Haushalt: Konstruktiv sparen

Die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion stehen dieses Jahr ganz im Zeichen signifikanter Sparmaßnahmen in spezifischen Bereichen. Um eine Pauschalreduktion aller Mittel um prozentuale Konsolidierungsbeiträge weitgehend zu vermeiden, fordern wir punktuelle Sparmaßnahmen – stets im Bereich der freiwilligen Leistungen, um Pflichtleistungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge weiter den Investitionsstau abzubauen. Zentrale Forderungen unserer Anträge sind dringend benötigte effizienzsteigernde Maßnahmen mit denen automatisch Einsparungen einhergehen.

Wir schlagen unter anderem vor, die Standorte der chronisch überlasteten Bürgerämter perspektivisch auf fünf bis sieben Zentral-Hubs zur reduzieren, fordern Neustrukturierung bei redundanten Gremienstrukturen durch Abschaffung der Unterausschüsse und Beiräte wie den Gestaltungsbeirat und verlangen eine detaillierte Analyse von Doppelstrukturen zwischen Verwaltung und freien Trägern. Die Auflösung dieser Doppelstrukturen birgt immense Sparpotenziale. Analog zur Reduktion der Stuttgart Zulage für Beschäftigte soll nach unserem Dafürhalten die monatliche Pauschale der Stadträte um 75 Euro sinken. Punktuell beantragen wir jedoch auch zusätzliche Mittel: unter anderem um eine Reduktion der Entschädigung für Wahlhelfer zu verhindern, für ein saniertes Feuerwehrhaus in Birkach und für das Jubiläum der Stuttgarter Feuerwehr 2027.

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