Das Bundesgesetz zur „Beschleunigung des Wohnbaus und zur Wohnraumsicherung“ soll die Schaffung von Wohnraum durch den Abbau von Genehmigungs- und Beteiligungshürden erleichtern. Endlich Wasser auf unsere Mühlen – ist es doch seit Jahren die FDP, die auf allen Ebenen ausufernde Bürokratie und überzogene Auflagen als Grund für den Wohnraummangel und steigende Mietpreise ausgemacht hat. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse werden nie den Effekt erzielen, der durch eine Wohnbauoffensive eintritt. Und die braucht Stuttgart dringend. Gut also, dass die Verwaltung sich nun an die Umsetzung des Gesetzes macht – wenn auch mit leicht angezogener Handbremse. Jetzt gilt es, der Ankündigung passende Gebiete zu identifizieren schnell Taten folgen zu lassen. Ohne die tatsächliche Umsetzung der Erleichterungen bleibt es bei bloßen Absichtserklärungen, durch die allein keine einzige neue Wohnung entsteht.
Bei Bauprojekten der öffentlichen Hand bremsen Auflagen und Regelungen nicht nur immens, sie führen häufig auch zu hohen Preissteigerungen. Wir appellieren daher nicht nur für Bürokratieabbau, sondern haben für den Doppelhaushalt 2026/2027 auch ein Baukostencontrolling beantragt. Eine solche unabhängige Prüfstelle ist in Unternehmen der Privatwirtschaft längst gang und gäbe. Höchste Zeit, dass auch die Landeshauptstadt dieses Werkzeug für verantwortliches Wirtschaften erhält.
