Die aufgrund erheblicher Gebühren- und Steuererhöhungen ernüchternden Haushaltsberatungen sind gerade erst abgeschlossen, da flattert ein Antrag der SPD ins Haus. Inhalt: eine neue Idee, um den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen – diesmal beim Anwohnerparken. Erst im Dezember einigte sich das Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen auf eine massive Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken – fast eine Verdopplung. Das scheint der SPD nicht zu reichen, zunächst soll es die tatsächliche Verdopplung sein, dann jährlich 20 Euro mehr. Hofft man, entgegen dem Haushaltsbeschluss, gemeinsam mit den Grünen massive Erhöhungen „durch die Hintertür“ zu erreichen?
Wir lehnen das aus mehreren Gründen klar ab. Zum einen ist die ständige Einnahmenerhöhung der falsche Ansatz zur Haushaltskonsolidierung. Ausgabenreduzierung heißt die Devise. Zum anderen ignoriert der Vorschlag schlicht die Lebensrealität von hunderttausenden Stuttgarterinnen und Stuttgartern, die auf das Auto und damit einen Parkplatz angewiesen sind: Familien, Ältere, Berufstätige und viele mehr. Sie alle außer Acht zu lassen – oder schlimmer noch, ihre Abhängigkeit von individueller Mobilität für Mehreinnahmen auszunutzen – ist falsch. Die im Haushalt beschlossene Erhöhung ist schon belastend genug. Wir hoffen, alle Beteiligten erinnern sich noch daran, welcher Erhöhung sie zugestimmt haben – und welcher eben nicht.
