Amtsblatt Archives - FDP im Gemeinderat Stuttgart

Sie sind gefragt: Bürgerhaushalt neu gedacht

Admin_NEW — Thu, 01 Oct 2026 14:27:26 +0000

Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Erst vergangenen Dezember hat sich die Landeshauptstadt mit Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern einen Doppelhaushalt für die Jahre 26/27 gegeben. Für die FDP-Fraktion war für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt eines klar: effiziente Einsparungen, die die Haushaltslücke schließen, sind der einzig richtige Weg. Netto Steuer- und Gebührenerhöhungen, […]

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Oper – Staatstheatervertrag ohne Zukunft?

Admin_NEW — Thu, 24 Sep 2026 11:49:40 +0000

Tagesordnungspunkt 2 im heutigen Gemeinderat: Vorprojektbeschluss Neubau Interimsstandort Württembergische Staatstheater (WST) – abgesetzt. Wieder einmal. Die Landes-CDU stellt sich quer – preislich „nicht mehr vertretbar“. So weit so richtig, bei der Kostenkritik endet jedoch unsere Zustimmung. Die neu angesetzte Expertenrunde heißt übersetzt vor allem eines: es verstreicht weitere Zeit, in der der Littmann-Bau bröckelt, grundsätzlich […]

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Unser Einsatz für Sauberkeit im Stadtraum

Admin_NEW — Thu, 17 Sep 2026 05:14:47 +0000

Sauberkeit im Stadtraum hat nicht nur positive Auswirkungen auf die ästhetische Wahrnehmung der Stadt für Besucher und Einwohner. In Befragungen geben die Teilnehmer regelmäßig an, dass auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden beim Aufenthalt in der Stadt von der Sauberkeit des öffentlichen Raums maßgeblich beeinflusst wird. Besonders bei Toilettenanlagen und dem umliegenden Raum sollte diese Sauberkeit daher […]

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Stuttgart Netze: Versorgungssicherheit in Gefahr?

Admin_NEW — Thu, 03 Sep 2026 07:24:25 +0000

Mit großer Sorge haben wir die öffentliche Berichterstattung zum Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH zur Kenntnis genommen. Dieser radikale Schnitt lässt eine enorme finanzielle Krise vermuten – stärker als auf Grund der städtischen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftslage ohnehin schon angenommen. Wir sehen die Versorgungssicherheit, eine der Existenzgrundlagen der Landeshauptstadt, ernsthaft gefährdet und fordern, in […]

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Klimaanlagen beißen nicht

Admin_NEW — Thu, 20 Aug 2026 12:33:22 +0000

Die vergangenen Wochen immer wiederkehrender Hitzephasen haben Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern, Einsatzkräften und Angestellten der Verwaltung in Stuttgart eines deutlich gezeigt: beim Hitzeschutz muss sich noch einiges tun. Ein wirksames Mittel gegen die hohe Hitzebelastung ist die Klimaanlage. Aus ideologischen Gründen wird sie in vielen politischen Kreisen behandelt, als führe sie durch ihren […]

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Opernsanierung: Endlich anfangen!

Admin_NEW — Thu, 06 Aug 2026 11:58:00 +0000

Die FDP-Gemeinderatsfraktion kritisiert die erneute Vertagung des Projektstarts zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater. Der Gemeinderat ist einem Antrag der CDU auf erneute Vertagung gefolgt – frühestens in einigen Monaten wird nun über die nächsten Schritte entschieden. Die FDP-Fraktion hat diese Entscheidung nicht mitgetragen und in einem eigenen Antrag für einen schnellstmöglichen Projektstart plädiert. Die Fraktion […]

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Pflichtaufgabe first, grüne Träume second

Admin_NEW — Thu, 30 Jul 2026 11:12:00 +0000

Zahlreiche grüne „Unsere Stadt soll Öko werden“-Projekte hat der Rat in den vergangenen Jahren der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen mit ökosozialer Mehrheit beschlossen – Geld schien ja unendlich da zu sein. Hinter wohlklingenden Schlagworten wie „Aufenthaltsqualität“ und „Begegnungsräume“ verbirgt sich vor allem eines: Parkraumvernichtung und die Verdrängung des Autos. Interessen von Anwohnern auf Parkplatzsuche und Unternehmern, die […]

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Der Anfang vom Umdenken, hoffentlich

Admin_NEW — Thu, 23 Jul 2026 12:01:39 +0000

Das Stuttgart-Sign ist vom Tisch – zumindest vorerst. Zu groß der öffentliche Druck, zu gravierend die Einschnitte an wichtigerer Stelle. Etwa bei den Stuttgarter Vereinsbädern, die nun mit den Mitteln für das Stuttgart Sign finanziert werden sollen. Höchste Zeit für diese Erkenntnis, schrieben wir doch hier im Amtsblatt schon am 30. April, als es um […]

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Eine Frage des Anstands

Admin_NEW — Thu, 16 Jul 2026 12:09:04 +0000

Auch wenn linke Ideologen es gebetsmühlenartig wiederholen: Planwirtschaftliche Mie-tendeckelversuche und Enteignungsfantasien aus grauer sozialistischer Vorzeit schaffen nachweislich keine Abhilfe gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum. Keine zielführen-de Forderung, aber so weit, so legitim. Absolut nicht legitim und unanständig dagegen: bewusst rufschädigende Vorwürfe mit an Verleumdung grenzenden Formulierungen, Hand in Hand mit einer „Mieterinitiative“, die bei […]

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Neue Schleyer-Halle als Vorbildprojekt

Admin_NEW — Mon, 06 Jul 2026 20:18:59 +0000

Der notwendige Neubau der Schleyer-Halle soll nach dem Willen von mehreren Fraktionen des Gemeinderats im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. Natürlich erhält dieses Vorhaben unsere volle Unterstützung. Schließlich sind wir es, die ÖPPs bereits seit Jahren als Zukunft öffentlicher Großprojekte ausgemacht haben. Auch für andere Mammutaufgaben wie die Villa Berg sehen wir darin die […]

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