Haben manche auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt die Orientierung verloren? Der Blick auf die vom Gemeinderat beschlossenen “Neufassung der Parkgebührensatzung“ legt den Verdacht nahe.

War der erste Schritt zum Ziel noch gut und richtig – nämlich Anreize zur Nutzung des P+R sowie der Parkhäuser statt Außenstellplätze in der City zu schaffen, ist das Ergebnis nun kläglich.

Es ist kontraproduktiv und rückwärtsgewandt. Es schadet der Transformation hin zu einer lebenswerten Innenstadt. „Wenn man das Ziel seriös verfolgen will“, resümiert FDP-Stadtrat Eric Neumann, „dann müssten die Preise für P+R und Parkhäuser mindestens stabil gehalten und nicht erhöht werden.“ Daher hält die FDP die Anpassung der Parkentgelte um etwa zehn Prozent bei vielen öffentlichen Parkeinrichtungen für das falsche Signal im Sinne einer lebenswerten Stadt.

„Wir unterstützen zwar das Vorhaben der Stadt, den Flächenverbrauch durch den ruhenden Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, aber wir halten die Beschlussvorlage in sich nicht für schlüssig und haben den zweiten Beschlusspunkt abgelehnt, der eine Entgelterhöhung für P+R und Parkhäuser vorsieht“, erklärt Neumann.

Die Transformation zu einer lebenswerten Stadt könne nur gelingen, wenn ausreichend attraktive Alternativen angeboten werden. Wenn aber diese Alternativen durch eine ideologisch verbrämte Verkehrspolitik bewusst ihrer Attraktivität beraubt werden, schadet das der Stadt Stuttgart und ihren Bürgern.