Amtsblatt Doppelhaushalt FDP Stuttgart

Haushalt: Zeit für Vernunft

Ende der Sommerferien, back to business. Wie jedes Jahr erwacht das Rathaus nach der sitzungsfreien Zeit nun endgültig wieder zum Leben und für Verwaltung und Gemeinderat steht eine zukunftsweisende Aufgabe an: der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 wird verabschiedet. Was Fraktionen, Ämter und Öffentlichkeit bereits seit Monaten vor und hinter den Kulissen beschäftigt, erreicht mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung nächste Woche endgültig das politische Parkett der Landeshauptstadt.

Rekord-Einnahmen in den vergangenen Jahren haben die Haushalte dieser Zeit maßgeblich geprägt. Allzu freimütig gab es Mehrheiten für jede Förderung, jede Planung, jede Veranstaltung – Geld schien unbegrenzt da zu sein. Ein Trugschluss, wie sich nun deutlich zeigt. Das Motto des kommenden Doppelhaushalts macht der vor einigen Wochen an alle Ämter ergangene Katalog von Sparmaßnahmen deutlich – die Ausgaben müssen drastisch gesenkt werden. Völlig richtig, finden wir. Einen Haushalt in Schieflage bringt man durch Verzicht auf nicht notwendige Ausgaben in Waage und sicher nicht durch immer weitere Erhöhung von Einnahmen. Schon gar nicht, weil diese direkt zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft gehen – der falsche Weg. Unser Appell für die anstehenden Haushaltsberatungen: bitte Vernunft walten lassen! Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Leistungen, Daseinsvorsorge sticht „Nice to have“.

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