Baugenehmigungsverfahren in Baden-Württemberg sind überbürokratisiert und dauern viel zu lang – besonders in Stuttgart. Die Landesregierung hat eine Novellierung der Landesbauordnung auf den Weg gebracht, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Gut, finden wir, und appellieren an den zuständigen Bürgermeister Peter Pätzold entsprechende Wirkung auch in Stuttgart zügig erkennen zu lassen.

Jüngstes Paradebeispiel für überreguliertes Planen bis auf den nicht nur sprichwörtlichen Millimeter: die Anfang April endlich beschlossene Baustelleneinrichtung für das Projekt Schlossgartenquartier. Monatelanges Ringen um die richtigen Anfahrtswege für Baustellenfahrzeuge ergab beachtliche 12 verschiedene Varianten, von denen eine nun beschlossen wurde. Zu Lasten eines (in Ziffern: 1) Baumes, der gefällt werden muss. Die Juchtenkäfer bekommen Fangnetze und Brücken, um nicht möglicherweise von einem LKW überrollt zu werden – ein Hauch von Schildbürgertum. Angesichts dringend benötigten Wohnraums sowie Sanierungsstau in Infrastruktur und Bildungsreinrichtungen bei gleichzeitig klammem Haushalt können wir uns solche Regulierungs-Mammuts buchstäblich nicht mehr leisten. Unser Vorschlag: Mut zur Lücke, Bauherren und Planern Vertrauen schenken und vor allem die Verhältnismäßigkeit nicht vergessen – bitte nicht das Vorgehen beim Schlossgartenquartier zum „Goldstandard“ werden lassen.