Danke für einen gelungenen Volksfestumzug
Zehntausende Besucher haben auch dieses Jahr wieder den historischen Volksfestumzug durch Cannstatt genossen. Über 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Landwirtschaft, weiteren traditionsreichen Berufen und Vereinen der Brauchtumspflege haben für ein buntes Spektakel gesorgt. Eine Tradition, die immer wieder von einer lauten Minderheit nicht nur kritisiert, sondern auch aktiv gestört und gefährdet wird. Der Vorwurf: Tierquälerei […]
Sie sind gefragt: Bürgerhaushalt neu gedacht
Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Erst vergangenen Dezember hat sich die Landeshauptstadt mit Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern einen Doppelhaushalt für die Jahre 26/27 gegeben. Für die FDP-Fraktion war für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt eines klar: effiziente Einsparungen, die die Haushaltslücke schließen, sind der einzig richtige Weg. Netto Steuer- und Gebührenerhöhungen, […]
Oper – Staatstheatervertrag ohne Zukunft?
Tagesordnungspunkt 2 im heutigen Gemeinderat: Vorprojektbeschluss Neubau Interimsstandort Württembergische Staatstheater (WST) – abgesetzt. Wieder einmal. Die Landes-CDU stellt sich quer – preislich „nicht mehr vertretbar“. So weit so richtig, bei der Kostenkritik endet jedoch unsere Zustimmung. Die neu angesetzte Expertenrunde heißt übersetzt vor allem eines: es verstreicht weitere Zeit, in der der Littmann-Bau bröckelt, grundsätzlich […]
Neumann: „Ohne klares Bekenntnis der Landesregierung muss der Staatstheatervertrag in Frage gestellt werden“
Das Drama um die Opernsanierung geht in die nächste Verlängerungsrunde. Diesmal stellt sich die Landtagsfraktion der CDU quer. Zu teuer, in der gegenwärtigen Haushaltslage „nicht mehr vertretbar“, liest man in einem Positionspapier. Was die ausufernden Kosten angeht, kann die FDP-Fraktion nur zustimmen – erst vor wenigen Wochen haben wir in einem Antrag einen Kostendeckel von […]
Unser Einsatz für Sauberkeit im Stadtraum
Sauberkeit im Stadtraum hat nicht nur positive Auswirkungen auf die ästhetische Wahrnehmung der Stadt für Besucher und Einwohner. In Befragungen geben die Teilnehmer regelmäßig an, dass auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden beim Aufenthalt in der Stadt von der Sauberkeit des öffentlichen Raums maßgeblich beeinflusst wird. Besonders bei Toilettenanlagen und dem umliegenden Raum sollte diese Sauberkeit daher […]
Gute Nachrichten für Sonntags-Besucher am Schlossplatz – AWS folgt FDP-Antrag für geöffnete Toilette
Lange Zeit war die öffentliche Toilettenanlage an der Stadtbahnhaltestelle Schlossplatz sonntags geschlossen, aus arbeitsrechtlichen Gründen der Mitarbeiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Stuttgart (AWS). Die Folge: häufig erhebliche Verschmutzung des umliegenden Stadtraum durch öffentliches Urinieren und andere Verunreinigungen. Für uns ein unhaltbarer Zustand, denn Sauberkeit im Stadtraum hat nicht nur positive Auswirkungen auf die ästhetische Wahrnehmung der Stadt […]
Stuttgart Netze: Versorgungssicherheit in Gefahr?
Mit großer Sorge haben wir die öffentliche Berichterstattung zum Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH zur Kenntnis genommen. Dieser radikale Schnitt lässt eine enorme finanzielle Krise vermuten – stärker als auf Grund der städtischen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftslage ohnehin schon angenommen. Wir sehen die Versorgungssicherheit, eine der Existenzgrundlagen der Landeshauptstadt, ernsthaft gefährdet und fordern, in […]
Haag: „Klamme Kassen bei der Stuttgart Netze? Bleibt die Versorgungssicherheit auch in Zukunft garantiert?“
Mit großer Sorge hat die FDP-Fraktion die Berichterstattung zum Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH zur Kenntnis genommen. Dieser radikale Schnitt lässt eine enorme finanzielle Krise vermuten – stärker als auf Grund der städtischen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftslage ohnehin schon angenommen. Wir sehen die Versorgungssicherheit, eine der Existenzgrundlagen der Landeshauptstadt ernsthaft gefährdet, wie Stadtrat Friedrich […]
Klimaanlagen beißen nicht
Die vergangenen Wochen immer wiederkehrender Hitzephasen haben Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern, Einsatzkräften und Angestellten der Verwaltung in Stuttgart eines deutlich gezeigt: beim Hitzeschutz muss sich noch einiges tun. Ein wirksames Mittel gegen die hohe Hitzebelastung ist die Klimaanlage. Aus ideologischen Gründen wird sie in vielen politischen Kreisen behandelt, als führe sie durch ihren […]
Haag: „Zeit für wirksamen Klimaschutz – Verpflichtende Klimaanlagen in allen öffentlichen Neubauten und Sanierungen jetzt“
Die vergangenen Wochen immer wiederkehrender Hitzephasen haben Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern, Einsatzkräften und Angestellten der Verwaltung in Stuttgart eines deutlich gezeigt: beim Hitzeschutz muss sich noch einiges tun. Ein wirksames Mittel gegen die hohe Hitzebelastung ist die Klimaanlage. Nach Ansicht der FDP-Fraktion kommt ihr Einsatz nicht nur viel zu kurz, er wird aktiv […]
Opernsanierung: Endlich anfangen!
Die FDP-Gemeinderatsfraktion kritisiert die erneute Vertagung des Projektstarts zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater. Der Gemeinderat ist einem Antrag der CDU auf erneute Vertagung gefolgt – frühestens in einigen Monaten wird nun über die nächsten Schritte entschieden. Die FDP-Fraktion hat diese Entscheidung nicht mitgetragen und in einem eigenen Antrag für einen schnellstmöglichen Projektstart plädiert. Die Fraktion […]
Pflichtaufgabe first, grüne Träume second
Zahlreiche grüne „Unsere Stadt soll Öko werden“-Projekte hat der Rat in den vergangenen Jahren der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen mit ökosozialer Mehrheit beschlossen – Geld schien ja unendlich da zu sein. Hinter wohlklingenden Schlagworten wie „Aufenthaltsqualität“ und „Begegnungsräume“ verbirgt sich vor allem eines: Parkraumvernichtung und die Verdrängung des Autos. Interessen von Anwohnern auf Parkplatzsuche und Unternehmern, die […]
Neumann: „Opernsanierung jetzt – mit klaren Kosten- und Zeitvorgaben statt politischem Klein-Klein“
Vor dem Vorprojektbeschluss zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater im morgigen Verwaltungsausschuss hat die FDP-Fraktion kurzfristig einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage eingebracht. Wir fordern darin ein Ende des ewigen Aufschiebens und der Verstrickung in Details, die sich der Gemeinderat bei diesem und anderen Projekten zu eigen gemacht hat. Anhand von klaren Grenzen soll nun die Umsetzung begonnen […]
Der Anfang vom Umdenken, hoffentlich
Das Stuttgart-Sign ist vom Tisch – zumindest vorerst. Zu groß der öffentliche Druck, zu gravierend die Einschnitte an wichtigerer Stelle. Etwa bei den Stuttgarter Vereinsbädern, die nun mit den Mitteln für das Stuttgart Sign finanziert werden sollen. Höchste Zeit für diese Erkenntnis, schrieben wir doch hier im Amtsblatt schon am 30. April, als es um […]
Eine Frage des Anstands
Auch wenn linke Ideologen es gebetsmühlenartig wiederholen: Planwirtschaftliche Mie-tendeckelversuche und Enteignungsfantasien aus grauer sozialistischer Vorzeit schaffen nachweislich keine Abhilfe gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum. Keine zielführen-de Forderung, aber so weit, so legitim. Absolut nicht legitim und unanständig dagegen: bewusst rufschädigende Vorwürfe mit an Verleumdung grenzenden Formulierungen, Hand in Hand mit einer „Mieterinitiative“, die bei […]
Neue Schleyer-Halle als Vorbildprojekt
Der notwendige Neubau der Schleyer-Halle soll nach dem Willen von mehreren Fraktionen des Gemeinderats im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. Natürlich erhält dieses Vorhaben unsere volle Unterstützung. Schließlich sind wir es, die ÖPPs bereits seit Jahren als Zukunft öffentlicher Großprojekte ausgemacht haben. Auch für andere Mammutaufgaben wie die Villa Berg sehen wir darin die […]
Kaufhof-Gebäude: FDP-Vorschläge wirken
FDP-Vorschläge fallen glücklicherweise immer noch von Zeit zu Zeit auf fruchtbaren Boden bei der Verwaltung. Im Mai hat die Verwaltung ihre neuen Pläne für die Liegenschaften rund um das Rathaus, vor allem das ehemalige Galeria Kaufhof Gebäude, veröffentlicht. Nun beginnt die Entwicklung mit Vorstellung der Konzeptstudie im Internationalen Ausschuss Fahrt aufzunehmen. Verwaltungstätigkeit mit Publikumsverkehr und […]
Vernünftige Entscheidung ganz ohne Ideologie
Mit dem Beginn der Sommerferien wird die SSB die Barzahlung in Bussen einstellen. Dieses weitgehend nicht mehr genutzt Angebot stuft die SSB in der Abwägung zwischen Kosten und Nutzen als nicht wirtschaftlich ein. Wir haben dieser Entscheidung der SSB im Ausschuss vergangene Woche unsere Zustimmung ausgesprochen. Nanu? Die FDP-Fraktion setzt sich für die Abschaffung des […]
Gewissheit für Feuerwehr Botnang und Birkach
Die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Büsnau, Botnang und Birkach sind dringend sanierungsbedürftig. Daher haben wir uns während der Haushaltsberatungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch in Zukunft auf die beste Notfallversorgung durch unsere Feuerwehren verlassen können, indem zunächst Botnang und Birkach saniert werden – Vorschläge zur Gegenfinanzierung lieferten wir […]
Dr. Hummel: „Schluss mit dem ideologischen Tauziehen um das Wittwer-Haus“
Der geplante Abriss des sogenannten Wittwer-Hauses schlägt seit Wochen hohe Wellen in Medien und Gesellschaft. Auch die FDP-Fraktion erreichen regelmäßig Zuschriften, die in schärfer werden-dem Ton den Erhalt des baufälligen Betongiganten des Brutalismus fordern. Stadtrat Dr. Cornelius Hummel, Baupolitischer Sprecher, fasst unsere Position zu dem Thema so zusammen: „Unserer Ansicht nach wird das Thema zu […]