Nach neuen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft sieht sich die Kämmerei gezwungen, den weiter einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen mit einer neuen Liste mit Vorschlägen zur Schließung der Haushaltslücke zu antworten. Mitten unter einer langen Liste von Sparvorschlägen, nach unserer Ansicht die einzig richtige Herangehensweise im Fall einer Haushaltsschieflage, findet sich auch der Vorschlag die Grundsteuerhebesätze zu erhöhen. Der falsche Ansatz, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eric Neumann erklärt:
„Die Erhöhung von Steuern zur Konsolidierung halten wir für die grundlegend falsche Herangehensweise. Damit wird nicht nur die Verantwortung auf die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon eine immense Steuerlast tragen, abgewälzt. Darüber hinaus lässt die Stadt die Chancen, die ein Sparkurs birgt, verstreichen – die Chance auf Erneuerung, Restrukturierung, Effizienzsteigerung und Entschlackung. Der Haushalt bietet genügend Konsolidierungsansätze durch Sparmaßnahmen. Eine Steuererhöhung ist nicht nötig und das falsche Signal. Einem Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Grundsteuer vorsieht, wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen.“ Die FDP-Fraktion fordert stattdessen die Abschaffung sämtlicher kommunaler Förderprogramme für den Ausbau von Heizungen und Solaranlagen, die die Stadt derzeit zusätzlich zu Bundesförderprogrammen gewährt. Allein damit lässt sich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer kämen hingegen alle Grundstückseigner – und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch betroffene Mieterinnen und Mieter – für freiwillige Zusatzförderungen einiger weniger auf. Diese Mitnahmeeffekte gilt es zu vermeiden.
