Die Einführung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel ist ein schöner, romantischer Gedanke. Und vielleicht gehen manche solchen linken Versprechungen auf den Leim. Tatsächlich überwiegen die negativen Auswirkungen für eine Kommune. Hier listet FDP-Stadtrat und Mobilitätsexperte Armin Serwani sechs bedeutsame Nachteile auf, die gegen einen kostenlosen ÖPNV für alle sprechen:
1. Finanzielle Belastung der Stadtgesellschaft: Die Finanzierung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel könnte eine erhebliche Belastung für den Stadthaushalt, die Region oder den Staat bedeuten. Dies könnte zu steigenden Steuern oder anderen Abgaben führen, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Konkret sprechen wir von 200 Millionen Euro im Jahr. Das kann die Stadtgesellschaft nicht schultern. „Kostenlosen ÖPNV für alle Stuttgarter wäre nicht mehr finanzierbar. Wir würden 200 Millionen im Jahr ausgeben nur für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, aber wir sind keine Insel, wir sind im VVS. Wir könnten mit dem Geld keine Kitas mehr bauen. Wir könnten keine Schulen sanieren, wir könnten keine Straßen sanieren, die dringend auch ebenfalls saniert gehörten“, bilanziert FDP-Stadtrat Armin Serwani.
2. Überlastung des ÖPNV: Die plötzliche Zunahme von Fahrgästen aufgrund kostenloser Tickets könnte zu einer Überlastung der öffentlichen Verkehrsmittel führen. Was das bedeutet, war bereits bei der Einführung des 9-Euro-Tickets zu sehen. Der Bestand der Fahrzeuge und der Infrastruktur kann dem plötzlichen Zuwachs nicht gerecht werden. „Das bedeutet konkret: überfüllte Busse und Bahnen, längere Wartezeiten und ein insgesamt schlechterer Service. Das kann keiner wollen“, sagt FDP-Verkehrsexperte Serwani.
3. Fehlende Anreize für Effizienz, Pünktlichkeit und Qualität: Wenn die Fahrgäste nicht für die Nutzung des ÖPNV zahlen, könnten Anreize zur Effizienz und Verbesserung der Servicequalität und Kundenorientierung für die Verkehrsunternehmen abnehmen.
4. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote: „Erstens hatten wir 2019 eine große Tarifreform. Wir haben die Fahrpreise damals schon drastisch gesenkt. Dann haben wir jetzt durch den Verkehrsminister Wissing das eingeführte Deutschlandticket. Wir haben ein Sozialticket bei dem die FDP in Stuttgart ebenfalls zugestimmt hat. Wir haben ein Jugendticket. Wir haben vielfältige Möglichkeiten wirklich Geld zu sparen und der Fahrpreis in Stuttgart ist immer noch erschwinglich. Und wir können mit unserem Geld wirklich noch mehr machen. Wir müssen 100 Millionen pro Jahr für die SSB investieren. Die brauchen neue Stadtbahnwägen, die brauchen neue Busse. Wir wollen 2027 hier in der Innenstadt alle Buslinien klimaneutral fahren lassen. Das Geld muss irgendwo herkommen“, sagt FDP-Mobilitätsexperte Armin Serwani.
5. Fairness gegenüber Nachbarkommunen: „Stuttgart ist keine Insel, wir sind im VVS-Gebiet. Die anderen Kommunen, die Landkreise, ächzen ja schon jetzt an den hohen Kosten für den ÖPNV“, stellt Armin Serwani fest.
6. Fairness gegenüber allen Bürgern: „Rund ein Drittel der Stadtgesellschaft wird laut einer offiziellen Erhebung gar nicht mit dem ÖPNV fahren, sei es jetzt dass sie zu Fuß gehen, dass sie mit dem Fahrrad fahren, mit dem E-Scooter oder auch mit dem Auto“, sagt Serwani und ergänzt: „Aber dieses eine Drittel der Stuttgarter Bevölkerung würde durch eine Nahverkehrsabgabe, egal welcher Art, bestraft werden.“
Fazit: Es ist wichtig, diese potenziellen negativen Auswirkungen sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen, ob die Vorteile einer kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs die damit verbundenen Herausforderungen überwiegen. Zudem ist angesichts der finanziellen Belastung der Solidargemeinschaft und die Kommune unredlich mit solchen falschen Versprechungen und Illusionen Wahlkampf zu machen.
