Die vergangenen Wochen immer wiederkehrender Hitzephasen haben Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern, Einsatzkräften und Angestellten der Verwaltung in Stuttgart eines deutlich gezeigt: beim Hitzeschutz muss sich noch einiges tun. Ein wirksames Mittel gegen die hohe Hitzebelastung ist die Klimaanlage. Nach Ansicht der FDP-Fraktion kommt ihr Einsatz nicht nur viel zu kurz, er wird aktiv behindert. Stadtrat Friedrich Haag plädiert für ein Umdenken:
„Aus ideologischen Gründen werden Klimaanlagen behandelt, als wären sie allein für die Erderwärmung verantwortlich. Dabei tun sie neben der Erzeugung angenehm kühler Luft nur eines: Strom verbrauchen. Genau wie die in denselben politischen Kreisen unfehlbaren Wärmepumpen, E-Bikes und Elektroautos. Strom, der ja ohnehin am liebsten schon morgen nur noch aus Windrädern und PV-Anlagen stammt. Trotzdem wird bei der Klimaanla-ge alles getan, um ihren Einbau zu verhindern und zu erschweren – das Ergebnis sind Klassenräume und Krankenhauszimmer mit Temperaturen jenseits der 35 Grad. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken: Neubauten und Sanierungen öffentlicher Gebäude – vor allem in den Bereichen Schule, Medizinische Einrichtungen, Kultur und Verwaltung, wo Präsenz oder Bürgerkontakt notwendig sind, müssen Klimaanlagen für die Planungen verpflichtend werden.“
Diesen Vorschlag hat die FDP-Fraktion in einem Antrag formuliert und heute eingereicht. Dieser enthält außerdem die Forderung nach einer Sofortmaßnahmenübersicht, wo die zeitnahe Nachrüstung von Klimaanlagen zur Sicherung zumutbarer Arbeits- und Aufenthaltsumstände geboten ist. Besonders im Fokus sollen dabei Einrichtungen von vulnerablen Gruppen wie Kindern, Senioren und Kranken stehen. Zur Gegenfinanzierung haben wir einmal mehr beantragt, dass die massiven Förderbudgets zum Heizungstausch und zum Solarausbau, für die allein in 2027 rund 11 Mio. Euro geplant sind, kritisch hinterfragt werden. Diese Förderprogramme bedeuten vor allem Mitnahmeeffekte für Gutverdiener und sollten daher an dringenderer Stelle eingesetzt werden. Bei den Klimaanpassungsmaßnahmen müssen die Verantwortlichen die ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich auf wirksame Maßnahmen setzen. Unser Antrag ist hoffentlich der Anstoß für dieses Umdenken.
