In aufwändiger mehrstündiger Verhältniswahl hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung die Neubesetzung seiner Vielzahl an beschließenden und beratenden Ausschüssen beschlossen. Notwendig wurde dieses Verfahren durch die Veränderungen bei der ehemals fünfköpfigen AfD-Fraktion, heute zweiköpfigen AfD-Gruppierung. Obwohl die FDP-Fraktion grundsätzlich eine Einigung der Fraktionen und Gruppierungen zur Vermeidung der Wahl bevorzugt hätte, ermöglicht das Verfahren ein deutliches Signal hinsichtlich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unterausschüsse und Beiräte zu setzen, wie der Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Oechsner erläutert:
„Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir die ersatzlose Abschaffung aller Unterausschüsse und Beiräte gefordert. Unsere Begründung seinerzeit: ‚Die Unterausschüsse und Beiräte bilden eine Redundanz zu den weiteren beratenden und beschließenden Gremien. Die Tagesordnungen wiederholen sich mit zumeist deckungsgleichen Punkten. Für uns ergibt sich durch die Unterausschüsse kein relevanter Mehrwert für die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, die die Ausgaben rechtfertigt.‘ Diese Argumentation hat in keiner Weise an Gültigkeit verloren, weswegen wir auf unsere Sitze in einer Vielzahl von Unterausschüssen und Beiräten verzichtet haben. Darin zeigt sich schlicht die konsequente Weiterführung unserer Haushaltsposition.“
Da die entsprechenden Ausschüsse durch den Verzicht der FDP-Fraktion auch um einen Sitz verkleinert wurden, geht die Wirkung über ein bloßes symbolisches Statement hinaus und spart bare Euros bei den Sitzungsgeldern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, was die enorme Anzahl an Ausschüssen und Beiräten angeht – eine Richtung, die die FDP-Fraktion auch bei den kommenden Haushaltsberatungen im nächsten Herbst weiterverfolgen wird.
