Aktuelles
Aktuelle Meldungen der Fraktion

Freie Demokraten im Gemeinderat Stuttgart Wir stehen für Mobilität, sinnvolle Verkehrskonzepte, preiswerten Wohnraum und eine soziale Kommunalpolitik.

… To be Continued: Erfolgreicher Kommunalpolitischer Austausch💛
Zweiter Termin unserer Dialogreihe: Im Gespräch mit einigen unserer Bezirksbeiräte konnten wir wertvollen Input für unsere Arbeit gewinnen. Um die Kommunikation aufrecht zu erhalten, wird der Dialog-Termin auch im Dezember wieder stattfinden📆
Was brennt Dir in deinem Stadtbezirk unter den Nägeln? Schreib es uns in die Kommentare⬇️
#fdp #gemeinderat #bezirksbeirat #kommunalpolitik
3 Tagen ago
11

Gen Z, lasst euch nicht instrumentalisieren! 🚨
Bei den Demos am Samstag kam es in vielen Großstädten zu Gewalt und Straftaten, in Frankfurt und Köln teils zu handfesten Ausschreitungen. In Stuttgart blieb die Lage dank Polizei und Einsatzkräften unter Kontrolle. Die Sorgen der jungen Generation teilen wir, die Unterwanderung durch Gewalttäter aus dem linksextremen Milieu verurteilen wir aufs Schärfste.
🚓 Danke an die Einsatzkräfte: Sie haben am Wochenende für unsere Sicherheit gesorgt. Den verletzten Beamten wünschen wir schnelle Genesung.
🎓 Zukunftssorgen gehören auf die Agenda: Bildungschancen, Altersvorsorge, Gesundheitssystem und Lebenshaltungskosten sind Themen, für die wir uns täglich einsetzen.
🕊️ Friedlich geht es auch: Die Liberalen Frauen haben am Kleinen Schlossplatz gezeigt, wie man ohne Vermummung und Pyrotechnik für seine Interessen einsteht.
Wer für seine Zukunft auf die Straße geht, verdient einen Protest ohne Gewalt.
👉 Welches Zukunftsthema brennt dir als junger Mensch gerade am meisten unter den Nägeln?
1 Woche ago
6

Das neue Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr muss rechtzeitig fertig sein . 🚒
Der Vertrag am jetzigen Standort läuft Ende 2027 aus. Auf unseren Antrag für einen Zeitplan antwortet die Verwaltung nach mehrfacher Nachfrage: Fertigstellung des neuen AFZ frühestens im dritten Quartal 2030, eher später. Das ist für die Feuerwehr nicht hinnehmbar.
⏱️ Lücke von mindestens drei Jahren: Zwischen Vertragsende 2027 und Fertigstellung 2030 fehlt der Feuerwehr ein Ausbildungsstandort.
👤 Chefsache im Rathaus: Der Oberbürgermeister soll die rechtzeitige Umsetzung persönlich sicherstellen.
🏗️ Federführung bei der Feuerwehr: Die Bauabteilung der Feuerwehr soll das Projekt leiten. Das Geld liegt im Haushalt 26/27 bereit.
Die Sicherheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter duldet keinen Aufschub.
👉 Was muss aus deiner Sicht jetzt als Erstes passieren, damit die Feuerwehr ihre Ausbildung nicht verliert?
2 Wochen ago
28

Fast zwei Millionen Gäste weniger auf dem Wasen. 🎡
Rund 4,2 Millionen Besucher zählte das Volksfest im letzten Jahr, dieses Jahr deutlich weniger, obwohl das Landwirtschaftliche Hauptfest als zusätzliche Attraktion dabei war. Das wirft Fragen auf, die wir mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss klären wollen.
🔍 Zahlen prüfen: Wir wollen eine klare methodische Aufschlüsselung der Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr.
🛡️ Sicherheitskonzept anpassen: Es basiert vermutlich auf Zahlen von über 4 Millionen Gästen. Bei weniger Besuchern muss es auf den Prüfstand.
💶 Kosten senken: Sicherheitsauflagen belasten Schausteller und Wirte und landen am Ende in den Preisen für die Gäste.
Ein dynamisches Modell, das Besucherspitzen und ruhige Tage berücksichtigt, spart Kosten und macht das Fest familienfreundlicher.
👉 Was würde dir den Wasenbesuch wieder attraktiver machen?
3 Wochen ago
93

Ausschüsse und Beiräte sind kein Selbstzweck. 🏛️
Der Gemeinderat hat vergangene Woche in einer mehrstündigen Verhältniswahl seine Ausschüsse und Beiräte neu besetzt.
Wir hätten eine Einigung ohne Wahl bevorzugt, nutzen das Verfahren aber für ein klares Signal. Schon in den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst haben wir gefordert, alle Unterausschüsse und Beiräte ersatzlos abzuschaffen.
🔁 Doppelte Tagesordnungen: Die Themen wiederholen sich oft deckungsgleich mit denen der übrigen beratenden und beschließenden Gremien.
💶 Ausgaben ohne Mehrwert: Wir sehen keinen relevanten Gewinn für Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, der die Kosten rechtfertigt.
✂️ Verzicht auf Sitze: In einigen Unterausschüssen und Beiräten haben wir auf unsere Plätze verzichtet. Kleinere Gremien bedeuten echte Einsparungen.
Wir bleiben bei der Linie aus den Haushaltsberatungen: weniger Gremien, geringere Kosten.
👉 Welche Ausschüsse und Beiräte braucht Stuttgart aus eurer Sicht wirklich?
4 Wochen ago
8

Danke für einen gelungenen Volksfestumzug 🐴
Zehntausende Besucher und über 4000 Teilnehmende haben den historischen Umzug durch Cannstatt gefeiert. Gleichzeitig wird die Tradition von einer lauten Minderheit kritisiert und gestört, auch im Gemeinderat gibt es Forderungen, Tiere komplett auszuschließen. Dem stimmen wir nicht zu.
🌾 Wurzeln des Volksfests: Das Fest geht auf die landwirtschaftlichen Traditionen zurück, zu denen Tiere seit Jahrhunderten gehören.
🐴 Tiere im Umzug: Rund 100 Pferde, Esel, Schweine und andere Nutztiere sind an Menschen und Pflege gewöhnt, viele davon arbeiten als Kutschpferde Hand in Hand mit ihren Menschen.
🤝 Brauchtum verbindet: In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung bringt die Brauchtumspflege Menschen zusammen.
Unser Dank geht an den Cannstatter Volksfestverein und in.stuttgart für einen gelungenen Umzug und ein friedliches Volksfest.
👉 Was gehört für euch zum Volksfestumzug unbedingt dazu?
1 Monat ago
9

💛Erfolgreicher Kommunalpolitischer Austausch
Im Gespräch mit einigen unserer Bezirksbeiräte konnten wir wertvollen Input für unsere Arbeit gewinnen. Um die Kommunikation aufrecht zu erhalten, wird der Dialog-Termin künftig monatlich stattfinden📆
Was brennt Dir in deinem Stadtbezirk unter den Nägeln? Schreib es in die Kommentare⬇️
#fdp #gemeinderat #stuttgart #bezirksbeirat
1 Monat ago
27

Der Bürgerhaushalt wird gestrichen – wir machen daraus einen Bürgersparhaushalt. 💡
Die Stadt hat wegen der Haushaltslücke ein Konsolidierungskonzept bis 2030 beschlossen, dem wir zugestimmt haben. Eine Folge: der Bürgerhaushalt für 28/29 entfällt, weil er der Verwaltung zu bürokratisch ist. Statt Wünsche für neue Ausgaben zu sammeln, fragen wir die Stuttgarterinnen und Stuttgarter jetzt nach Sparideen.
💰 Sparpotenziale statt Wunschliste: Ihre Ideen für Effizienz, Einsparungen und weniger Verschwendung in der Verwaltung sind gefragt.
📧 So einfach geht's: E-Mail (fdp.gemeinderat@stuttgart.de) an uns oder Nachricht auf Instagram oder Facebook.
🧾 Konsequente Linie: Schon beim Doppelhaushalt 26/27 haben wir nicht zugestimmt – wegen netto höherer Steuern und Gebühren.
Deine Sparidee landet direkt bei uns in der Fraktion.
👉 Welche Ausgabe würdest Du als Erstes streichen?
1 Monat ago
9

Staatstheater-Umbau erneut vertagt – jetzt ist das Land am Zug. ⏳
Der Gemeinderat hat den Vorprojektbeschluss zum Interimsstandort der Staatstheater heute erneut abgesetzt – die Landes-CDU blockiert wegen der Kosten. Die Kostenkritik teilen wir, doch die neue Expertenrunde bedeutet vor allem eines: noch mehr verlorene Zeit, während der Littmann-Bau weiter bröckelt. Wir fordern einen klaren Rahmen und endlich den Start.
💶 Kostendeckel statt Blankoscheck: Wir haben 1 Mrd. Euro als Obergrenze für das Projekt beantragt.
🏛️ Land in der Pflicht: Der Staatstheatervertrag soll Kosten und Nutzen der Oper fair zwischen Stuttgart und dem Land teilen – jetzt muss das Land liefern.
⏰ Frist bis Jahresende: Bis dahin muss sich die Landesregierung positionieren, sonst steht der ganze Vertrag zur Debatte.
Die Oper gehört zu Stuttgart – die Rechnung darf trotzdem nicht allein bei der Stadt landen.
👉 Sollte das Land jetzt Farbe bekennen?
2 Monaten ago
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