Die FDP im Gemeinderat hat grundsätzlich nichts gegen eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Jedoch dienen die städtischen Förderprogramme, über die nun in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2024/2025 diskutiert und abgestimmt werden soll, keinem.

Sie bringen nicht den erwünschten Effekt. Daher ist FDP-Stadtrat Eric Neumann der Ansicht: „Der Wohnungsbau in Stuttgart ist tot.“ Da helfe auch kein politisch gut gemeintes, städtisches Förderprogramm, dessen Volumen rund 24 Millionen Euro ausmacht.

„Die Förderbeträge für konkrete Projekte und Förderbedingungen sind derart realitätsfern, dass diese keinerlei Anreize bieten, Wohnungen zu bauen.“ Neumann macht die Sache an einem Beispiel plastisch: „Im sog. geförderten Wohnungsbau liegen die Finanzierungslücken unter den jetzigen Bedingungen trotz Landesförderung – wenn es sie denn gäbe – bei 2000-3000 Euro pro Quadratmeter!

Da wirkt der städtische Zuschuss von etwa 300 Euro pro Quadratmeter ja fast schon putzig. Es wird Zeit aufzuwachen und zu erkennen, dass Stadt und Gemeinderat mit immer schärferen Auflagen und unrealistischen Vorstellungen den Wohnungsbau komplett zum Erliegen gebracht haben. Alibi-Förderprogramme wie dieses sollen nur von diesem politischen Versagen ablenken.“

Damit wird klar, dass die FDP nichts gegen die Unterstützung für den Bau von Sozialwohnungen hat. „Aber alle Programme zum Wohnungsbau sind, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, untauglich tatsächlich neuen Wohnraum zu Schaffen.

Um einen realen Effekt zu erhalten, müssen die Programme grundsätzlich, in Zusammenspiel mit dem Land, überarbeitet werden. Solang das nicht der Fall ist, sind die eingestellten Gelder nur Ausdruck des Unvermögens neue Förderprogramme aufzulegen und Ausdruck der Angst in der Öffentlichkeit als unsozial dazustehen“, sagt FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner und blickt gespannt auf die weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt: „Wir schauen mal, ob der Gemeinderat die Kraft hat, die Programme in den kommenden zwei Jahren zu überarbeiten und wie viele geförderte Wohnungen bis Ende 2025 gebaut oder wenigsten in Bau sind.“ 

Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP-Fraktion im Gemeinderat dazu entschieden, alle Programme aus dem Doppelhaushalt zu streichen.