Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist für uns ein wichtiges Anliegen. Dieses Instrument gewährleistet eine effizientere und zeitgemäße Organisation der Unterstützungsleistungen und verhindert den Abfluss der Mittel ins Ausland.

Die Verwendung von Bezahlkarten anstelle von Geldleistungen für Asylbewerber bietet mehrere Vorteile, sowohl für die Empfänger als auch für die Kommune. Der Geldabfluss ist allerdings nur einer von drei Gründen für das Anliegen der FDP-Fraktion. Zur Übersicht haben wir die drei Gründe noch einmal zusammengefasst: 

1. Pullfaktoren, die Menschen dazu motivieren, in ein bestimmtes Land zu migrieren, wie zum Beispiel bessere Lebensbedingungen, Arbeit, Sicherheit oder soziale Unterstützungssysteme. Die Art und Höhe der Unterstützung für Asylbewerber kann als Pullfaktor wirken, indem sie Anreize für Migration schafft. Die Verwendung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldleistungen könnte Pullfaktoren minimieren und einen Missbrauch des Systems zu verhindern.
   
   
2. Geldrückfluss in Heimatländer: Die Sorge besteht darin, dass finanzielle Unterstützung für Asylbewerber möglicherweise Teil des Geldflusses in ihre Heimatländer wird, anstatt für ihre eigenen Bedürfnisse vor Ort verwendet zu werden. Die Verwendung von Bezahlkarten kann dazu beitragen, die Kontrolle über die ausgegebenen Gelder zu verbessern und sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich den Asylbewerbern zugutekommt und nicht für andere Zwecke verwandt wird.
   
   
3. Bezahlung für Schlepper: Ein weiterer bedeutsamer Aspekt ist die Sorge, dass finanzielle Unterstützung für Asylbewerber als Mittel für Schlepper dienen könnte, um Menschen zur Migration zu bewegen. Die Implementierung eines Bezahlkartensystems kann es schwieriger machen, Gelder für illegale Zwecke wie Schlepperdienste einzusetzen, da die Verfolgung der Geldflüsse und die Überwachung der Transaktionen einfacher wird.

Dennoch wurde die Forderung nach der schnellen Einführung einer Bezahlkarte in der Landeshauptstadt bisher verwaltungsseitig ausgebremst – mit dem Verweis auf fehlende bundesweite Standards. Vom Aufbau einer eigenen Lösung, wie in anderen Kommunen geschehen, sah man ab, weil hier allein durch das eigens zu organisierende Ausschreibungsverfahren höhere Aufwände vermutet wurden.

Diese Hürden sind inzwischen beseitigt – auch das Ausschreibungsverfahren für die (fast) bundesweite Lösung läuft.

Wir möchten daher mit unserem Antrag erreichen, dass die Umsetzung der Bezahlkarte zügig voranschreitet und die Verwaltung jetzt proaktiv die vorbereitenden Schritte einleitet. Wir vermuten, dass hier noch nicht viel geschehen ist und das Thema liegen bleibt.