„Die Königstraße hat Potenzial“, titelte jüngst die Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten in einem Kommentar zur drohenden Verödung der Innenstadt. Eine Aussage, die FDP-Stadtrat Eric Neumann sofort unterschreiben würde. 

Allerdings fügt Neumann im Sinne der FDP-Fraktion im Gemeinderat hinzu: „Will man das Potenzial zur Geltung bringen, müssen bestimmten Stellschrauben gedreht werden.“ Eine davon ist die Stellschraube Bürokratie. 

Im zum Kommentar gehörenden Artikel vom 3. Januar „(Keine) Zukunftsangst in der Stuttgarter Innenstadt?“ wird Neumann daher folgendermaßen zitiert: „Die nötigen Genehmigungsprozesse dauern zu lange. Der aktuelle Leerstand in der City geht also zu guten Teilen auf das Konto der Verwaltung. Ich fordere, vor allem neue Konzepte für die Belegung der Flächen zuzulassen, schnell zu reagieren und nicht ewig über Genehmigungen zu brüten.“ 

Damit wäre ein Anfang gemacht. Allerdings sind weitere Schritte nötig. Zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, der auf Listenplatz 11 für den Stuttgarter Gemeinderat kandidiert, fordert Neumann weitere Schritte zur Belebung der Innenstadt. „Ich könnte mir eine Verzahnung von Ämtern vorstellen, die mit Angelegenheiten des Handels, der Gastronomie sowie der Veranstaltungs- und Kulturbranche zu tun haben.“ Neumann weiter: „Unter Koordination der Wirtschaftsförderung könnte so bei Jour Fixes mit den jeweiligen Interessensvertretern ein Frühwarnsystem (etwa bei Demonstrationen) und ein handlungsschnelles Organ für Genehmigungsprozesse wirksam werden.“

Dies wäre nach Ansicht der FDP-Fraktion ein weiterer Mosaikstein für das Bild einer vitalen und attraktiven Innenstadt. In der Vergangenheit war die FDP-Fraktion sowie Friedrich Haag auf Landesebene keineswegs untätig. „Ganz allgemein gesprochen haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Baurechtsamt (und auch alle anderen Ämter) schneller schaffen könnten“, sagt Neumann. 

Konkret bedeute das:

• Wir haben im Gemeinderat den Budgetrahmen für alle nötigen Digitalisierungsmaßnahmen bereitgestellt
• Wir haben die Schaffung benötigter Stellen veranlasst
• Wir führen ein enges Monitoring in den Ausschüssen und verfolgen die geplante Umsetzung der Maßnahmen
• Wir haben darüber hinaus Vorschläge unterbreitet, welche Tätigkeiten im Umfeld des Baurechtsamtes herunter priorisiert werden sollen, um Kapazitäten für eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen freizusetzen. Wussten Sie zum Beispiel, dass in Stuttgart ganze 6 Vollzeitstellen mit der Leerstandskontrolle und dem Zweckentfremdungsverbot beschäftigt werden und mit diesem Aufwand in 7 Jahren gerade mal 300 Wohnungen dem Markt zurückgeführt werden konnten? Diese Ressourcen sollten besser bei den Baugenehmigungen eingesetzt werden – dann hätten wir einerseits schon wesentlich mehr Wohnungen und andererseits weniger Leerstand in der Innenstadt.

„Jetzt müssen die Fachämter und vor allem das Verwaltungsführungspersonal aber auch mal MACHEN“, sagt Neumann, „das können und wollen wir ihnen als ehrenamtliche Stadträte nicht abnehmen.“

Gleichzeitig legen Neumann und Haag den Finger in die Wunde. Denn die aktuelle Schieflage der Innenstadt ist auch die Folge einer wirtschaftsfeindlichen Politik der Grünen und linken Splittergruppen im Gemeinderat: „Leider bleiben unsere pragmatischen Vorschläge aufgrund der seit 15 Jahren im Gemeinderat vorherrschenden Mehrheitsverhältnisse (öko-sozial) häufig ungehört. Was wir als Fraktion im Gemeinderat bewegen können, hängt also auch stark von den Ergebnissen in der nächsten Kommunalwahl am 9. Juni ab.“

 Für diese Wahl hat die Stuttgarter FDP im Übrigen ein starkes Team aufgestellt. Männer und Frauen auf den ersten elf Listenplätzen, denen die Stadt am Herzen liegt. Diese 11 will den Niedergangs der Landeshauptstadt mit Erfahrung, Kompetenz und Elan stoppen. 

„Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass Stuttgart nach 15 Jahren Stillstand endlich wieder eine Mehrheit der Vernunft und des Pragmatismus im Gemeinderat braucht – und zu dieser gehören wir als FDP-Fraktion definitiv“, sagt Eric Neumann.