Was während der Haushaltsverhandlungen bereits klar wurde zeigt sich nun mehr als deutlich: die Landeshauptstadt steht vor einer schier unüberbrückbaren Haushaltslücke. Neben deutlichen Einsparungen in den nächsten Jahren sieht die FDP-Fraktion außerdem die unbedingte Notwendigkeit zum Umdenken bei Großprojekten, die zu guten Zeiten vollmundig – bisweilen auch von uns – beschlossen wurden, deren Bestimmung aber über die Sicherung der Daseinsvorsorge hinausgeht. Diese muss jedoch in Zeiten klammer Kassen stets Vorrang haben. Andere Ausgaben, von uns gerne als „Nice-To-Have“ bezeichnet, müssen derweil zurückstehen – zumindest was deren Finanzierung aus öffentlichen Mitteln angeht. Obwohl wir grundsätzlich Unterstützer des neuen Haus für Film und Medien (SMIC) sind, haben wir jüngst die Fortsetzung des Baus abgelehnt.
Um dennoch auch in Zukunft Projekte neben Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung finanzieren zu können schlagen wir wie bereits Ende letzten Jahres vor, die immensen Chancen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPPs) zu nutzen. Mit der der Co-Finanzierung durch private Investoren muss aus unserer Sicht jedoch auch ein Umdenken bei der Konzeption einhergehen. Das gilt insbesondere für das erste Großprojekt, für das wir eine ÖPP vorschlagen, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Eric Neumann erläutert:
„Das öffentlich getragene Konzept für die Sanierung und den späteren Betrieb der Villa Berg, ist aus der Zeit gefallen. Wir bringen eine neue Vision ins Spiel: ein zweiter Standort der Baden-Württembergischen Spielbanken in Stuttgart. Drinks in eleganter Abendgarderobe unter Kronleuchtern einer geschichtsträchtigen Villa inmitten eines grünen Parks, eine Runde Roulette, Wellness in nahe gelegenen Thermalbädern – nach dem Vorbild Baden-Badens könnte so ein bedeutender Publikumsmagnet entstehen. Der Stuttgarter Osten ist prädestiniert für einen zweiten Standort, hier könnte eine Angebotslücke in Richtung Heilbronn und Göppingen/Aalen mit dem zusätzlichen Standort geschlossen werden. Wir stellen uns einen exklusiven Spielbank- und Gastronomiebetrieb vor. Die bereits beschlossene Tiefgarage passt optimal zu diesem Konzept. Da Stuttgart laut Landesglücksspielgesetz bereits als Standort für Spielbanken registriert ist, wäre keine Genehmigung durch das Land erforderlich und eine Umsetzung einfach.“
In einem Antrag, den wir heute eingereicht haben, lassen wir die Stadtverwaltung das Potenzial dieser Zukunftsvision für die Staatliche Spielbank „Villa Berg Park“ prüfen. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf den möglichen Ersparnissen für die Sanierung, bei der durch die Beteiligung privater Investoren mit einer Ersparnis in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet werden kann. Auch die wegfallenden Kosten, wenn die Villa nicht mehr von der Verwaltung betrieben würde, sind beträchtlich. Hinzu würden Einnahmen für Pacht, Parkgebühren und Steuern kommen. Alleine die Steuereinnahmen aus dem Standort am SI Centrum belaufen sich auf über 3 Mio. Euro jährlich. Zudem bietet der Standort über 200 Arbeitsplätze, mit einer ähnlichen Größenordnung an neuen Arbeitsplätzen rechnen wir auch am Standort Villa Berg. Stadtrat Neumann weiter: „Die Fehler der grün-schwarzen Haushaltskoalition werden nun überdeutlich – die von Schließung bedrohten Vereinsbäder sind nur ein Beispiel. Stuttgart-Sign, SMIC, massive Fördermittel für grünen Solar- und Heizungsbau, die nur Mitnahmeeffekte für Gutverdiener bedeuten – all das und mehr sollte trotz prekärer Haushaltslage mit Steuererhöhungen unbedingt durchgedrückt werden. Kein nachhaltiger Weg, weshalb wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben. ÖPPs sind die optimale Brücke über die Haushaltslücke.“
