Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es bei der Grundsteuer weiterhin Nachsteuerungsbedarf. Aktuellstes Thema: der anteilige Beitrag, den Eigentümer von Wohngrund am gesamten Grundsteueraufkommen gegenüber Gewerbeflächenbesitzern leisten. Dieser verschiebt sich nach ersten Stichproben zu Ungunsten von Wohneigentümern. Auf Anfrage schlägt Landesfinanzminister Bayaz statt einer Anpassung des Landesgrundsteuergesetzes folgenden Hammer vor: Gemeinden sollten die Gewerbesteuer erhöhen, um dem Missverhältnis entgegen zu wirken – aus zwei Gründen nicht zielführend.

Erstens sehen sich Gewerbetreibende ohnehin mit hohen Standortkosten konfrontiert. Eine mögliche Entlastung über sinkende Grundsteuerbeträge halten wir daher vor allem für kleine und mittelständische Betriebe für wünschenswert. Bei höherer Gewerbesteuer wäre stattdessen mit zusätzlicher Mehrbelastung zu rechnen. Das lehnen wir ab. Bei der Anpassung der Hebesätze wurde seinerzeit versprochen, aufkommensneutral vorzugehen – ohne Mehreinnahmen für die Stadt aus der neuen Grundsteuer. Um das Versprechen zu halten, müssten also bei einer Gewerbesteuererhöhung einerseits, die Grundsteuerhebesätze andererseits gesenkt werden. Nach unserer Erfahrung ist die eine Steuer immer schneller erhöht als sie andere gesenkt wird – wir befürchten daher zweitens eine Mehrbelastung für Gewerbetreibende ohne gleichzeitige Entlastung für Wohneigentümer.