In seiner heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat das Amt für Öffentliche Ordnung eindrücklich deutlich gemacht, warum eine Sperrung des Schwabtunnels nicht sinnvoll ist. Allen Sachargumenten zum Trotz hatten Grüne, Linke, SPD und PULS diese Sperrung vehement beantragt – und das obwohl dem verlangten Verkehrsversuch gemäß der Modellierung die rechtliche Grundlage zur angemessenen Anordnung fehlt. Nach unserer Ansicht fehlt dem Vorhaben mit dem zweifelhaften Titel „Umweltspur“ ebenfalls die rechtliche und empirische Grundlage, wie Stadtrat Dr. Cornelius Hummel erklärt:
„Der Schwabtunnel ist kein Unfallschwerpunkt. Eine massive Gefährdung von Radfahrern durch überholende PKW geben die Zahlen schlicht nicht her – diese sollten aber Grundlage für einen derart massiven Eingriff in die Verkehrsführung sein, bloßes subjektives Empfinden Mancher kann nicht ausschlaggebend sein. Es ist nicht bürgergerecht, diese wichtige Verbindung zwischen dem Stuttgarter Süden und Westen einfach zu kappen. Zudem hat das Amt für Öffentliche Ordnung deutlich gemacht, dass die bereits eingerichteten Maßnahmen im Tunnel zu deutlichen Verbesserungen für den Radverkehr gesorgt haben und die zu erwartenden Ausweichverkehre zu Mehrbelastungen für Anwohner und andere Verkehrswege führen werden. Womit dieses Verursachen von täglich tausenden Umwegen mit dem Auto den Titel „Umweltspur“ verdient, erscheint ebenfalls fragwürdig.
Die Sperrung entpuppt sich einmal mehr als Feldzug gegen den motorisierten Individualverkehr unter dem Deckmantel des ökologischen Fortschritts.“ Die FDP-Fraktion steht nach wie vor für einen vielfältigen Mobilitätsmix, der allen individuellen Bedürfnissen nach freier Auswahl gerecht wird. An einseitigen erzieherischen Feldzügen gegen das Auto beteiligen wir uns deshalb nicht und werden die anhängigen Anträge, die heute vertagt wurden, ablehnen. Die Vielfalt und Weiterentwicklung aller Verkehrsmittel und -wege sind der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik – nicht Verdrängung und Verbote. Das sieht zum Glück auch die Verwaltung so, in deren hoheitliches Handeln die Einrichtung der Umweltspur ohnehin fällt – die Anträge fallen damit in die Kategorie Symbolpolitik.
