Der Tagesordnungspunkt „Lebenswerte Innenstadt“ ließ es schon vermuten und die üblichen Verdächtigen im Stadtentwicklungsausschuss haben geliefert: das Auto als Wurzel allen Übels. Öffentlich geäußerte Fantasie: Wäre doch nur die Innenstadt autofrei und dem uneinsichtigen Individualreisenden durch automatisierte Wegelagerer-Technik sofort die Reifen zerstochen, Stuttgart wäre ein Paradies.

Mit dem jüngst verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz droht das nächste Einfallstor, um den Individualverkehr aufs Korn zu nehmen. Für den sogenannten Mobilitätspass können Städte demnach künftig über eine Steuer für zusätzliche ÖPNV-Investitionen entscheiden – zahlbar von ansässigen Kfz-Haltern. Als Ausgleich soll es Guthaben für Fahrkarten geben. Eine solche ÖPNV-Steuer greift eklatant in die freie Wahl des Verkehrsmittels ein. Besonders betroffen: Gewerbetreibende mit unverzichtbarem Fuhrpark, für den sie massiv besteuert werden würden ohne profitieren zu können. Der U-Bahn taugliche Werkzeugschrank muss erst noch erfunden werden. Eine Umlage des Guthabens auf mögliche Jobtickets für die Angestellten bedeutet zumindest erheblichen Bürokratiezuwachs. Zudem zeigen steigende Kfz-Zulassungszahlen eine andere Lebenswirklichkeit in Stuttgart. Die Umwandlung von frei verfügbarem Einkommen in ein zweckgebundenes Guthaben zur ideologischen Benachteiligung des Autoverkehrs in Stuttgart lehnen wir ab.