Der Gemeinderat hat entschieden: der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist mit den Stimmen des Haushaltsbündnisses aus CDU und Grünen sowie den Freien Wählern verabschiedet – und zwar mit einer Gewerbesteuererhöhung. Von vorneherein hatten wir ausgeschlossen einer Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer zuzustimmen, das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion ist somit schlicht folgerichtig, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Oechsner deutlich macht:
„Eine Erhöhung der Gewerbesteuer mitten in einer wirtschaftlichen Krise ist wirklich der schlechteste aller schlechten Wege, die man einschlagen kann. Bis zuletzt haben wir daran gearbeitet, dem Haushaltsbündnis Sparmaßnahmen nahezubringen, die eine weitere Belastung der Leistungsträger unserer Stadt problemlos unnötig gemacht hätten. Entscheidend wäre letztlich gewesen, redundante Förderprogramme maßgeblich zu kürzen, wozu die Grünen nicht bereit waren. Stattdessen greift man mit der Gewerbesteuererhöhung nun aus ohnehin schon leerer werdenden Töpfen weiter ab – unanständig und verantwortungslos, wenn man sich die lange Liste ungenutzter Sparmaßnahmen anschaut.
Vom mehrfach geäußerten Vorschlag, doch dem Haushalt zuzustimmen nur um die AfD als mögliche alleinige Mehrheitsbringerin zu verhindern, halten wir nichts. Wir entscheiden in der Sache, nicht um zu verhindern ob vielleicht anstelle von uns die „Falschen“ zustimmen könnten. Dieses seltsame Demokratieverständnis hätte gar nicht vorgetragen werden müssen, hätte man sich frühzeitig mit weiteren Fraktionen auf einen vernünftigen Haushaltsentwurf verständigt. Allerdings muss man feststellen: bei den Freien Wählern hat die Taktik offenbar funktioniert – wir hingegen sind nicht erpressbar.
Die Hürde der Gewerbesteuererhöhung war für uns von Beginn an zu hoch, sodass wir diesem Haushalt nicht glaubwürdig zustimmen konnten.“
Bei Förderprogrammen, Planungsmitteln, in den Bezirksbudgets und im Zusammenhang mit der Streichung der vielen redundanten Beiräte und Unterausschüsse hätte bereits ausreichend Sparpotenzial gelegen, um auf zusätzliche Einnahmen verzichten zu können. Darüber hinaus bergen unsere organisatorischen Vorschläge zur Restrukturierung der Bürgerbüros, für die Einrichtung von Baukosten- und Flüchtlingsunterbringungskostencontrollings und der Einführung einer verbindlichen Kulturförderrichtlinie spätestens für den nächsten Haushalt enorme weitere Sparpotenziale. Wir hoffen, dass wenigstens diese zukunftsweisenden Modernisierungsmaßnahmen der Verwaltungsstruktur in den kommenden Jahren nicht in Aktenablagen verstauben, sondern alsbald Mehrheiten und Anwendung finden. Die FDP-Fraktion wird mit Sicherheit dafür Sorge tragen, dass diese Vorschläge in naher Zukunft weitere Beachtung in den Gremien finden werden. Dr. Oechsner fasst den Beschluss am Ende der wochenlangen intensiven Verhandlungen so zusammen: „Für die FDP-Fraktion ist dieser Abschluss der Verhandlungen im Hinblick auf den Inhalt des endgültigen Entwurfs zwar enttäuschend, aber in letzter Konsequenz unvermeidlich. Gerne hätten wir am Entwurf konstruktiv mitgestaltet um dann auch zustimmen können, so bleibt uns letztlich keine andere Wahl als abzulehnen.“
