In der Welt der Politik ist Zuhören oft wichtiger als zu tönen. Wer aber nur schreit, hört nichts mehr. So ging es vielen in der Debatte um das Haus der Kulturen. Selbst der städtische „Integrationsminister“ Gari Pavkovic beklagte sich bei der FDP-Gemeinderatsfraktion über deren Position bei besagtem Thema. 

Die FDP hatte allerdings bereits vor der Debatte um das Haus der Kulturen auf Ihrer Homepage geschrieben: „Schon lange besteht der Wunsch nach einem „Haus der Kulturen“ in der Stadtgesellschaft zurecht. Denn Stuttgart gilt weit über seine Grenzen hinaus als ein Schmelztiegel von Kulturen und Nationen. Nicht zuletzt hat die Stadt als eine der ersten Städte in Deutschland in Gari Pavkovic einen eigenen „Integrationsminister“. So weit so gut. Doch dem berechtigten Interesse, ein Haus der Kulturen in der Innenstadt zu realisieren, standen in der Vergangenheit oft praktische Gründe entgegen.“

Dennoch meinte Pavkovic per Brief, die FDP hätte „Vorbehalte gegen das Haus der Kulturen“. Mit seiner Antwort hofft Eric Neumann nun „Missverständnisse“ auszuräumen: „Wir stellen uns nicht gegen das Haus der Kulturen! Sie müssen uns diesbezüglich also nicht überzeugen und können bei der Umsetzung auf unsere Unterstützung zählen. Uns ging es darum, in der Gesamtbetrachtung der freien und in naher Zukunft freiwerdenden Flächen sich die Chance für ein Bürgerservice-Zentrum und für ausreichende Büroflächen für die Stadt nicht zu verbauen. Für das Haus der Kulturen hätten wir zum Beispiel im Gustav-Siegle-Haus eine mögliche und zu prüfende Alternative gesehen.“

Aber so sei es, wenn das Ziel die Sicht vernebelt. Und leider sei es viel zu oft so, meint Neumann: „Politische Akteure, die für spezifische Ziele und Anliegen kämpfen, werden in ihrem Streben nach einem bestimmten Ziel oft so verbohrt, dass sie den Blick für eine realistische Einschätzung ihrer Möglichkeiten und das Ganze verlieren. Der Tunnelblick, der entsteht, führt dazu, dass übergeordnete Ziele als alternativlos erscheinen und wichtigere Alternativen außer Acht gelassen werden.“

Im konkreten Fall geht es um notwendige Büros für die Stadtverwaltung. Sie stehen in der Prioritätenliste ganz oben. Dies wollte und sollte ein Vertreter aus dem GPR (?) den Mandatsträgern in der Sitzung eigentlich mitteilen, aber er kam nicht zu Wort. Schlimmer noch: Die ganze Diskussion wurde „abmoderiert“. 

Trotz der engagierten Versuche von FDP-Stadtrat Armin Serwani, die Debatte mit Sachargumenten wieder aufzunehmen. Alles vergeblich: Der Grüne Antrag wurde von öko-sozial beschlossen. Dass zu dieser Mehrheit seit langer Zeit auch die ehemals bürgerliche Partei SPD gehört, ist hier nur eine Randnotiz.

„Als wäre die Vorlage der Verwaltung nicht bereits eine übermäßige und unnötige Einengung der Entwicklung des Kaufhof-Areals hinter dem Rathaus, musste die Mehrheit um Bündnis90/Die Grünen noch einen draufsetzen und neben dem Haus der Kulturen auch noch die Freie Tanz und Theaterszene als gesetzte Nutzung verabschieden“, ordnete FDP-Fraktionschef Dr. Matthias Oechsner das demokratische Versagen des linken Rands ein. 

Weiter sagt die Nummer eins der FDP bei der Kommunalwahl: „Ehrlicherweise hätte dann auch erwähnt werden müssen, dass Büronutzung für die städtischen Mitarbeiter dann nicht mehr zu realisieren sein wird, und die Mehrheitsführer hätten auch auf den Punkt 2 Ihres Antrags verzichten können.“

Mit diesem Feigenblatt meint Oechsner jenen Punkt des Grünen Antrags: 

„Folgende Nutzungen sollen je nach verfügbaren Platzkapazitäten geprüft werden:

• Flächen für Stuttgarter Start-ups, Kreativwirtschaft und Gründer*innen, wobei ein kuratiertes Erdgeschosszonenmanagement nach Qualität des Konzepts, wie auf Basis des Antrags 5050/2023 beschlossen, die Grundlage bildet.
• Büroflächen für städtische Ämter, um neu beschlossene Planstellen oder Organisationseinheiten aufzunehmen, während bestehende Liegenschaften saniert werden.“

„Wie Hohn klingt es da, von einer Bürozwischennutzung zu schreiben, müsste es doch allen Stadträten klar sein, dass hunderte von Büroarbeitsplätzen für die Verwaltung fehlen, die Schnittstellen zum Bürger auch aus diesem Grund nicht mehr funktionieren“, bilanziert Oechsner: „Es bleibt aber zu hoffen, dass es sich um Wahlkampfgetöse handelt, denn mit verantwortungsvoller Stadtpolitik hat dieser Beschluss nichts aber auch gar nichts zu tun.“

Für FDP-Stadtrat Eric Neumann nennt diese Entscheidung von Grün/Links/SPD/PULS sogar einen Verlust von politischer Kultur und Verantwortungsgefühl gegenüber dem Bürger: „In einer Zeit, in der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit oft entscheidend sind, stellt das Festhalten an überzogenen Zielen eine ernste Herausforderung dar. Welche Konsequenzen hat es, wenn Interessensgruppen so sehr in ihrem Eifer verstrickt sind, werden in der Causa Haus der Kulturen sichtbar.“ 

Natürlich hofft Neumann auf eine Zeitenwende: „Wir müssen in Zukunft diese Verbohrtheit von grün-linken Interessensgruppen noch stärker herausstellen, ja wir müssen es brandmarken.“