Nur wenige Monate nach dem mit Hängen und Würgen verabschiedeten Doppelhaushalt zeigt sich nun die erste schmerzhafte Auswirkung. Betroffen: zwei Stuttgarter Vereinsbäder und die Verwaltung, die jetzt darum kämpfen muss, Lösungen zu finden. Der Fehler liegt nicht bei der Verwaltung, sondern im Haushaltsplan, den sie von der grün-schwarzen Haushaltskoalition auferlegt bekommen hat. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Oechsner macht die Versäumnisse deutlich:
„Nach lediglich 4 Monaten zeigen sich die Auswirkungen der falschen Prioritätensetzung beim Doppelhaushalt, den wir wegen der Gewerbesteuererhöhung abgelehnt haben. Nicht nur aus liberaler Grundüberzeugung, dass Steuererhöhungen in Krisenzeiten die Leistungsträger noch weiter schwächen und damit für eine Abwärtsspirale sorgen können. Vielmehr sind wir enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft zu harten Sparmaßnahmen bei dem, was über grundlegende Versorgung – wie zum Beispiel Schwimmbäder – hinausgeht. Vorschläge von uns gab es dazu genug.
Stuttgart-Sign, SMIC, massive Fördermittel für grünen Solar- und Heizungsbau, die nur Mitnahmeeffekte für Gutverdiener bedeuten – all das und mehr sollte trotz prekärer Haushaltslage durch Mehreinnahmen unbedingt noch durchgedrückt werden. Jetzt zeigt sich, was dafür auf der Strecke bleibt. Gegenwärtig muss alles über Daseinsvorsorge hinaus zurückstehen – auch wenn die eigenen Wähler ihre Solaranlage dann selbst zahlen müssen. Und für bunt blinkendes „Nice-to-Have“ wiederholen wir gerne, was wir bereits für andere Projekte eindringlich vorschlagen: Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPPs).“ Die FDP-Fraktion hat bereits während der Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht, dass nur durch klare Prioritätensetzung und die Entwicklung neuer Finanzierungsstrategien wie PPPs die Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann – ohne die Leistungsträger unserer Stadt durch immer neue Steuern zur Ader zu lassen.
