Mit großer Sorge hat die FDP-Fraktion die Berichterstattung zum Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH zur Kenntnis genommen. Dieser radikale Schnitt lässt eine enorme finanzielle Krise vermuten – stärker als auf Grund der städtischen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftslage ohnehin schon angenommen. Wir sehen die Versorgungssicherheit, eine der Existenzgrundlagen der Landeshauptstadt ernsthaft gefährdet, wie Stadtrat Friedrich Haag deutlich macht:
„Der Bericht über die finanzielle Lage der Stuttgart Netze GmbH ist alarmierend. Die Garantie einer zuverlässigen Gas- und vor allem Stromversorgung bilden das Fundament eines zukunftsfähigen Stuttgarts. Nicht nur jeder einzelne Bürger, sondern auch die Wirtschaft und sämtliche Garanten der kritischen Infrastruktur hängen davon ab. Die Netze Stuttgart und deren Mehrheitseignerin die Stadtwerke Stuttgart sind in der Pflicht, Bevölkerung, Verwaltung und Gemeinderat unverzüglich über die reale aktuelle Finanzlage und notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung in Kenntnis zu setzen. Kann Sie weiterhin gewährleisten, dass die dringend benötigten Anschlüsse mit Energie gebaut werden? Die Stadtwerke müssen auch über ihre zukünftigen Projekte der Energiewende berichten und inwiefern diese möglicherweise auf Grund der Lage der Stuttgart Netze gefährdet sind. Der aktuelle Verkauf eines Windkraftprojektes durch die Stadtwerke lässt uns dahingehend aufhorchen.“
Daher haben wir heute einen Antrag eingebracht, der eine transparente Berichterstattung von Netze Stuttgart und Stadtwerke Stuttgart im ersten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nach der Sommerpause fordert. Bürger und Unternehmer in Stuttgart sind von der Versorgungsleistung abhängig und haben ein Anrecht auf eine umfassende Information durch die Verantwortlichen. Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, muss der Oberbürgermeister diese existenzielle Angelegenheit zur Chefsache machen.
