fehlt. Nach […]

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Haag: „Flughafen Stuttgart: Offen sein für privates Kapital“

Admin_NEW — Mon, 09 Feb 2026 19:52:00 +0000

Der Stuttgarter Flughafen als zentraler Verkehrsknotenpunkt der Region muss umfassend modernisiert und ausgebaut werden, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die seit Corona ständig steigenden Passagierzahlen werden nicht ausreichen, um die dafür benötigten Überschüsse zu erwirtschaften, zeigen jedoch eines deutlich: der Flughafen Stuttgart – 2014 ausgezeichnet als „bester Flughafen Europas in der Kategorie […]

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Hummel: „Haus für Film und Medien: Ein richtiges Projekt zur falschen Zeit“

Admin_NEW — Tue, 27 Jan 2026 19:51:00 +0000

Die FDP-Fraktion wird dem Baubeschluss für das neue Haus für Film und Medien (SMIC) am kommenden Donnerstag nicht zustimmen. In einigen Fraktionen scheint noch Uneinigkeit zu herrschen, für die FDP ist jedoch klar: in der gegenwärtigen Haushaltlage ist ein vorläufiger Baustopp verantwortlicher. Angesichts wichtiger Investitionen in die Grundversorgung, die im Zuge der Haushaltsberatungen zurückgestellt wurden, […]

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Oechsner: „Letztlich blieb uns keine andere Wahl als abzulehnen“

Admin_NEW — Fri, 19 Dec 2025 19:49:00 +0000

Der Gemeinderat hat entschieden: der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist mit den Stimmen des Haushaltsbündnisses aus CDU und Grünen sowie den Freien Wählern verabschiedet – und zwar mit einer Gewerbesteuererhöhung. Von vorneherein hatten wir ausgeschlossen einer Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer zuzustimmen, das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion ist somit schlicht folgerichtig, wie der […]

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Oechsner: „Grundlegend falsches Mittel: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer macht die Zustimmung zum Haushalt für die FDP unmöglich“

Admin_NEW — Fri, 12 Dec 2025 19:47:00 +0000

Mehrere Fraktionen im Gemeinderat schlagen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, um das klaffende Loch im Haushalt zu füllen – und es scheint sich eine Mehrheit dafür herauszukristallisieren. Steuererhöhungen sind grundsätzlich der falsche Weg, um den Haushalt zu konsolidieren. Umso mehr jedoch, wenn man eine Einnahmenerhöhung den vielfältigen Sparmöglichkeiten vorzieht, die es zunächst auszuschöpfen gilt, wie […]

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Neumann: „Eine Erhöhung der Grundsteuer werden wir nicht mittragen“

Admin_NEW — Tue, 18 Nov 2025 19:46:00 +0000

Nach neuen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft sieht sich die Kämmerei gezwungen, den weiter einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen mit einer neuen Liste mit Vorschlägen zur Schließung der Haushaltslücke zu antworten. Mitten unter einer langen Liste von Sparvorschlägen, nach unserer Ansicht die einzig richtige Herangehensweise im Fall einer Haushaltsschieflage, findet sich auch der Vorschlag die Grundsteuerhebesätze zu erhöhen. Der […]

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Oechsner: „Sparen wo es möglich, investieren wo es nötig ist“

Admin_NEW — Mon, 27 Oct 2025 19:42:00 +0000

Die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion stehen dieses Jahr ganz im Zeichen signifikanter Sparmaßnahmen in spezifischen Bereichen. Um eine Pauschalreduktion aller Mittel um prozentuale Konsolidierungsbeiträge weitgehend zu vermeiden, fordern wir punktuelle Sparmaßnahmen – stets im Bereich der freiwilligen Leistungen, um Pflichtleistungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge weiter den Investitionsstau abzubauen. Zentrale Forderungen der Anträge sind dringend […]

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Hummel: „Zeit für Hinhaltetaktiken ist vorbei“

Admin_NEW — Fri, 10 Oct 2025 19:40:00 +0000

Das Bürgerbegehren mit dem zynischen Namen „Bahnhof mit Zukunft“ hat das Quorum von 20.000 Unterschriften entgegen wiederholter Aussagen der Initiatoren nicht erreicht. Auch tausende nachgereichte Unterschriften reichten nicht aus. Ziel der Initiative war, die Bebauung des Gleisfelds, wo das neue Europaviertel entstehen soll, zu verhindern – also das Gegenteil von Zukunft, sondern das Konservieren einer […]

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Bekleidung in den Stuttgarter Bädern

Admin_NEW — Tue, 12 Aug 2025 19:35:00 +0000

Vorschriften für Badekleidung sollten aus unserer Sicht ausschließlich auf hygienischen Gesichtspunkten basieren und sind ohnehin eine Frage der Haus- und Badeordnung. Diese ist für die Stuttgarter Bäder eindeutig: übliche, und damit erlaubte, Badebekleidung bemisst sich am Material des Stoffes (Polyester, Nylon, Elasthan…) nicht an der Länge oder Textilmenge. Die Stuttgarter Bäder orientieren sich hier im […]

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Haag: „Wichtiger Baustein für die Zukunft der Stuttgarter Feuerwehr“

Admin_NEW — Thu, 17 Jul 2025 19:34:00 +0000

Ein großer Schritt für die Stuttgarter Feuerwehr: Mit seiner Entscheidung vom 17. Juli, das Grundstück an der Sigmaringer Straße Nr. 125 von der EnBW zu erwerben, sendet der Gemeinderat ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Unterstützung für die wertvolle Arbeit der Stuttgarter Feuerwehr. Seit Juli 2023 hat die Fraktion der FDP auf den dringenden Bedarf […]

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„Theodor Heuss taugt nicht als Komplize der Geschichtsleugnung“

Admin_NEW — Thu, 08 May 2025 19:32:00 +0000

Der Fraktion der Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, der Zitierweise des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss durch die AfD-Fraktion im Amtsblatt vom 8. Mai zu widersprechen. Der große Liberale Theodor Heuss, erster Bundespräsident, Gründungmitglied und erster Parteivorsitzender der Freien Demokraten taugt nicht für den allzu durchschaubaren Versuch der Geschichtsverdrehung durch die extreme Rechte. Mit […]

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Klares Nein zu Gewerbesteuererhöhungen!

Admin_NEW — Mon, 17 Mar 2025 19:17:00 +0000

Bayaz will Gewerbetreibende für verkorkste Grundsteuerreform zur Kasse bitten. Die neue Grundsteuer bleibt auch drei Monate nach Einführung heißes Thema in Gesellschaft und Medien. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es gleich mehrfach Nachsteuerungsbedarf. Bereits im Januar zeichnete sich ab, dass die Grundsteuer vor allem für Eigentümer von Grundstücken mit Wohnbebauung teils deutlich höhere Grundsteuerbeträge fällig […]

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