Blumen Fischer im Königsbau hört nach 165 Jahren auf. Das Schuhhaus Horsch, das sich auf besondere Größen spezialisiert hat, zieht sich auch zurück. Maute Benger, das Traditionsgeschäft auf der Königstraße, steht nach der Schließung schon ewig leer. Der Laden gegenüber auch. Und WMF wird auch gehen. Die Jeans Halle in der Tübinger Straße gibt es auch nicht mehr. Die Liste der Geschäftsaufgaben ließe sich spielend verlängern und mit leerstehenden Ladenlokalen in besten Lagen erweitern.
Ist daran allein der Online-Handel schuld. Hat der stationäre Handel in der Stadt keine Zukunft mehr? „Es ist zu leicht, alles auf Amazon und Co zu schieben“, sagt FDP-Stadtrat Eric Neumann, „gerade in Stuttgart sind die Probleme für den Einzelhandel vielschichtiger.“
Daran ändere auch der sogenannte City-Gipfel von OB Frank Nopper nichts. Für Kunden ist und bleibt die Stadt nur schwer erreichbar. Die Gründe dafür sind sattsam bekannt. „Die Verkehrspolitik von Grün und Links hat die City quasi unerreichbar gemacht“, sagt FDP-Stadtrat Eric Neumann, „und wer es wagt, aus dem Umland oder der Region dennoch in die Stadt zu kommen, bereut es bitter. Themen wie Baustellen, selbsterzeugte Engpässe oder fehlender P&R-Parkraum schrecken ab.“
Aber das ist ein anderes Thema.
Das eigentliche Skandalthema dieser Tage ist, dass die Linken den schwer kämpfenden Betrieben das Leben noch schwerer machen will. Per Haushaltsantrag fordern sie nicht nur die Anhebung der Grundsteuer, nein, sie wollen auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Punkte von 420 auf 470 Prozent.
„Das dürfte für viele Betriebe der letzte Sargnagel sein“, sagt Neumann. Gewerbe- und Grundsteuer treibe die Kosten für die Unternehmen neben den steigenden Energiekosten noch mehr in die Höhe. „Die Linken leisten der drohenden Verödung der Innenstadt weiter Vorschub“, sagt Neumann.
„Der Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart ist schon überdurchschnittlich hoch. Zusätzliche Sargnägel wie eine Steuererhöhung braucht in diesen Zeiten wirklich niemand.“
Neumann fordert eine ausgewogene Gewerbesteuerpolitik, um lokale Unternehmen zu fördern und gleichzeitig ausreichende Einnahmen für die Kommune zu gewährleisten.
„Aber auch die Stadtverwaltung hat einen erheblichen Anteil an der drohenden Verödung der Innenstadt“, sagt Eric Neumann. Denn laut Experten, unter anderen der CIS, gebe es keinen Mangel an Nachfrage nach Verkaufsflächen und Büroflächen in der Innenstadt.
Im Gegenteil: Es werden inzwischen jedoch andere Anforderungen an die Gebäudeflächen gestellt, die die Einkaufshäuser der älteren Generation nicht mehr erfüllen. Mehrstöckige Einkaufshäuser sind, bis auf wenige Ausnahmen wie der Breuninger, einfach nicht mehr gefragt.
Gefragt sind dagegen ebenerdige Verkaufsflächen und weiterhin sehr gefragt sind attraktive Büroflächen in der Innenstadt – auch wegen der Anbindung, der zentralen Lage und der Attraktivität für Mitarbeiter.
„Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, müssen häufig Umbaumaßnahmen stattfinden. Dabei ist ein wesentlicher Flaschenhals, mal wieder, die Stadtverwaltung, da die nötigen Genehmigungsprozesse zu lange dauern. Der aktuelle Leerstand in der City geht also zu guten Teilen auf das Konto der Verwaltung“, sagt Neumann und fragt spitz: „Ist das vielleicht sogar politisch so gewollt?“
Stattdessen müsse die Stadt „endlich in die Puschen kommen“: „Politik und Verwaltung muss ihren Gestaltungsauftrag richtig verstehen und wahrnehmen. „Sie muss vor allem neue Konzepte für die Belegung der Flächen zulassen und den richtigen Rahmen dafür stecken und vor allem SCHNELL reagieren und nicht ewig über Genehmigungen brüten.“
Ein Negativbeispiel, in dem die Politik (Verwaltung UND Gemeinderat) diesen Gestaltungsauftrag falsch verstanden haben, ist laut Neumann die Verhinderung eines Frequenzbringers, wie das Boulderzentrum im Metropol. „Politik muss sich mehr auf solche neuen Nutzungen einstellen und diese ermöglichen. Bewahrer-Mentalität wie im Beispiel Metropol ist völlig fehl am Platz“, sagt Neumann.
Für Sozialromantik oder absurde Ideen, wie Ladenflächen in Wohnraum umzuwidmen, ist laut Neumann ebenso wenig Platz: „Damit würden wir jedes Festival, jede Open-Air-Kulturveranstaltung, kurzum: alles, was auch nur ein bisschen Belebung und damit auch Geräuschpegel bringt, im Keim ersticken. Es gehört inzwischen leider zum guten Ton von Mietern, gegen alles und jeden zu klagen, was auf der Straße stattfindet – klares Nein also zur Umwidmung für den Wohnbau.“
