Die Stadt Stuttgart verlängert die Allgemeinverfügung von OB Frank Nopper zum Verbot der Straßenblockaden nicht. Ursprünglich sollte die Verfügung bis zum Jahresende gelten.

OB Nopper hatte eigentlich gute Gründe für die Verfügung, die nun nach nur 71 Tagen ausläuft. Angeblich bestehe laut Stadtverwaltung und Polizei keine unmittelbare Gefahr mehr.

Die Lage habe sich beruhigt. „Doch wie kommen Stadt und Polizei zu diesem Urteil? Regiert bei der Stadt das Bauchgefühl?“, fragt sich FDP-Stadtrat Armin Serwani, „nur weil es in den Sommerferien ruhig blieb, soll nun keine Gefahr mehr bestehen?“

Ohne die Nennung von Fakten und besseren Gründe sei die Haltung der Stadt nicht nachvollziehbar. Zumal zuletzt tatsächlich ein Rettungsfahrzeug behindert wurde. „Vielleicht ist auch deshalb nichts passiert“, so Serwani, „weil es diese Verfügung gab.“

Genau aus diesem Grund gebe es ja Regeln, Gesetze und die dazu entsprechenden Sanktionen. Sie dienen laut Serwani auch der Abschreckung – und waren offensichtlich wirkungsvoll. Daher fordert Serwani von der Verwaltung und der Polizei verlässliche Fakten, auf deren Grundlage die Verfügung zurückgenommen wurde.