Große Aufregung bei manchen Fraktionen im Verwaltungsausschuss – dabei sollte nur beschlossen werden was erstens schon grundsätzlich vereinbart war und zweitens schlicht unumgänglich ist: das Haushaltskonsolidierungskonzept 2030+. Die schockartigen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen führten zu Haushaltsberatungen, die wir unter die Überschrift „Kalter Entzug“ stellten. Ein lauwarmer Entzug wurde es dann. An zu viel Liebgewonnenem wurde trotz mangelnder Mittel festgehalten mit einem „letzten großen Schluck aus der Pulle“ – der Gewerbesteuererhöhung. Dem konnten wir nicht zustimmen.
Umso wichtiger, dass die Verwaltung nun wenigstens mit der „schleichenden Therapie“ loslegen darf. Der unter Zeit- und äußerem Druck entstandene Haushalt 26/27 ging hauptsächlich zu Lasten von Bürgern und Gewerbetreibenden – bei den Haushaltsverhandlungen Ende 2027 muss sich der Blick nach innen richten. Rund eine Mrd. Euro notwendige Einsparungen sind Herausforderung und Chance zugleich – Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung durch Aufgabenkritik. Und diese ermöglicht, wenn auch bisweilen Schnappatmung auslösend, den Abbau von Stellen durch die demografische Entwicklung – ohne Entlassungen und ohne Mehraufgaben. Wir appellieren: Empörungslevel herunterfahren und die Verwaltung den Haushalt aufräumen lassen. Die 18 Monate bis zu den nächsten Haushaltsberatungen vergehen schneller als man denkt.
