Die Verwaltung rät nach gründlicher Prüfung von der Einführung einer Kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild ab. Völlig richtig, finden wir. Denn: Die vage geschätzten möglichen Einnahmen stehen einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und hohen Fixkosten gegenüber.

Allein für die Verwaltungsaufgaben, die durch die Erhebung der neuen Steuer anfallen würden, rechnet man mit jährlichen Kosten von rund 800.000 Euro – acht Stellen müssten neu geschaffen werden. Hinzu kommt eine erhebliche bürokratische Belastung für Gastronomen und andere betroffene Gewerbetreibende, die die neue Steuer dokumentieren und abführen müssen. Besonders Filialbetriebe wären betroffen: der Kaffeebecher in Zuffenhausen kostet Steuer, in der Filiale des gleichen Bäckers in Kornwestheim plötzlich nicht mehr. Außerdem würde die Steuer die bereits hohen Preise für den Endverbraucher weiter erhöhen. Take-Away als Luxusgut für Besserverdiener? Kann niemand ernsthaft wollen.

Größter Denkfehler aber: ist die Steuer erfolgreich – sprich weniger Wegwerfverpackungen werden genommen – sinken die vollmundig eingeplanten Steuereinnahmen. Was bleibt sind steigende Fixkosten für Personal das plötzlich nichts mehr zu tun hat. Für uns ist klar: Haushaltslücken schließt man nicht mit Mehreinnahmen aus immer neuen Fantasiesteuern, sondern mit Einsparungen durch den Verzicht auf zu teure freiwillige Leistungen.