„Kommunale Daseinsfürsorge für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger darf nicht an einem Flaschenhals in der Stadtverwaltung und dem Stadtplanungsamt scheitern“, sagt Höh und fordert: „Dem Pflegenotstand muss jetzt entschieden begegnet werden. Es ist alarmierend, dass andere Kommunen in diesem Bereich ein besseres Bild abgeben. Wir müssen über personelle Konsequenzen nachdenken.“
Die Berichte in der Tagespresse zu den Planungen für den Bau eines Altenpflegeheims im Stadtbezirk Weilimdorf erfüllen die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat mit Sorge. Ursprünglich wollte dort die Evangelische Heimstiftung auf einem städtischen Gartengrundstück an der Deidesheimer Straße ein Heim mit 45 Plätzen bauen. Doch die Auflagen des Stadtplanungsamtes machen dieses Vorhaben unmöglich.
Für FDP-Stadträtin ist das ein Deja Vu: „Viele Vorhaben in der Stadt, ob beim Wohnungsbau im Handel oder bei Infrastrukturprojekten enden im Flaschenhals Stadtverwaltung. Besonders alarmierend ist es, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung, aber vor allem das Stadtplanungsamt im Vergleich zu anderen Kommunen besonders schlecht abschneidet. Wir müssen über personelle Konsequenzen nachdenken.“
Weiter sagt sie: „Die drohende Gefahr des Scheiterns des Pflegeheim-Projekts in Weilimdorf aufgrund städtischer Planungsbedingungen wirft damit erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen unternehmerischer Initiativen in unserer Stadt.“
Die drohende Zuspitzung des Pflegenotstands in unserem Land und in unserer Stadt mache es aus Sicht von Doris Höh deutlich, wie wichtig es sei, dass Projekte wie das geplante Pflegeheim in Weilimdorf nicht an bürokratischen Hürden scheiterten. „Die kommunale Daseinsfürsorge für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger darf nicht an einem Flaschenhals in der Stadtverwaltung stecken bleiben.
Es liegt im Interesse aller, dass soziale Einrichtungen, die die Lebensqualität und die Pflege älterer Menschen verbessern, ohne übermäßige Verzögerungen umgesetzt werden können“, sagt Höh und ergänzt: „Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung ihre Prozesse überprüft und modernisiert, um unternehmerische Initiativen im Bereich der Pflege und Sozialfürsorge zu unterstützen und somit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Pflegenotstands zu leisten.“
Aus diesem Grund müsse es jetzt eine Debatte geben, die auch die Forderung nach einer Absenkung der Standards thematisiert. Nur dann bekämen laut Höh solche Projekte mehr Spielraum. Als FDP-Stadträtin sehe ich mit Sorge, wie gute Vorhaben durch übermäßige Regelungen erstickt werden und dadurch letztendlich das Gemeinwohl beeinträchtigt wird.
Es ist an der Zeit, eine ausgewogene Balance zwischen notwendigen Standards und der Förderung unternehmerischer Dynamik zu finden, um solch wichtige soziale Projekte voranzubringen und damit auch den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“
