Wenn wir Vorlagen mit dem Titel „Aufwertung der Liststraße zwischen Strohberg und Römerstraße“ oder vergleichbar lesen, werden wir hellhörig. Allzu gerne verbergen sich dahinter Fantasien vom Lastenrad-Quartier für siebenstellige Beträge. So auch in diesmal. Für dieses Projekt, das zutreffender wohl „Wir erzwingen die autofreie Innenstadt“ heißen sollte, werden mal eben schlappe 1,5 Mio. Euro fällig. Die dringend benötigte Quartiersgarage suchen wir in der Vorlage vergeblich.

Gleichzeitig hören wir die nächste Hiobsbotschaft aus dem Landesfinanzministerium. Auch in den nächsten Jahren ist für Kommunen mit Mindereinnahmen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Finanzmister Bayaz mahnt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – seit Monaten unsere Devise. Wir dürfen daher solche „Nice-to-Have“-Projekte nicht mehr aus dem Haushalt finanzieren, sondern empfehlen dem ökosozialen Ausgaben-Lager sich die Empfehlung des Grünen Finanzministers zu Herzen zu nehmen. Die Verwaltung soll nun wenigstens in Erfahrung bringen, was hinter der im neuen Koalitionsvertrag versprochenen Unterstützung für Kommunen bei der Schaffung autofreier Innenstädte steckt. Bis die Verwaltung nicht geklärt hat, ob hier Fördermittel fließen können, haben wir die Vertagung der Vorlage beantragt – grundsätzlich ist die Zeit für solche Vorhaben aber vorbei, denn auf allen Ebenen schrumpfen die Etats.