Mit großer Sorge haben wir die öffentliche Berichterstattung zum Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH zur Kenntnis genommen. Dieser radikale Schnitt lässt eine enorme finanzielle Krise vermuten – stärker als auf Grund der städtischen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftslage ohnehin schon angenommen. Wir sehen die Versorgungssicherheit, eine der Existenzgrundlagen der Landeshauptstadt, ernsthaft gefährdet und fordern, in der Sache Klarheit zu schaffen.
Wir haben dazu vergangene Woche einen Antrag eingebracht, der eine transparente Berichterstattung von Netze Stuttgart und Stadtwerke Stuttgart im ersten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nach der Sommerpause fordert. Ausdrücklich auch die Stadtwerke als Mehrheitseignerin der Stuttgart Netze GmbH ist aus unserer Sicht in der Angelegenheit gefordert. Denn der Bericht über die finanzielle Lage der Stuttgart Netze GmbH ist alarmierend. Die Garantie einer zuverlässigen Gas- und vor allem Stromversorgung bilden das Fundament eines zukunftsfähigen Stuttgarts.
Nicht nur jeder einzelne Bürger, sondern auch die Wirtschaft und sämtliche Garanten der kritischen Infrastruktur hängen davon ab. Zentrale Frage unseres Antrags ist daher: Wie steht es um die Versorgungssicherheit und die Ausbauziele in Stuttgart? Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, muss der Oberbürgermeister diese existenzielle Angelegenheit zur Chefsache machen.
