Die Kasse ist wieder voller als gedacht. Im aktuellen Haushaltsjahr erwartet der Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt ein Rekordhoch bei den Einnahmen der Gewerbesteuer. Mehr als eine Milliarde Euro sprudeln in die Stadtkasse.
Der im regionalen Vergleich extrem hohe Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart in Höhe von 420 Prozent macht das möglich.
So weit so gut. Aber muss die Kommune den Händlern, Handwerkern und Dienstleistern so tief in die Tasche greifen? Ist es im Wortsinn NOT-wendig?
Nein. Im Gegenteil. Die Stadt sieht sich in der komfortablen Lage, eine knappe Milliarde Euro Budgetreste auf der Habenseite ihres Kontos verbuchen zu können.
Das Geld liegt gewissermaßen auf Halde, weil geplante Investitionen nicht umgesetzt werden. Und dieser Investitionsstau ist ein dauerhaftes und langfristiges Problem.
Die Stadt schafft es einfach nicht, geplante Projekte zum Wohle der Bürger umzusetzen. Die Bugwelle und die Rücklagen werden stattdessen immer größer.
Warum also weiterhin mit diesem extrem hohen Steuersatz den Gewerbetreibenden das (Arbeits-) Leben schwer machen? In dieser Form stellt der hohe Gewerbesteuerhebesatz gegenüber der Gewerbetreibenden sogar eine Steuerungerechtigkeit dar.
Um Gerechtigkeit zu den Arbeitnehmern und deren Einkommenssteuersätzen herzustellen, müsste der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 380 sein.
Sonst gilt das Bonmot einer jungen Unternehmerin, das das Handelsblatt jüngst aufgegriffen hat: „Ab heute arbeite ich in die eigene Tasche! Am Mittwochmorgen am 13. Juli um 5.12 Uhr war es so weit: Ab diesem Moment arbeite ich in diesem Jahr – rein rechnerisch – für das eigene Portemonnaie. Bis dahin wurde das gesamte Einkommen für Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt.“
Tatsächlich werden besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dadurch benachteiligt. Und gerade sie sind es, die in Stuttgart in Summe die meisten Arbeitsplätze repräsentieren. „Sie sind das Heer der Benachteiligten“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Oechsner, „wenn die Stadt es dauerhaft nicht schafft, eingenommene Steuern auch zum Wohl der Bürgerschaft einzusetzen, hat sie das Recht verwirkt, diese Steuern zu erheben.“
Deswegen gelte: „Jetzt Gewerbesteuer senken. Standort stärken. Wir hören das ewige Lied von der Notwendigkeit, Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden, schon zu lange. Das ist nicht mehr glaubwürdig – und die Stadt wird vor lauter Überfluss nicht etwa schöner, sondern nur fetter und träger.” Dies sieht auch sein Fraktionskollege und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Gemeinderatsfraktion Eric Neumann so. Er formuliert seine Forderung in einem Slogan: “Leistung nicht erbracht – Geld zurück!”
