Die vor 2 Jahren eingeführte Verpackungssteuer, die auf Einwegverpackungen erhoben wird und zur Reduzierung von Abfall und Förderung von Mehrweg-Alternativen beitragen soll, sorgt für Unmut. Denn bei genauer Betrachtung wird schnell klar: die Steuer in ihrer aktuellen Form schafft mehr Probleme als sie löst.
Der zusätzliche Aufwand ist vor allem für kleinere Betriebe immens und trifft diese hart. Sie sind, im Gegensatz zu den großen Imbissketten, nicht in der Lage, die Kosten auf die Kunden umzulegen, was zu zusätzlichen finanziellen Belastungen oder zur Einschränkung der Angebots führt. Einige Metzgereien haben bereits das besonders von Senioren geschätztes Mittagstischangebot eingestellt.
Der in Teilen berechtigten Kritik eine Steuer weniger der Lenkungswirkung als wegen der Einnahmenoptimierung eingeführt zu haben, muss der Gemeinderat sich über kurz oder lang stellen.
Statt einer pauschalen Verpackungssteuer wäre eine zielgerichtetere Politik notwendig, die Anreize für die Verwendung umweltfreundlicher Verpackungen schafft und gleichzeitig die Belastung für kleinere Unternehmen minimiert. Ansonsten bleibt die Verpackungssteuer in Stuttgart ein Paradebeispiel für gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Umweltpolitik.