Fraktions-Chef Oechsner: „Wir fordern ein faires Steuersystem“

Die Diskussionen um die Grundsteuerreform sind bereits lange vor ihrem Inkrafttreten besorgniserregend. Medienberichte sorgen für Unruhe, da sie die Befürchtung nahelegen, dass Kommunen durch die Anpassung des Hebesatzes versucht sein könnten, die als aufkommensneutral geplante Reform heimlich als Möglichkeit zur Einnahmeverbesserung zu nutzen.

Derzeit mag es Stuttgart wirtschaftlich gut gehen, was die Hoffnung nährt, dass der Gemeinderat den neuen Hebesatz so festsetzen wird, dass keine flächendeckende Steuererhöhung droht. Doch angesichts des politischen Klimas des linken Spektrums befürchten wir, dass Forderungen im öko-sozialen Bereich über das Maß des Vernünftigen hinausgehen könnten. Es ist zu erwarten, dass neue oder reformierte Einnahmequellen erschlossen werden, um diese Begehrlichkeiten zu finanzieren.

Als Liberale sehen wir mit ernster Sorge, wie diese Entwicklungen an Fahrt aufnehmen. Wo immer es möglich ist, werden wir aktiv gegensteuern und uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor einer überschießenden Steuerlast geschützt werden. Unser Ziel ist es, ein faires und transparentes Steuersystem zu etablieren, das wirtschaftliche Dynamik und individuelle Freiheit nicht behindert.