Wegen Rekord-Gewerbesteuereinnahmen und Landeszuweisungen verzeichnet die Stadt 2023 einen Haushaltsüberschuss von 792 Millionen Euro. Betriebe zahlten 1,634 Milliarden Euro an Gewerbesteuern. Ein Teil davon war bereits für den Doppelhaushalt 24/25 eingeplant. Damit bleiben 385 Mio. Euro übrig, um die Neuverschuldung von 770 Mio. Euro im Jahr 2025 zu reduzieren. 

Obwohl Stuttgart seit 2018 schuldenfrei ist, will man bis 2028 aufgrund von Investitionsvorhaben bis zu drei Milliarden Euro Kredite aufnehmen. „Zu hoch!“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Oechsner. Seine Fraktion stellt daher 2 Fragen: 1. Lässt sich die Kreditaufnahme bis 2028 anpassen? 2. Wie kann man die Finanzlage ohne hohe Kredite stabilisieren?

Oechsner freut sich über den Überschuss, fordert aber eine fundierte Diskussion statt schneller Forderungen: „Vorhaben können nicht mit dem Überschuss finanziert werden“, stellt er klar. Zudem wünscht er eine Priorisierung der Bauvorhaben. 

Noch wichtiger sei, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu stabilisieren: „Dies gelänge durch eine Senkung der Gewerbesteuer. Ob es jetzt der ideale Zeitpunkt ist, müssen wir diskutieren.“ Fraktionskollege Eric Neumann hält es dagegen wie Finanzminister Christian Lindner: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Er fordert Ausgaben zu reduzieren und eine Aufblähung der Verwaltung zu vermeiden.