Der Bundestag hat mit dem Haushalt für 2026 massive Schuldenaufnahmen und ein fragwürdiges Rentenpaket beschlossen. Riesige Hypotheken für zukünftige Generationen, die sich allenfalls rechtfertigen ließen, wenn nun alle Probleme gelöst wären. Sind sie natürlich nicht. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist es ohne Umdenken nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Milliardenpaket auf dem Rücken kommender Generationen geschnürt wird – getragen von einem Verständnis, dass Steuereinnahmen völlig beliebig generiert werden können und niemanden belasten. Außer vielleicht die Arbeitgeber, gegen die man laut Ministerin Bas ja „kämpfen“ muss. Unser dringender Appell zur Halbzeit der Haushaltsverhandlungen: Berlin nicht zum Vorbild nehmen.

Man kann froh sein, dass Kommunen bei der Schuldenaufnahme begrenzt sind, lässt sich doch aus den Haushaltsanträgen vieler Fraktionen im Rat noch nicht ansatzweise der Wille zum Verzicht erkennen, den es für einen zukunftsfähigen Doppelhaushalt braucht. Das Gebot der Stunde ist Sparsamkeit, nicht Einnahmenerhöhung und schon gar nicht Neuverschuldung. Allzu schnell sind Steuern erhöht, die man scheinbar nicht selbst zahlen muss; allzu leicht Schulden aufgenommen, die man nicht selbst begleichen muss. Das ist mit uns nicht zu machen. Die Ergebnisse der zweiten Lesung werden zeigen, ob wir dem Haushaltsentwurf am 19. Dezember zustimmen können.