Angesichts immenser Flüchtlingszahlen wurde die Taskforce „Unterbringung Geflüchteter“ gegründet. Seinerzeit wurde sie ins Leben gerufen, um „systematisch und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Manchmal gelingt es, den optimalen Lösungsweg zu finden. Manchmal muss auch zwischen dem einen oder anderen Nachteil abgewogen werden“, wie auf der städtischen Webseite zu lesen ist – sprich: Effiziente ämterübergreifende Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Pflichtaufgabe der Verwaltung. Angesichts aktuell zurückgehender Zahlen haben wir die Schaffung hunderter neuer Plätze bei gleichzeitigem massiven Leerstand in anderen Unterkünften bereits vor einigen Wochen mit Verwunderung aufgenommen und kritisch hinterfragt.
Uns drängt sich der Eindruck auf: Innerhalb der Taskforce findet weniger ämterübergreifende Zusammenarbeit statt als geplant. Die rechte Hand weiß nicht so recht, was die linke tut, wie es scheint – nicht gerade das, was wir unter ämterübergreifender Zusammenarbeit verstehen. Wir finden: eine gemeinsame Linie in der Frage der Geflüchtetenunterbringung ist notwendig. Deshalb bringen wir diese Woche einen Antrag ein, in dem wir vorschlagen, dem Beigeordneten Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (der Vorsitzende der Taskforce) ämterübergreifende Weisungsbefugnis in die Bereiche zu übertragen, die direkt mit der Unterbringung von Geflüchteten zusammenhängen.
