Seit Oktober ist das Bundesgesetz zum Bauturbo in Kraft – von Turbo beim Wohnungsbau in Stuttgart kann seitdem jedoch noch keine Rede sein. Dabei lautet das Gebot der Stunde: bauen, bauen, bauen. Denn nur die Schaffung von neuem Wohnraum kann der Wohnungsknappheit und damit hohen Mieten entgegenwirken, nicht planwirtschaftliche Bürokratie-Fantasien wie Mietendeckel. Weniger Bürokratie und Regulierung braucht es, nicht mehr. Deshalb sind wir als große Unterstützer der Chancen des Bauturbos enttäuscht von der schleppenden Anwendung des Gesetzes in Stuttgart. Stadtrat Dr. Cornelius Hummel sieht die Verwaltung in der Pflicht:
„Der Projektgruppe „Bauturbo“ liegen derzeit lediglich 20 Anfragen zur Bearbeitung vor – zu wenig aus unserer Sicht. Vor allem in den nicht öffentlichen Bebauungsplänen, die nur verwaltungsintern bekannt sind, liegen nach unserer Ansicht noch Potenzial. Wir fordern hier einen „Untersuchungs-Booster“ um diese Potenziale zu heben. Die fachliche Expertise liegt hier bei der Verwaltung, nicht den politischen Fraktionen. Gleichzeitig warnen wir davor wegen eines Gesetzes, das den Abbau von Bürokratie zum Ziel hat, neue aufwändige Gremien und Genehmigungskonzepte zu etablieren. Der Bauturbo kann nur dann seine Wirkung – die Schaffung von Wohnraum – entfalten, wenn schnell viel bearbeitet, genehmigt und dann gebaut wird.“ Mit dem Bauturbo trifft Bundes- und Landesgesetzgebung auf kommunale Realität. Es gilt jetzt, einem grundsätzlich guten gesetzlichen Vorstoß mit fachlicher Expertise der Verwaltung Leben einzuhauchen.
